"AN Göppingen"-Prozess: Revision gegen das Stuttgarter Gesinnungsurteil

Home/Justiz/"AN Göppingen"-Prozess: Revision gegen das Stuttgarter Gesinnungsurteil

Zum "AN Göppingen"-Prozess möchten wir (vorerst) abschließend darüber informieren, dass die Verteidiger der beiden bis zuletzt standhaften Aktivisten gegen die verhängten Urteile in Höhe von zwei Jahren und vier Monaten, sowie zwei Jahre und zwei Monate Revision einlegten. Somit wird sich voraussichtlich im kommenden Jahr der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit den Gesinnungsurteil befassen müssen.

Es hat die Aktivisten der "AN Göppingen" getroffen, jedoch kann unter zu Hilfenahme des Willkürparagrafen 129 StGB morgen schon die nächste vermeintliche "Gruppe" nationaler Aktivisten betroffen sein. Daher geht es nicht allein um die Anfechtung der Urteile im Sinne der beiden heimattreuen Kameraden, sondern vielmehr darum, Verurteilungen gegen politische Aktivisten wegen des Vorwurfs der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" grundlegend in Frage zu stellen und dagegen anzugehen.

Nicht weiter erwähnenswert ist wohl, dass die beiden mit dem System kooperierenden mitangeklagten Plaudertaschen ihre Bewährungsstrafen akzeptierten, und sich mit ihren vergleichsweise milden Strafen, die sie als Judaslohn für ihre umfassenden Aussagen und ihren "Ausstieg" erhielten, zufrieden gaben.

Sollte es im meinungsfeindlichen "AN Göppingen"-Prozess Neuigkeiten geben, werden wir weiterhin darüber berichten.

×

Schneller und einfacher Kontakt über WhatsApp - Einfach auf den unteren Button klicken!

 

Kontakt über Threema unter der ID:
Y87HKB2B

×