Massiver Ausbau der Spitzelbehörden geplant

Angesichts der zunehmenden Proteste gegen Asylantenheime bzw. der zunehmenden asylkritischen Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung will die Bundesregierung laut der"Rheinischen Post" zufolge den Verfassungsschutz (VS) massiv ausbauen. "Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextreme den Ruf Deutschlands als weltoffenes Land besudeln", sagte CDU-Vize Thomas Strobl gegenüber der "Rheinischen Post".

Als Rechtfertigung für den Ausbau der Spitzelbehörde muss die kürzlich vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte Statistik her halten. Laut dieser gab es bis einschließlich September in diesem Jahr 461 Taten gegen Asylantenheime mit einem mutmaßlich „rechten“ Hintergrund. Das ist eine Verdoppelung gegenüber dem gesamten Jahr 2014. Ein Großteil der sogenannten Straftaten sind asylkritische Sprüh- oder Klebeaktionen. Es war aber auch ein Trend erkennbar, daß immer mehr asylkritische Deutsche sich nicht mehr anders zu helfen wissen und noch im Bau befindliche Asylantenheime in Brand oder unter Wasser setzen, um den Zuzug von art- und kulturfremden Ausländern in ihre Gemeinde zu verhindern. In fast allen Fällen kam es dabei zu keinen Personenschäden.

Und da immer mehr Deutsche – oftmals aus der Mitte der Gesellschaft – sich gegen die rasant zunehmende Überfremdung ihrer Heimat aussprechen, hierfür erstmals auf die Straße gehen oder sogar Straftaten begehen, bereitet den Herrschenden und ihren Spitzelbehörden namens Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) immer größere Sorgen. Um auch diese Kreise, genau wie bisher die nationale Opposition, überwachen zu können, reicht scheinbar das vorhandene Personal nicht mehr aus.

Der Bundes-Verfassungsschutz darf laut der „Rheinische Post“ von einem zusätzlichen Personal im dreistelligen Bereich ausgehen. Dem Bericht zufolge sollen die Voraussetzungen noch bei den laufenden Haushaltsberatungen geschaffen werden, so daß einer Ausweitung der Überwachung und Bespitzelung der heimischen Bevölkerung nichts im Wege steht.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka tönt ins gleiche Horn: "Wir brauchen eine erhebliche Personalaufstockung sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch beim BKA." Erst vor wenigen Tagen warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière angesichts der asylkritischen Haltung vieler Deutscher vor einer "gefährlichen Radikalisierung" von Teilen der Gesellschaft.

Politiker aller etablierten Parteien und Verfassungsschützer fürchten die zunehmende Akzeptanz völkischen Gedankengutes in weiten Teilen der Bevölkerung und stehen daher unter Druck, ihr Beobachtungsfeld auf genau dieses breite unüberschaubare Spektrum von Asylkritikern auszuweiten. Waren es bisher vorwiegend nationale Aktivisten, die systematisch überwacht und kriminalisiert wurden, erklingen aktuell in allen Schichten und Altersgruppen asylkritische Töne. Die Verteufelung dieser als „Nazis“, „Pack“ usw. zieht schon lange nicht mehr. Der Deutsche erwacht ganz langsam aus seinem langem Schlaf und das beunruhigt die Überwachungsbehörden dieser Republik. Denn sie wissen nicht was da kommt.