Maulkorb für Thüringer Bürgermeister

Wer hätte gedacht, dass die rot-rot-grüne Koalition in Erfurt so schnell offen in SED-Manier verfallen würde. In den letzten Tagen ging ein Erlass an alle Thüringer Bürgermeister, Landräte und Gemeinschaftsvorsitzende, sich öffentlich nur noch mainstreamkonform zu äußern. Um welche Äußerungen es im Speziellen geht, davon wird in dem amtlichen Schreiben nicht hingewiesen. Aber in Zeiten, in denen sämtliche Thüringer Kommunen angesichts der Ausländerinvasion finanziell und infrastrukturell in die Knie gezwungen werden, verwundert es nicht, dass die tiefrote Landesregierung zu solchen Mitteln greift, um die Verantwortlichen in den Gemeinden  schon beim noch so kleinsten Anzeichen von Kritik in die Schranken zu weisen.

Wörtlich heißt es u.a.:
Ein Bürgermeister darf sich in amtlicher Eigenschaft grundsätzlich zu Angelegenheiten, die die Gemeinde betreffen, öffentlich äußern. Bei amtlichen Äußerungen kann er sich aber – anders als bei Äußerungen als Privatperson – nicht auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung berufen. Dieses Grundrecht steht einer Gemeinde und ihren Amtsträgern in amtlicher Eigenschaft nicht zu.

Ob eine Äußerung eine Äußerung in amtlicher Eigenschaft (amtliche Äußerung) oder eine Äußerung als Privatperson (private Äußerung) ist, richtet sich danach, wie sich die Äußerung aus Sicht eines mündigen, verständigen Bürgers darstellt.

Wird dagegen verstoßen, kann dies ein Dienstvergehen darstellen (…) und disziplinar-rechtliche Folgen haben.

Was hier gerade in Thüringen passiert, ist an Heuchelei kaum noch zu überbieten. Die angeblichen Hüter der demokratischen Ordnung verbieten zwar schon seit Jahrzehnten dem deutschen Volk eine eigene Meinung zu besitzen, doch nun versucht man sogar Abweichlern des eigenen Systems den Mund zu verbieten. Den Verantwortlichen in Erfurt muss es Angst und Bange sein, angesichts der immer lauter werdenden Unmutsbekundungen der Menschen. Dass diese zwar nur Tropfen auf den heißen Stein sind, ist bekannt. Doch jeder Tropfen höhlt bekanntlich den Stein weiter aus.

Am 9. September wollte die CDU die Angelegenheit im Thüringer Landtag auf die Tagesordnung setzen, vergeblich. Wie zu erwarten war, fand sich keine Mehrheit und so hielten einige CDU Abgeordnete Zettel in die Höhe mit der Aufschrift „Kein Maulkorb für Bürgermeister“. Dass die Christdemokraten bezüglich der Einschränkung von Grundrechten in der Vergangenheit auch nicht gerade zimperlich umgegangen sind, bedarf keiner weiteren Ausführung. Anscheinend wittert man auf kommunaler Ebene den aufbäumenden Unmut des Volkes und 2019 stehen schließlich die nächsten Landtagswahlen ins Haus. Aber auch das eigene Regierungslager ist auf kommunaler Ebene nicht sonderlich erfreut über soviel „Bemutterung“ der eigenen Parteigenossen. Selbst SPD-Bürgermeister monieren den Maulkorberlass.

Die Stadt Jena greift ebenfalls in die Grundrechte ein, indem sie sämtlichen Presseorganen „höflichst“ unterbreitet, dass Film- und Bildaufnahmen von Flüchtlingsheimen zukünftig nicht mehr geduldet werden. Auch werden Interviewpartner von den zuständigen Behörden ausgesucht, damit die „Privatsphäre“ der Asylanten nicht verletzt werde und die negative Stimmung im Volk nicht noch weiter angeheizt würde, wenn ein Kulturfremder eine „falsche“ Äußerung tätigt.

Im Schreiben an MDR, Antenne Thüringen, DPA, Bildzeitung, Landeswelle, OTZ, JenaTV, Pressestelle der Universität Jena u.a. ist zu vernehmen:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten den Flüchtlingen in Jena helfen, das letzte Stückchen Privatsphäre zu bewahren. Deshalb möchten wir keine Journalisten in den Heimen und Hallen. Sobald Flüchtlinge in den Einrichtungen sind, sollte ihre Privatsphäre respektiert werden. Mit Einverständnis der Stadt sind Gemeinschaftsräume und die Außengelände der Einrichtungen zugänglich, nicht aber die Schlafräume, dazu gehören die Turnhallen. Gern vermitteln wir Interviews mit Flüchtlingen, aber bitten darum, dass Kamerateams und Fotografen nicht in die Unterkünfte kommen. Ich bitte um Verständnis.“ (Quelle: jenapolis.de)

Dass die Medien Lügen und Halbwahrheiten verbreiten, wissen wir nicht erst seit dem Asylantenansturm. Seit Jahrzehnten wird gelogen und betrogen. Allerdings war es der breiten Öffentlichkeit schlicht egal, waren es doch zumeist Themen die das gemeine Volk im ersten Moment nicht für wichtig und substantiell erachtete. Langsam geht es aber an die Substanz und die Deutschen müssen schmerzlich feststellen, dass es um die eigene Existenz geht. Dass es natürlich erst egoistischer Charakterzüge bedarf, damit das deutsche Volk endlich begreift, was hier falsch läuft und dass sich eine ganze Industrie herausgebildet hat, um die Menschen in manipulativer Weise zu unterdrücken und in eine für das System genehme Richtung zu lenken, ist traurig, aber in Zeiten der Individualisierung mit einhergehender Entsolidarisierung, sogar in Familienkreisen, nicht verwunderlich.

Man kann nur hoffen, dass langsam aber sicher ein Lernprozess bei dem einen oder anderen einsetzt. Nicht nur in Sachen Asylpolitik wird gelogen und manipuliert, dass sich die Balken biegen. Die Wahrheit wird seit 70 Jahren in allen Bereichen, mittels Maulkorb-Paragraphen, sozialer Ächtung und Androhung des wirtschaftlichen Abstiegs unterdrückt.