Ausführliche Rechtsschulung in München

Am zweiten Maiwochenende lud der "III. Weg"-Stützpunkt München/Oberbayern zu einer Rechtsschulung ein. Gerade in der Bundesrepublik Deutschland, mit ihren Gesinnungsparagrafen und den auf Anti-Rechts-Kampf getrimmten Repressionsapparat, ist es unumgänglich, sich mit den eigenen Rechten und den Taschenspielertricks der Verfolgungsbehörden auszukennen.

Am wichtigsten für jeden nationalen Aktivisten ist die grundlegende Einordnung der staatlichen Repressionsapparate und ihrer Diener als Gegner. Jegliche Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden ist abzulehnen. Die wichtigste Regel im Umgang mit Polizei, Geheimdiensten und sonstige Verfolgungsbehörden lautet daher:

    Keine Aussagen – keine Kooperation!

Als Beschuldigter kann man stets von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch machen, was man auch tun sollte. Egal ob bei der Polizei, dem Staatsanwalt oder dem Richter. Als Zeuge ist man bei der Polizei ebenfalls nicht verpflichtet, der Vorladung zur Vernehmung Folge zu leisten. Vor Gericht oder bei einer staatsanwaltschaftlichen Zeugenvernehmung ist man indes als Zeuge gezwungen, im Rahmen seiner Möglichkeiten Angaben zu machen. Jegliche Aussagen sollten zuvor mit einem Rechtsanwalt seines Vertrauens besprochen werden.

Ein weiteres Thema der Schulung war das Verhalten bei Hausdurchsuchungen. Um in die Wohnung zu dürfen, benötigen die Repressionsorgane in der Regel einen Durchsuchungsbefehl – Ausnahme ist bei "Gefahr im Verzug". Eine Razzia in den eigenen vier Wänden stellt für den Betroffenen immer einen psychischen Ausnahmezustand dar. Von daher tut es hier unbedingt Not sich auch auf derartige äußerst unangenehme Situationen vorzubereiten. Wichtig ist hier während der Maßnahme mündlich immer Widerspruch einzulegen und diesen auch Protokollieren zu lassen. Natürlich ist auch während der Durchsuchung vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Dies bezieht sich zum Beispiel auch auf eventuelle Fragen der Polizeibeamten, wie etwa welche Schlüssel an einem aufgefundenen Schlüsselbund zu welcher Tür passen.
Immer gut darauf achten sollte man, dass das Sicherstellungsprotokoll richtig ausgefüllt wird und dort auch alles Mitgenommene genauestens aufgeführt ist. Nicht selten kommen in den Unendlichkeiten der bundesdeutschen Asservatenkammern Gegenstände abhanden oder werden beschädigt wieder herausgegeben. In diesem Falle sollte der Klageweg bestritten werden.

Auch das Praxiswissen kam nicht zu kurz. Verhaltenstipps bei Festnahmen wurden ebenso gegeben wie Hinweise zum Verhalten bei staatlichen Anquatschversuchen. Zu speziell diesem Thema gibt es auf unserer Netzseite auch einen Leitfaden zum Herunterladen ( siehe: LEITFADEN).

Zum Abschluss der mehr als vierstündigen Schulung wurden noch zahlreiche offene Fragen der Teilnehmer ausnahmslos beantwortet. Mit vielen nützlichen Informationen und neuem Fachwissen traten die nationalen Aktivisten die Heimreise an und sind nun für den politischen und auch rechtlichen Kampf um unser Volk gewappnet.