„Reichsbürger“ jetzt bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet

Die sogenannten „Reichsbürger“ werden künftig bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht. Das erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Rande der Haushaltsdebatte in Berlin: „Wir haben in dieser Woche Einigkeit erzielt, dass ab sofort auch die Reichsbürger in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und der Länder werden.“ In einigen Bundesländern werden die „Reichsbürger“ bereits beobachtet, in anderen wurde es geprüft. Jetzt kann kein Zweifel mehr bestehen, daß mit der Betätigung als „Reichsbürger“ ebenso große Nachteile verbunden sind wie mit anderen sogenannten extremistischen Zugehörigkeiten.

Doch worin besteht die Betätigung der „Reichsbürger“ eigentlich? Es handelt sich nicht um eine einheitliche Organisation mit regelmäßigen Treffen und Verpflichtungen. In vieler Hinsicht haben „Reichsbürger“ ganz unterschiedliche Ansichten und müssen nicht einmal im üblichen Sinne rechts sein, obwohl die meisten den nationalen Gruppierungen nahestehen und auch deren Veranstaltungen besuchen. Gemeinsam ist den „Reichsbürgern“, daß sie die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht anerkennen, und zwar ganz formal nicht. Die BRD ist demnach nicht berechtigt, Ausweise auszugeben oder Steuern einzuziehen. Die „Reichsbürger“ verweigern hier die Teilnahme und gelten daher als „Querulanten“. Für Staatsdiener gibt es schon ein offizielles Nachschlagewerk zum Umgang mit renitenten Reichsbürgern.

Was den Aussschlag für die künftige Beobachtung gegeben hat, ist ein Vorfall im Oktober. Ein Angehöriger der „Reichsbürger- Bewegung“ hatte bei einer Razzia mehrere Polizisten angeschossen, einer davon starb. Wolfgang P. aus Georgensgmünd galt bis dahin nach Aussage des Bürgermeisters zwar als „auffällig, aber nicht gefährlich“. Er besaß allerdings eine große Anzahl von Waffen und betrieb ein Studio für Kampfsport, wo er Kurse für das Bestehen von Extremsituatioen abhielt. Von seinem Wohnort hatte er sich abgemeldet und den Briefkasten abmontiert.

Niemand kann behaupten, daß sich die meisten „Reichsbürger“ mit der Mordtat identifizieren. Sie kann auf eine psychische Störung bei Wolfgang P. zurückzuführen sein. Es wird hier ein neues Feindbild konstruiert für solche, die dem Staat irgendwie skeptisch gegenüberstehen. Andererseits kann man nicht bestreiten, daß es unter den „Reichsbürgern“ viele Spinner und Querulanten gibt, die sich jeder politischen Arbeit entziehen und ihren Kleinkrieg gegen die Behörden führen. Die Deutsche Presse Agentur (dpa) berichtete 2016 unter Berufung „auf mehrere Innenministerien und Sicherheitsbehörden der Länder“ über eine Zahl von 1.100 Personen, die der Bewegung zugeordnet werden können. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann erklärte hingegen gegenüber Spiegel online am 24. November 2016, dass alleine in Bayern mehr als 1700 "Reichsbürger" leben würden.