Franken: VS-Agenten in Asyl-Infoversammlungen aktiv

Laut Selbstdarstellung des „Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz“ ist der Zweck der Behörde derjenige, als „wichtiges Frühwarnsystem für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind“ zu fungieren. In Franken sind solche Bestrebungen scheinbar auch kritische Wortmeldungen in Asyl-Infoveranstaltungen. Zumindest gab der Bayerische Verfassungsschutz jüngst in einem Artikel der „Nürnberger Nachrichten“ (NN) zu, in Bürgerversammlungen zu Asylunterkünften Agenten einzuschleusen. Deren Aufgabe ist es, die bei diesen Versammlungen zahlreich auftretenden Asyl-Kritiker zu diffamieren.

Dass die Behörde keinen guten Ruf genießt, ist nicht zuletzt der Verwicklung in die NSU-Morde, deren wahre Hintergründe bis heute nicht aufgedeckt wurden, geschuldet. Angeworbene Provokateure, die Involvierung in Verbrechen und der fragwürdige Umgang mit sensiblen Daten sind hier nur die Eisspitze der skandalträchtigen Geschichte des Verfassungsschutzes. Doch statt sich eines besseren belehrt nun auf ihre vermeintliche Kernkompetenz zu konzentrieren, scheinen die Schlapphüte inzwischen ein neues Betätigungsfeld für sich auserkoren zu haben, nämlich auf Bürgerversammlungen im Sinne der herrschenden Parteien Stimmungsmache zu betreiben.

Im Kampf gegen Rechts soll nun eine „Informations- und Beratungsstelle“ in Nürnberg aktiv werden, wie die Nürnberger Nachrichten am 8. Dezember 2016 berichteten. Ins Visier der Schlapphüte sind jedoch wieder nicht etwa Terroristen geraten – auch wenn es hierzulande sicherlich genügend Gefährder, insbesondere bei islamistischen Fundamentalisten, gäbe wie auch der Selbstmordanschlag Ende Juli 2016 in Ansbach wieder einmal bewies. Nein, es geht natürlich ausschließlich gegen „Rechts“. Im Rahmen des NN-Artikels kam als Randnotiz eine bereits praktizierte und skandalträchtige Praxis des bayerischen VS ans Tageslicht. So versucht der Inlandsgeheimdienst die Stimmung bei Asyl-Bürgerversammlungen durch Mitarbeiter zu beeinflussen. Kritiker der Asylpolitik, die sich in den Versammlungen zu Wort melden, werden durch VS-Agenten und Mitarbeitern der ihm angeschlossenen „Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus“ (Bige), gezielt als „rechte Agitatoren“ und „Rechtsextremisten“ diffamiert und sollen damit vom Diskurs ausgeschlossen werden. Asylkritiker sollen durch diese „Einsätze“ in die rechte Schmuddelecke gedrängt werden, um so jegliche Kritik an der Asylflut und dem damit einhergehenden Bevölkerungsaustausch im Keim zu ersticken. Die eingeschleusten Agenten sind vielleicht auch eine Erklärung für die, bei Anwohnern von Asylheimen oft nur für Kopfschütteln sorgenden Loblieder auf die „Asylbereicherung“, wie sie in vielen Veranstaltungen von einzelnen „Bürgern“ vorgetragen werden.

 Verfassungsschutz-Agenten  sind in Asyl-Infoveranstaltungen aktiv (Bildmontage „Der III. Weg“)

Wie oft der VS hier schon intervenierte, verrät der in dem Artikel befragte Sprecher der Schlapphutbehörde Markus Schäfert nicht. Lediglich, dass der VS schon „häufig“ vor Ort war, ist zu lesen. Wie diese Praxis sich mit der demokratischen Grundordnung, der freien Meinungsäußerung vereinbaren lässt, weiß vermutlich auch die außer Kontrolle geratene Spitzelbehörde selbst nicht mehr.

Umso entschlossener tritt der III. Weg als Stimme des Volkes auf und wird auch künftig unbequeme Wahrheiten zum Thema Überfremdung, Asylflut und der volksfeindlichen Politik der etablierten Parteien aussprechen! Und wenn auf der nächsten Asyl-Infoveranstaltung wieder ein vermeintlicher Anwohner die angeblichen Segnungen des Asyltsunamis predigt und Kritiker zu diffamieren versucht, so sollte man sich diese Type genau anschauen. Wer weiß, vielleicht hat man einen waschechten VS-Agenten vor sich, der im Außeneinsatz meint die Bundesrepublik Deutschland zu verteidigen.