SPD-Landtagsabgeordneter wegen Kinderporno-Verdacht in U-Haft

Die Polizei verhaftete den bayerischen Landtagsabgeordneten der SPD Linus Förster am 16. Dezember 2016. Der Haftbefehl wurde wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person, wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften erlassen. Der 51-jährige saß seit 2003 für die SPD im Bayerischen Landtag, war zugleich jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Mitglied im Landesvorstand der Bayern-SPD und Bezirksvorsitzender der SPD in Schwaben.

Es ist noch nicht lange her, als der Kinderporno-Skandal des damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy Schlagzeilen machte. Während die Entrüstung in der Bevölkerung groß war, kann bei der juristischen Abwicklung des Falls Edathy nur von einer Farce gesprochen werden. Durch Zahlung einer Geldauflage von 5.000€ wurde der Prozess eingestellt. Nun ist mit Linus Förster der nächste überregional bekannte SPD-Funktionär mit mutmaßlich kinderpornografischem Material aufgeflogen. Dem Landtagsabgeordneten wird darüber hinaus auch noch schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen. Einem Parteiausschluss kam der Politiker, der sein Landtagsbüro mittlerweile gegen eine Gefängniszelle eintauschen musste zuvor, indem er aus der Partei austrat.

Ins Rollen kamen die Ermittlungen nach der Anzeige einer Prostituierten. Diese bemerkte, dass Förster den erkauften Sex mit ihr heimlich filmte. Als sie die Herausgabe der Speicherkarte der Kamera forderte kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Förster unterlag hier scheinbar, denn die Speicherkarte händigte er der Prostituierten aus. Diese zeigte ihn trotzdem an.

Bei den anschließenden Nachforschungen stieß die Polizei offenbar auf noch mehr und erheblich schlimmeres Material. So soll nach Auskunft der „Augsburger Allgemeinen“ auch ein schwerer sexueller Missbrauch auf einem Video zu sehen sein. Bei dem Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person geht es meist um Taten, bei denen die Opfer mittels Betäubungsmittels willenlos gemacht wurden. Zu diesen Funden kommen dann noch die kinderpornografischen Dateien hinzu.

Weitere Informationen gibt die Staatsanwaltschaft derzeit nicht heraus. Für die bayerischen Sozis ist der Kasus Förster die nächste Blamage neben der Spendenaffäre des Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD).

Der „III Weg“ fordert nicht nur eine lückenlose Aufklärung derartiger Vorfälle, die oftmals durch einen politischen Klüngel gedeckt werden sollen, sondern auch die konsequente Durchsetzung des Opferschutzes vor dem Täterschutz!