Ein Blick auf den Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz als solcher ist eine weltweit recht ungewöhnliche Behörde. Er ist zwar Inlandsgeheimdienst, seine Tätigkeiten beschränken sich aber nicht darauf, Terroristen zu bekämpfen oder Spionagetätigkeiten anderer Länder zu unterbinden. Seine Hauptaufgabe ist es, „politischen Extremismus“ zu überwachen und zu bekämpfen. Dabei ist der Verfassungsschutz zunächst eine Behörde und damit, wie alle anderen Behörden, abhängig von der Politik. Wer an eine Unabhängigkeit der Verwaltung glaubt oder gar an so etwas wie Sachkompetenzen, hängt einer Illusion an. Schon seit Langem gilt hierzulande das Schlagwort „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“. Der Verfassungsschutz ist hiervon genauso betroffen wie etwa die Bundeswehr oder das Justizministerium. So kann bis heute die Beobachtung der „Republikaner“ in den 90er Jahren, als gemäßigte, nationalkonservative Partei durch den Verfassungsschutz nicht durch wirklich verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei erklärt werden, sondern nur dadurch, dass sie zur unbequemen Konkurrenz für die Altparteien geworden ist. Nicht verwunderlich, dass bereits mehrfach verschiedene Vertreter der etablierten Parteien auch lautstark nach einer Beobachtung der Alternative für Deutschland schreien, die der Verfassungsschutz noch verweigert. Eine offizielle Einstufung als verfassungsfeindlich soll nicht nur bürgerliche Personen von einer Stimmenabgabe abhalten und ein Totschlagargument gegen die Organisation liefern, sondern bietet auch neue, exekutive Maßnahmen gegen die beobachtete Organisation, etwas den Einsatz von V-Leuten oder leichtere Überwachungsmöglichkeiten. Die Methoden der Bekämpfung und Zersetzung einer Organisation sind dabei vielfältig.

Erfindung neuer Beobachtungsfelder

Was nicht passt, wird passen gemacht. Der wahre Kern, den der Verfassungsschutz beschützt, ist nicht die liberal-parlamentarische Demokratie, sondern die multikulturelle Gesellschaft. Deutlich wird dies an der Überwachung der Partei „die Freiheit“, Internetportale wie „Pi-News“ oder, der neuste Fall, der Identitären Bewegung. Keine dieser Gruppen stellt auch nur ansatzweise die liberal-parlamentarische Demokratie infrage, möchte das kapitalistische Wirtschaftssystem beseitigen oder auch nur die Westbindung und den zionistischen Kurs der Außenpolitik Deutschlands ändern. Im Gegenteil, im Fall von „die Freiheit“ und Pi-News ist die Israelhörigkeit oft noch weiter ausgeprägt, als bei manchen Altparteien. Ihr einziges „Verbrechen“ ist es, etwas gegen die Überfremdung bzw. Islamisierung unserer Heimat zu haben. Da sie damit aus den bisherigen „Beobachtungskriterien“ herausfallen, hat man beispielsweise in Bayern schlicht das neue Beobachtungskriterium „Islamfeindlichkeit“ erfunden. Darum sollte auch jedem klar sein, der meint eine Mäßigung der politischen Aussagen und Forderungen würde etwas bringen: In dem Moment, in dem man sich dem Schutz des deutschen Volkes verschreibt, wird man ins Visier der staatlichen Repressionsbehörden in Form von Verfassungs- und Staatsschutz kommen. Darum gilt es auch nicht wie ein Kaninchen vor der Schlange vor dem jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht zu zittern, sondern sich bewusst zu sein, dass man mit einer Erwähnung darin auf der richtigen Seite steht.

Totalitarismustheorie

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Die meisten Kriterien, nach denen der Verfassungsschutz arbeitet, sind unbekannt und vermutlich auch den dortigen Mitarbeitern oft unklar. Eine der wenigen bekannten Grundsäulen, nach denen die Behörde arbeitet, ist die Totalitarismustheorie. Kurz zusammengefasst besagt diese, dass es eine gute, demokratische Mitte gibt, die von den bösen Extremisten von links und rechts angegriffen wird. Dabei wird die Forderung nach der Errichtung einer neuen kommunistischen Diktatur in einen Topf geworfen mit der Forderung, Einwanderung zu beschränken. Die Schlapphüte nehmen nämlich keine Wertigkeit der beiden „Extremismen“ vor, sondern besagen schlicht, das dritte Reich als „rechtsextremer“ Staat und die DDR und Sowjetunion als „linksextremer“ Staat seien beide totalitär gewesen, und damit beide gleich böse. Eine Theorie, die schon bei oberflächlicher Betrachtung und einfachen Geschichtskenntnissen absurd ist. Millionenfacher Mord, grausamste Verbrechen, Diktatur und Völkermorde der bolschewistischen Tyrannei in den ruhigsten Friedenszeiten wird heute noch auf eine Stufe gestellt mit der Forderung, die Familienpolitik zum Wohle des deutschen Volkes zu ändern. Militante Anarchisten, die sinnlose Anschläge und Ausschreitungen begehen, sind für die Geheimdienstler genauso gefährlich wie friedliche Patrioten. Zumindest auf dem Papier. Denn in Wahrheit zeigt sich, dass ein Großteil der Energien des Verfassungsschutzes genauso wie der politischen Polizei des Staatsschutzes einzig für den Kampf gegen Nationalisten verwendet werden. Beobachter der linken Szene können nur immer wieder den Kopf schütteln, welche Narrenfreiheit linke Gewalt- und Straftäter haben. Viele Gruppen und Straftaten tauchen aus unerfindlichen Gründen nicht einmal in den Berichten der Schlapphüte auf. Wenn man sich nun noch dazu ansieht, wie die bürgerlich-liberalen Parteien der sogenannten „politischen Mitte“ mit teils illegalen Mitteln die nationale Opposition bekämpfen und dabei auch die Exekutive in Form von Geheimdiensten und Polizei ausnutzen, so kann man dieses System in Anlehnung an den „Extremismus von rechts“ mit der von dem Juristen Josef Schüßlburner geprägten Begriff „Extremismus der politischen Mitte“ treffend bezeichnen.  Dass das Grundgesetz den Begriff „verfassungsfeindlich“ genauso wenig kennt wie „Rechtsradikalismus“ oder „Rechtsextremismus“, sondern einzig von einer Verfassungswidrigkeit spricht, sei nur noch am Rande erwähnt, schon lange zeigt sich, dass der Verfassungsschutz nicht das Grundgesetz, sondern die Vorherrschaft der etablierten Parteien schützt. Nirgendswo ist, um ein weiteres Beispiel zu geben, im Grundgesetz festgehalten, dass Deutschland eine liberalkapitalistische Wirtschaftsordnung besitzen muss. Dennoch werden nationale, antikapitalistische Forderungen als verfassungsfeindlich und rechtsextrem diffamiert und beobachtet. Dass die Parteien, die seit Jahrzehnten an der Regierung sitzen und ein Gesetz nach dem anderen vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig kassiert bekommen – die also wirklich verfassungswidrige Gesetze erlassen – nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, versteht sich von selber. Beispiele gibt es zuhauf, seien es geplante„Anti-Terror“ Überwachungsmaßnahmen oder Hartz IV Gesetzgebung.

Celler-Loch und NSU…

Nicht erst seit gestern produziert der Verfassungsschutz regelmäßig einen Skandal nach den anderen. Die Geschichte des sogenannten „nationalsozialistischen Untergrund“ wird heutzutage, nach mehrfachem Zeugensterben, dubiosen Aktenvernichtungen, der Verstrickung zahlreicher Geheimdienstmitarbeiter und einem Füllhorn an „Zufällen“ kaum noch von irgendjemanden geglaubt. Doch das ist nicht der einzige Fall, in dem der Verfassungsschutz eine zwielichtige Rolle spielt.  Als „Celler Loch“ wurde die „Aktion Feuerzauber“ des niedersächsischen Verfassungsschutzes 1978 bekannt.  Dabei sprengten Mitarbeiter des Geheimdienstes ein Loch in die Mauer der JVA Celle bei Fulda, um einen mutmaßlichen RAF-Terroristen zur Freiheit zu verhelfen. Ziel war es, einen Informanten damit einzuschleusen. Die ganze Aktion ging allerdings ziemlich schief, zur Befreiung kam es nicht. Auch nach der Öffentlichwerdung der ganzen Affaire wurden keine Konsequenzen gezogen, obwohl man bekannte Kriminelle angeworben und mit einem Wagen, falschen Pässen sowie Munition und Sprengstoff ausrüstete. Die Liste an fragwürdigen Mitarbeitern, dubiosen und kriminellen Aktionen und Skandalen ließe sich ewig fortführen. 

Zwischen Behördenwahnsinn und Landespolitik

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Einen seltenen Einblick in die Tätigkeit des Verfassungsschutzes bietet das Buch „Nur für den Dienstgebrauch“ von Helmut Roewer.  Dieser war von 1994-2000 Chef des Thüringer Verfassungsschutzes und berichtet anhand seines Tagebuches über die damalige Zeit. Spannende Einblicke in die Arbeitsweise der Behörde, die Beschäftigung mit dem „NSU“ oder generelle Hintergrundinformationen über den politischen Extremismus wird man im Buch aber vergebens suchen. Stattdessen findet sich auf 279 Seiten eine Ansammlung von skurril anmutenden Wendeergebnissen, Ost-West Konflikten, labile und chaotische Behördenstrukturen, SED-Seilschaften und eine fast schon mafiöse CDU-Politik. Sowenig es Einblick in die operative Arbeit gibt, so sehr lüftet das Buch zumindest den Schleier des Geheimdienstes und eröffnet den Blick auf den chaotischen Behördenwahnsinn, den Stereotypen über den durchschnittlichen Beamten erwarten lassen. Inwieweit Roewer in allen Punkten ganz ehrlich war und ob er nicht beispielsweise versucht, einseitig die „Schuld“ am „NSU“ auf die Polizei zu schieben, während nachweislich mit zumindest fragwürdigen Personen seitens des Thüringer Verfassungsschutzes zusammengearbeitet worden ist, lässt sich nicht ermitteln. Dafür erhält man einen „Zeitzeugen“-Bericht, wie die Zustände nach der Wende in Mitteldeutschland waren, Zustände, die sich viele der jungen Generationen gar nicht mehr vorstellen können. Auch der „Aufbau-Ost“ bekommt eine ausführliche Schilderung, wenn statt „blühender Landschaften“ Karrieristen aus Westdeutschland in die Verwaltungsapparate strömen und manche Behörde versucht, unliebsames Personal dorthin abzuschieben. Es zeigt vor allem auch, dass oft nicht ausgebildete Geheimagenten die Leitung der Spitzelbehörden übernehmen, sondern einzig das Parteibuch darüber entscheidet. Nicht verwunderlich, wenn darum auch immer wieder versucht wird, den Verfassungsschutz im politischen Kampf gegen die politischen Gegner einzusetzen.

Bei einer eingehenden Betrachtung des Verfassungsschutzes zeigt sich, dass es sich um nicht um einen Geheimdienst zum Schutze des Grundgesetzes handelt, sondern um eine von der Politik abhängige Behörde, welche größtenteils darauf bedacht ist, die Vorherrschaft der herrschenden Parteien und ihrer heiligen Kühe – Liberalkapitalismus und Einwanderung – zu unterstützen. Es muss betont werden, dass jeder Demokrat der noch so fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, in dem Moment ins Visier der Behörde gelangt, an dem er sich gegen die Überfremdung unserer Heimat richtet. Auch jede Organisation die sich gegen die Einwanderungspolitik stellt wird spätestens bei ersten Erfolgen ihrer Arbeit in die Mühlen des Repressionsapparates geraten. Dass die Verfolgung heimattreuer Deutscher weiterhin an erster Stelle steht, obwohl der Verfassungsschutz laut seinem Präsidenten Sebastian Maaßen inzwischen täglich zwei-vier Anrufe mit Hinweisen aus islamistische Anschläge und Gefährder bekommt, zeigt, wem sie wirklich dienen. Aus diesen Gründen muss sich bei all jenen volkstreuen Deutschen, die weiterhin vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zittern,  die Erkenntnis durchsetzen, dass es eines Tages nicht mehr als Makel angesehen wird, durch die Schlapphüte beobachtet worden zu sein, sondern als Ehrenzeichen, der Repression eines volksfeindlichen Systems getrotzt zu haben. Auch der Stasi-Apparat arbeitete einst mit ähnlichen Methoden, auch er beschützte nicht den angeblichen Sozialismus vor „Klassenfeinden“, sondern eine korrupte Regierung vor der Opposition aus dem eigenen Volk – das Ende ist bekannt.