Schriftlicher Appell an Ungarn – Freiheit für Horst Mahler

Der nationale Dissident Horst Mahler ist wie bereits berichtet in ungarischer Abschiebehaft und soll an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert werden, wo der 81-jährige schwer erkrankte Mann eine Haftstrafe aufgrund eines Meinungsdeliktes antreten soll (siehe hierzu: Horst Mahler in Ungarn in Abschiebehaft). Die Partei „Der III. Weg“ solidarisierte sich mit Horst Mahler und versendete an sämtliche ungarische Generalkonsulate in Deutschland Briefe, wo an das ungarische Volk und dessen Vertreter appelliert wurde, das beantragte Asyl anzunehmen und Horst Mahler nicht an die Behörden der BRD auszuliefern. Den Text des Briefes wollen wir im Folgenden dokumentieren:

Sehr geehrte Damen und Herren des Generalkonsulats von Ungarn,
der deutsche Staatsangehörige Horst Mahler befindet sich derzeit in ungarischen Polizeigewahrsam. Dort wird nun versucht ihn in die BRD auszuliefern, wo ihm ein Haftantritt aufgrund eines Meinungsdeliktes bevorsteht.
Wir von der Partei „Der III. Weg“ appellieren an das ungarische Volk und deren Vertreter, Horst Mahler in Ungarn das beantragte Asyl zu gewähren und ihn nicht an die Behörden der Bundesrepublik Deutschland auszuliefern, welche den stark erkrankten 81-Jährigen inhaftieren, weil er (gewaltfrei) eine historische Darstellung angezweifelt hat.
Laut Presseberichten will Ungarn den Asylantrag Mahlers ablehnen, da die BRD ein Rechtsstaat sei. Wie zahlreiche Urteile belegen gilt in der BRD ein Sonderrecht und die Gleichheit vor dem Gesetz ist stark zweifelhaft, was einem Rechtsstaatsgedanken eklatant widerspricht. Fakt ist auch, dass in der BRD missliebige Meinungen verfolgt und politisch oppositionelle Aktivisten aufgrund von Meinungsdelikten teilweise zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt werden. So erhielt Horst Mahler alleine für das Anzweifeln einer historischen Darstellung eine 12-jährige Gefängnisstrafe. Ein Unrecht ist die Inhaftierung Mahlers weiterhin, da er dadurch wohl die letzten Stunden seines Lebens schwerkrank hinter Gittern verbringen muss. Nicht zu vergessen sind hierbei die Haftbedingungen des Dissidenten, als er bereits in der BRD inhaftiert war. Wegen unzureichender medizinischer Versorgung musste ihm während seines Gefängnisaufenthaltes ein Bein amputiert werden.

Im Falle einer Auslieferung nach Deutschland droht dem gesundheitlich schwer angeschlagenen Delinquenten die erneute Inhaftierung, was wohl auch den schnellen und isolierten Tod Mahlers bedeuten wird. Eine weitere Haftaussetzung wurde unmenschlich und uneinsichtig durch die Behörden der BRD bereits abgelehnt.
Seiner Ehefrau zu Folge befindet sich Mahler derzeit im Gefängniskrankenhaus in Tököl, wobei sie augenblicklich selbst keine sichere Bestätigung für den aktuellen Aufenthaltsort ihres Mannes hat. Aus einem Telefonat mit ihrem Gatten berichtete sie, dass er ihr gegenüber eine schlechte medizinische Versorgung erwähnte. Durch Mitarbeiter und Beamte wird ihm demnach eine solche verweigert und auch körperliche Hygiene sei ihm untersagt, da weder Seife noch Toilettenpapier bereitgestellt wird. Die allgemeinen hygienischen Verhältnisse beschrieb er als katastrophal.
Horst Mahler ist 81 Jahre alt, Diabetiker und leidet des Weiteren an einem hohen Schlaganfallrisiko. Wir bitten Sie daher Asyl für Horst Mahler in ihrem Land zu gewährleisten, die nötige medizinischen Vorkehrungen einzuleiten und damit ein humanitäres menschengerechtes Verhalten zu zeigen. Mahler ist wie bereits beschrieben kein Mörder, Vergewaltiger oder Aggressionstäter, sondern wurde lediglich wegen Meinungsäußerungen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Der weitere Lebensverlauf Horst Mahlers liegt somit in den Händen Ungarns.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Armstroff