Nürnberg: Spendenausgabe an Bedürftige mit Bußgeld geahndet

Auch im Jahr 2017 waren bundesweit Aktivisten unserer Partei „Der III. Weg“ gemeinnützig in Sachen Winterhilfe aktiv. Verteilt wurden Kleider und Sachspenden an bedürftige Deutsche. Gerade der Fokus auf das eigene Volk macht die ehrenamtliche Aktion immer wieder zur Zielscheibe von Repressionen. Besonders hervor tut sich hierbei die Stadt Nürnberg. Zwei Aktivisten bekamen wegen der Verteilung von Kleiderspenden nun Bußgelder in Höhe von ca. 100 Euro aufgebrummt.

Rückblende: Es ist Samstagvormittag der 14. Januar 2017 (siehe: Nürnberg: Spendenausgabe für Bedürftige endet mit Platzverweisen und Anzeigen). Wie an den vergangenen Wochenenden zuvor, trafen sich auch an diesem Tag wieder morgens zwei Aktivisten und beladen ein Auto mit zahlreichen Pappkartons. In diesen lagert Kleidung, in aufwendiger Arbeit nach Art und Größe sortiert, welche von großzügigen privaten Spendern zugeschickt, oder von den Parteimitgliedern und ihren Freunden bei diesen nach Feierabend abgeholt wurde. Wie an den vergangenen Wochenenden sollen wieder verschiedene Standorte, an welchen besonders viele Bedürftige zu finden sind, angefahren werden.

Die erste Station an diesem eisigen Tag ist die „Ökumenische Wärmestube“ in der Nürnberger Köhnstraße. Hier wird das Auto auf dem Einfahrtsbereich der Wärmestube auf dem Bürgersteig geparkt. Damit die Ausgabe einigermaßen zeitnah vonstatten gehen kann, ist es aufgrund der enormen Auswahl an angebotenen Spenden nötig, die verschiedenen Kisten auf Boden und auf mitgebrachte Tapeziertische zu verteilen. Nur so kann zeitnah den Bedürfnissen der vorwiegend obdachlosen Deutschen nachgekommen werden. Es dauert nicht lange, da sind schon die ersten Gäste der Wärmestube zugegen und es entwickelt sich durch Gespräche und dem Aussuchen sowie Probieren von Klamotten eine kleine, beschäftigte Menschentraube. Fast jeder findet etwas Brauchbares, die einen mehr, die anderen weniger. Leer zieht keiner von dannen. Wer nichts Benötigtes an Kleidung findet, der nimmt zumindest einen wärmenden Tee gerne an. Auch die Mitarbeiter der „Ökumenischen Wärmestube“ haben nach einiger Zeit die Aktion bemerkt. Bereits in der Vergangenheit sind eben jene durch kaltherziges und asoziales Verhalten aufgefallen. So drohte ein Mitarbeiter am 3. Dezember 2016 den anwesenden Obdachlosen „Ihr alle, die ihr hier Spenden von diesen Typen annimmt, ihr bekommt alle Hausverbot. Merkt euch das!„. (siehe auch:  Nürnberg/Fürth: Winterhilfe mit Repression und Polizeibegleitung). Mit seiner Aussage stieß der Mitarbeiter jedoch auf derart schroffe Reaktionen bei den Bedürftigen, dass er gleich die Polizei um Hilfe rief. Die skandalöse Aussage wurde zwar im Nachgang von der Einrichtungsleiterin Manuela Bauer dementiert, jedoch änderte sich nichts an der Praxis der Mitarbeiter. Beim Auftauchen der nationalen Spendenverteiler wurden diese angepöbelt, um dann nach Einsicht der Erfolglosigkeit dieser Provokationen die Polizei zu rufen.

Polizei beendet Spendenausgabe mit Festnahmeandrohung und Owi-Anzeige
Polizei beendet Spendenausgabe mit Festnahmeandrohung und Owi-Anzeige

So kam es auch am 14. Januar 2017 zu einem Polizeieinsatz wegen der Spendenausgabe. Diesmal waren offenbar übermotivierte Einsatzkräfte zugegen. So wurde den Spendern ein Platzverweis ausgesprochen und unter Androhung einer Festnahme durchgesetzt. Glücklicherweise blieb bei der „Arbeitsgeschwindigkeit“ der insgesamt vier anwesenden Beamten genügend Zeit für die zwei Spendenverteiler, um alle an diesem Vormittag anwesenden bedürftigen Deutschen mit warmer und nützlicher Kleidung zu versorgen.

Am 2. Mai 2017 wurde dann an die beiden Aktivisten der Bußgeldbescheid zugestellt. Zum Tatvorwurf heißt es:

Sie verteilten gebrauchte Kleidung aus dem Kofferraum eines Pkw heraus an Bedürftige. Hierzu stand ein Pkw der Marke Citroën, grün mit dem amtl. Kennzeichen N-XXXXX auf dem Gehweg in der Köhnstraße mit geöffneter Heckklappe, davor ein Camping Tisch. Des Weiteren hatten Sie mehrere Kartonagen mit unterschiedlichen Kleidungsstücken im und am Fahrzeug platziert. Die erforderliche Sondernutzung konnten Sie nicht vorlegen.

Insgesamt müssen die beiden Betroffenen jeweils einen Betrag von 103,50 Euro zahlen. Nach anwaltlicher Aussage wird man um die Zahlung dieses asozialen Bußgeldes auch nicht herumkommen. Die Strafe ist bezeichnend für die volksfeindliche Politik in diesem Staat, die natürlich auch auf kommunaler Ebene betrieben wird. Der geneigte Leser darf sich gerne ausmalen, ob ähnlich verfahren worden wäre, hätten die Spenden anderen Bevölkerungsgruppen gegolten.
Wer die beiden betroffenen Aktivisten unterstützen will, kann dies gerne tun. Entweder per PayPal oder auf Nachfrage per Kontoüberweisung. Der ggf. überschüssig gesammelte Betrag kommt wieder der Deutschen Winterhilfe zugute.

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