Umgang mit dem Repressionsapparat – Rechtsschulung in Ostbayern

Erst kürzlich versuchte im Bayerischen Wald der Verfassungsschutz eine junge aktive Mutter für niedere Spitzeldienste anzuwerben. Vorbildlich ließ sie sich nicht auf den Anquatschversuch ein und informierte anschließend ihre Parteikameraden über den Vorfall. Den richtigen Umgang mitsamt einer kurzen Beschreibung veröffentlichten wir schließlich zeitnah auf unserer Netzseite (siehe: Anwerbeversuch vom Verfassungsschutz im Bayerischen Wald). Damit alle und gerade die neuen Aktivisten vom „III. Weg“-Stützpunkt Ostbayern für solche staatlichen Ausforschungsversuche gewappnet sind, fand bereits drei Tage später, am Samstag den 20. Mai 2017 eine Rechtsschulung im Bayerischen Wald statt.

Nicht nur die richtige Handhabung mit Geheimdiensten wurde hierbei gelehrt, sondern allgemein der Umgang mit staatlichen Einrichtungen wie auch Polizei und Justiz. Der Referent ging hierbei ins Detail und gab Verhaltenstipps unter anderem bei Personenkontrollen, Vorladungen, Hausdurchsuchungen, Festnahmen bis hin zur Untersuchungshaft. Auch die Rechte und Einschränkungen im Demonstrationsrecht, Waffenrecht sowie vieler weiterer Themengebiete wurden durchleuchtet. Das formgerechte Stellen einer Strafanzeige beziehungsweise eines Strafantrages wurde ebenso durchgenommen, wie das Verfassen einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Zur Veranschaulichung diente bei der interaktiven Schulung eine Präsentation und zu den theoretischen Inhalten gesellten sich auch allerlei praktische Beispiele. So verging die mehrere Stunden lange Schulung – welche über den ganzen Nachmittag ging – gefühlt wie im Fluge und die wissbegierigen Anwesenden nahmen viele nützliche Informationen mit nach Hause und vor allem ein kleines Gefühl der Sicherheit, bestmöglich gegen Repressionen gerüstet zu sein.

Die drei goldenen Regeln, welche immer wieder genannt wurden, wollen wir euch freilich nicht vorenthalten:

1. Keine Aussage machen!
2. Keine Aussage machen!
3. Keine Aussage machen!

Empfohlen werden auch die vom „III. Weg“ erstellten Leitfäden, die hier kostenlos runtergeladen werden können: