Vortrag über „Oberprex 47“ in München

Knappe drei Jahre ist die Beschlagnahmung des Anwesens „Oberprex 47“ in Oberfranken nun her und noch immer dauert der Rechtskampf an. Da fortwährende Repression ein ständiger Begleiter unserer Bewegung ist, war es auch für Mitglieder vom Stützpunkt München/Oberbayern interessant, über die Situation vor Ort zu erfahren.

Tony Gentsch vom Stützpunkt Vogtland hielt daher Ende Mai einen ausführlichen Vortrag zu diesem Thema. Er informierte zunächst über die Geschichte der Immobilie. Der ehemalige Gasthof wurde von seinen Eltern als Altersruhesitz erworben. Er und Kameraden halfen bei fälligen Umbauarbeiten mit und waren auch beim Richtfest zugegen. Es dauerte jedoch nicht lange, bis dies auf einschlägigen linken Portalen bekannt gemacht wurde und behauptet wurde, das Anwesen wäre als politische Immobilie erworben worden.

Dies hatte zur Folge, dass es schnell zu Anschlägen wie Farbattacken gegen das Haus kam und Stimmung gegen die Eigentümer gemacht wurde. Unter diesen Umständen war klar, dass die Eigentümer nicht mehr einziehen können.

Damit nicht alle Arbeit umsonst war, zog Tony Gentsch selbst als Mieter in das Haus ein. Von Anbeginn an war eine verstärkte Observierung durch den Staat in dem 70-Seelen-Dorf Oberprex bemerkbar. So tauchte eines Tages ein auffälliger Vogelkasten direkt gegenüber dem Anwesen auf. Es stellte sich heraus, dass es sich um eine Überwachungskamera handelte, von der aus die ganze Straße beobachtet werden konnte. Auf Grund wütendem Protest der Anwohner wurde der Kasten in einer Nacht- und Nebelaktion wieder entfernt.

Ein weiteres Beispiel der willkürlichen Schikanemassnahmen sind Halteverbotsschilder, die im Ort aufgestellt wurden, um die Parksituation zu erschweren, da natürlich Besucher des Hauses in der Straße des Objekts parken müssen.

Tony Gentsch spricht vor den Mitgliedern des Stützpunkt München/Oberbayern
Tony Gentsch spricht vor den Mitgliedern des Stützpunkt München/Oberbayern

Im Zuge des Verbots des sogenannten „Freien Netz Süd“ wurde die Immobilie beschlagnahmt. Die Bewohner wurden gezwungen, noch am selben Tag das Haus zu verlassen. Der Versand „Final Resistance“ wurde ebenfalls zwangsenteignet.

Der „Freistaat Bayern“ möchte mit der Beschlagnahmung die gewachsene nationale Struktur in der Region zerschlagen. Bei einem Sommerfest unserer Partei „Der III. Weg“ kurz vor der Enteignung im Juli 2014, konnten über 120 Besucher gezählt werden, darunter viele Bürger aus der Region. Es zeigte sich, dass sämtliche Diffamierungskampagnen wirkungslos blieben, da die Menschen sich selbst ein Bild vor Ort machen konnten.

Gegen diesen staatlichen Willkürakt wurde der Gerichtskampf aufgenommen. Jedoch wird eine Verhandlung weiterhin verschleppt, obwohl das eigentliche Verbotsverfahren des „Freien Netz Süd“ längst abgeschlossen ist.

Noch immer liegt kein Termin für eine Verhandlung vor. Der Staat ist nun für die Pflege des Hauses zuständig, jedoch ist offensichtlich, dass man das Haus verkommen lässt.

Auch wenn es den Eigentümern nicht möglich ist, das Haus zu nutzen, fallen nach wie vor Kosten an. Insbesondere die Kosten für Grundsteuer und Versicherungen müssen weiterhin gezahlt werden. Mehrere Tausend Euro sind nun schon an Kosten im Laufe der letzten drei Jahren angefallen.

In der Immobilie wurde im Laufe der Nutzung von vier Jahren, keine einzige Ordnungswidrigkeit begangen, geschweige denn Straftaten. Besonders brisant ist, dass das Haus Eigentum einer unpolitischen Drittperson ist. So dürfte es schwerer werden, auch nur Immobilien anzumieten, da Vermieter fürchten müssen, ihr Eigentum zu verlieren, wenn sie es an Nationalisten vermieten. Schon alleine aus diesem Grund, wurde gegen die Enteignung Rechtsmittel eingelegt und es werden auch alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft.