Steigen die Rundfunkgebühren bald an?

In Deutschland werden die öffentlichen Medien – Fernsehen und Radio – mittels einer Rundfunkgebühr von derzeit 17,50 € finanziert. Diese sind pro Haushalt zu entrichten, unabhängig von der jeweiligen Einkommenslage und unabhängig davon, ob Geräte vorhanden sind, die den Empfang ermöglichen.

Laut einer INSA-Umfrage Anfang letzten Jahres lehnen 69,4 Prozent der Befragten die Rundfunkgebühren ab. Ursachen dafür gibt es viele: Insbesondere bei der jungen Generation nimmt die Nutzung herkömmlicher Medien im Allgemeinen und der öffentlich-rechtlichen Medien im Besonderen kontinuierlich ab. Dies liegt vor allem daran, das viele Sendungen als nicht unterhaltsam genug empfunden werden und die Neuen Medien größere Auswahlmöglichkeiten ergeben. Insbesondere Streamingdienste wie Amazon-Prime oder Netflix sind unaufhaltsam auf dem Vormarsch. Es erscheint vielen daher nicht plausibel, warum ein qualitativ schlechteres Unterhaltungsangebot mit deutlich weniger Auswahlmöglichkeiten teurer und vor allem verpflichtend ist.

Aber viele Menschen lehnen die Zwangsgebühren auch daher ab, da die Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien stark gelitten hat. Auch wenn staatlicherseits stets betont wird, die Medien seien „staatsfern“. Diese „Staatsferne“ wird in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.03.2014 sogar festgehalten: „(…) Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne genügen. Danach ist der Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien konsequent zu begrenzen. (…)“

Die Mär der Staatsferne glaubt in Deutschland nicht erst seit einem Interview mit der WDR-Mitarbeiterin Claudia Zimmermann kaum jemand. Zimmermann hatte im Gespräch mit dem niederländischen Sender L1 am 17.01.2016, zu den Silvesterereignissen in Köln und dem Umgang der deutschen Medien damit Rede und Antwort gestanden. Auf die Frage ob erwartet werde, dass sie auf eine bestimmte Weise über Migranten und Flüchtlinge berichte, antwortete sie: „Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Das heißt, das wir auf jeden Fall, ich sag mal, in einer eher positiven Weise das Problem angehen.“
Der Moderator: „Bekommen Sie eine Anweisung: So müssen Sie berichten?“
„Ja, im Prinzip nicht. Aber wir sind ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, das heißt, es gibt verschiedene Kommissionen, die bestimmen, wie unser Programm aussehen soll. Und wir sind natürlich schon angewiesen, das ein bisschen pro Regierung zu tun“

Die genannten Kommissionen sind insbesondere die Rundfunkräte. Hier ein Beispiel für die Zusammensetzung eines solchen Rates am Beispiel des Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunk. Der Rat zählt 47 Mitglieder, wovon allein der bayerische Landtag bereits zwölf entsendet. Zudem sitzt ein Mitglied der bayerischen Staatskanzlei darin. Doch auch weitere Mitglieder sind in den etablierten Parteien aktiv und hier durchaus in verantwortlichen Positionen. Thomas Goppel (CSU) ist ehemaliger Landtagsabgeordneter und ehemaliger CSU-Generalsekretär. Den DGB vertritt das SPD-Mitglied Mathias Jena, der auch AOK Verwaltungsratsvorsitzender ist. Des Weiteren vertreten sind die ehemalige Bayreuther SPD-Stadträtin Petra Nölkel, Klothilde Schmöller (Freie Wähler), Günther Lommer (CSU), Christian Knauer (CSU), Rudolf Heiler (Freie Wähler), Thomas Habermann (CSU), Hermann Greif (CSU) und Anni Fries (CSU). Alle diese Parteien sind im bayerischen Landtag vertreten.

Diese offensichtliche Staatsnähe stößt vielen sauer auf, da in relevanten Themen eben nicht unparteiisch berichtet wird, sei es, wenn es um „rechte“ Parteien und Organisationen geht, oder sei es, wenn es um Migranten geht. Ein bekanntes Beispiel hierfür ist der Fall der Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg, die von den Systemmedien für nicht relevant erklärt wurde, und über die erst nach großem öffentlichen Druck berichtet wurde. Ebenso natürlich die Berichterstattung über die Kölner Silvesternacht 2015/2016.

Dass der Sender eben nicht „staatsfern“ ist, zeigt sich auch daran, dass er das Recht auf die verpflichtende Rundfunkgebühr hat und diese gezwungenermaßen einstreichen kann. Das Recht Zwangsabgaben zu kassieren besteht ansonsten nur bei Steuern und Sozialversicherungsabgaben.

Ein dritter Kritikpunkt ist auch die Höhe der Gebühr. Das Gesamtbudget von ARD, ZDF und Deutschlandfunk liegt bei satten 9,1 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die ProSieben Sat.1 Media SE, die unter anderem die Sender ProSieben, Sat.1 und Kabel eins umfasst, kommt mit einem Umsatz von 3,799 Milliarden Euro (2016) aus.

Daher wird häufig der Vorwurf der Verschwendung gegen die öffentlich-rechtlichen Sender laut. Diesen Vorwurf untermauert auch ein Fakt, der kürzlich auf dem Nachrichtenportal Russia Today publiziert wurde. Es geht um den Lohn, den die Mitarbeiter der „öffentlichen“ beziehen. Ein durchschnittlicher ARD-Mitarbeiter verfügt über 7238 Euro Gehalt, wozu noch eine Pensionsrückstellung in Höhe von 1783 Euro kommt.

Der Lohn erscheint besonders fürstlich, wenn man ihn mit den Löhnen erfolgreicher DAX-Unternehmen vergleicht, die im Gegensatz zu den öffentlichen Medien unter Leistungsdruck stehen. Angestellte bei Bayer verdienen im Schnitt 8216 Euro, bei VW 7336 Euro und bei der Lufthansa 4940 Euro im Durchschnitt.

Über einen besonders schönen Arbeitsvertrag darf sich WDR-Intendant Tom Buhrow freuen, der jährlich 367.232 Euro verdient, womit er sogar vor Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt, die aus Ihrer Tätigkeit als Bundeskanzlerin jährlich gut 300.000 Euro erzielt.

Platz zwei im Gehaltstableau der Intendanten belegt SWR Intendant Peter Boudgoust. Mit schlappen 309.000 Euro im Jahr nagt auch er nicht am Hungertuch.
Dies sieht er selbst offenbar anders und so brachte er nun eine Erhöhung der Rundfunkzwangsabgabe ins Gespräch. Gegenüber der Presseagentur dpa äußerte er:
„Im Jahr 2021 geht es darum, ob man uns nach insgesamt zwölf Jahren ohne Beitragserhöhung die Möglichkeit gibt, zumindest in der Größenordnung der allgemeinen Preissteigerungsrate wieder Anschluss an externe Kostenteuerungen zu finden.“

Ins gleiche Horn blies auch Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die steigenden Kosten würden eine Beitragserhöhung in „ungewohnter Größenordnung“ nötig machen, gab er dem MDR zu Protokoll.
Schätzungen sind bislang nicht möglich, was wohl auch mit der bevorstehenden Bundestagswahl zusammenhängen dürfte, wo kaum jemand das Volk unruhig machen möchte, aber für 2020 erwartet man eine Steigerung auf über 19 Euro.

In Punkt 5 des Parteiprogramms fordert Der Dritte Weg die Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte. Ein solches Recht ist es auch, frei entscheiden zu können, welche Medien man in Anspruch nimmt oder eben nicht. Daher ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum Bürger zur Kasse gebeten werden sollen, für parteiische Medien.

Der Dritte Weg fordert daher die Abschaffung der Rundfunkzwangsabgabe.