Überwachungsstaat: Innenminister beschließen Überwachung von Messengerdiensten

Bildquelle: pixabay.de
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Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz in Dresden die Überwachung von Messengerdiensten beschlossen. Die Staatsoberhäupter rund um Bundesmutti Merkel treiben unter dem Deckmantel des Anti-Terrorkampfes Schritt für Schritt die totale Überwachung seiner Bürger voran.

Per Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sollen zukünftig schon im  Verdachtsfall  Messengerdienste wie Whats App oder Threema mitgelesen werden. Bei der Quellen-TKÜ können die Schnüffeldienste mit einer Software die laufende Kommunikation jedes Bürgers auf seinem Gerät mitlesen, bevor sie verschlüsselt wird.

Um an die Daten der zu überwachenden Person zu gelangen, muss es den Behörden gelingen, einen Trojaner auf der Hardware (Also das Telefon) zu platzieren, damit Nachrichten noch vor der Verschlüsselung in den Händen der Schnüffler landen. Sollten Betreiber von Chat-Software aber nicht für ein Regierungs-Hintertürchen sorgen, wovon aber auszugehen ist, wäre eine Überwachung in der Praxis nicht ganz so einfach. Hier wird dann in aller Regel ein Trojaner, der einer Nachricht/SMS versteckt anhängt, an die Zielperson übermittelt, so daß die Software sich heimlich im Hintergrund installiert und alle gewünschten Daten an die Behörden übermittelt.

Mit dem neuen Musterpolizeigesetz soll es künftig deutschlandweit einheitliche Sicherheits- und Überwachungsstandards geben. Die Umsetzung des neuen Überwachungsbeschlusses sieht eine Änderung der Strafprozessordnung vor, die Innenminister de Maizière schon in den nächsten Wochen angehen möchte.  Auf eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung konnten sich die Innenminister noch nicht einigen.