Der „rote Wolli“ wegen Korruption auf der Anklagebank

Die Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2014 war wohl der Höhepunkt von Joachim Wolbergs (SPD) politischer Karriere. Mit rund 70 % wählten ihn die Regensburger in der Stichwahl zum neuen Oberbürgermeister der oberpfälzischen Bezirkshauptstadt – zuvor war er 3. Bürgermeister der Donaustadt. Mit sozialen Themen ging er in den Wahlkampf und nach dem Amtsantritt nannte er als Grundgedanken aller zukünftigen Entscheidungen: „Das Gemeinwohl steht über dem Einzelinteresse“.

Dieser Grundgedanke wird nun hart auf die Probe gestellt, denn die Staatsanwaltschaft Regensburg klagte den „roten Willi“ wegen Bestechlichkeit an. Bereits über ein Jahr lang laufen die Ermittlungen im Korruptionsskandal, der die Stadt an der Donau tief erschüttert hat. Neben ihm sind drei weitere Personen wegen Bestechung, Vorteilsgewährung und Mittäterschaft mitangeklagt. Der inzwischen suspendierte SPD-Oberbürgermeister soll einen mitangeklagten Unternehmer bei der Vergabe des Areals der früheren Nibelungenkaserne bevorzugt haben. Für diese Bevorzugung flossen laut Staatsanwaltschaft unter anderem allerlei Wahlkampfspenden.

Auch Wolbergs äußerte sich über eine Stellungsnahme seiner Verteidigung inzwischen zu der Anklageerhebung. Dort weisen er und sein Anwalt – wie seit Beginn der Ermittlungen – die Vorwürfe zurück und spricht davon, „dass in diesem Fall rechtsstaatliche Mindeststandards ersichtlich nicht eingehalten sind, dass von einem fairen Verfahren längst nicht mehr die Rede sein kann.

Screenshot Facebook: Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte Wolbergs die Stellungsnahme über die Anklageerhebung
Screenshot Facebook: Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte Wolbergs die Stellungsnahme über die Anklageerhebung

Den Stein ins Rollen brachten horrende Summen, die von Bauunternehmen mittels Strohmännern an den SPD-Ortsverein Stadtsüden gespendet wurden. Den Vorsitz bei der SPD Stadtsüden hatte Wolbergs inne, seine Frau verwaltete die Kasse. So sollen durch Einzelbeträge unterhalb von 10.000 Euro insgesamt fast 500.000 Euro geflossen sein. Der Vorwurf nach einer Beeinflussung von anstehenden Entscheidungen der Stadt über verschiedene Bauvorhaben der Spender wurde untersucht. Es folgten Durchsuchungen im Rathaus, bei den Bauunternehmen und in Wolbergs Haus, des Weiteren wurde auch eine Untersuchungshaft gegen den OB wegen Verdunkelungsgefahr angeordnet, die jedoch unter Auflagen wieder aufgehoben wurde. Nach Abschluss der Ermittlungen gegen den OB wird ihm nun Bestechlichkeit in zwei Fällen, Vorteilsannahme und fünf Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft geht von einem besonders schweren Fall aus. Allein wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit drohen dem SPD-Politiker bis zu zehn Jahren Haft.

Neben den Parteispenden soll ein Bauunternehmer für den Zuschlag zugunsten seines Vorhabens im Kasernengelände mit mehreren Hundert Wohnungen, Zuwendungen an den Fußball-Drittligisten SSV Jahn Regensburg geleistet haben, dessen Aufsichtsrat Wolbergs angehört. Die Anklage legt dem Unternehmer weiter zur Last, beim Verkauf von zwei Eigentumswohnungen an nahegestehende Personen des OB Nachlässe von 53.000 und 47.000 Euro gewährt, sowie Renovierungsarbeiten für Wolbergs übernommen zu haben. Auch von einer Vergabe eines zwischenzeitlich zurückgezahlten Kredits von 4,5 Millionen Euro ist in der Anklageschrift die Rede. Bei einem Zinssatz von 0,6 % und einer Bearbeitungsgebühr von 0,5 % hat die Sparkasse Regensburg das Geld an den Unternehmer ausgezahlt. Laut Staatsanwaltschaft soll Wolbergs hier seine Zustimmung aufgrund der Zuwendungen erteilt haben.

Ob es nun zu einer Verurteilung kommt oder nicht, muss abgewartet werden. Der Korruptionsskandal nagte jedoch verständlicherweise sehr an dem Ansehen des gewählten Stadtoberhauptes. Laut einer Umfrage, die von der „Mittelbayerischen Zeitung“ initiiert und als repräsentativ bezeichnet wurde, wünschten sich im Mai diesen Jahres 75 % der Befragten einen Amtsrücktritt. Diesem Gesuch der Bürger kam Wolbergs bis heute nicht nach und, auch wenn er wegen der Ermittlungen von der Landesanwaltschaft im Januar vom Dienst suspendiert wurde, ist der „rote Wolli“ offiziell gewählter Chef des Regensburger Rathauses bis ins Jahr 2020. Und solange er an seinem Amt festhält, kann bis zum Ende der regulären Amtsperiode kein neuer Oberbürgermeister gewählt werden. Wir werden den Prozess beobachten und zu gegebener Zeit wieder darüber berichten.