Die europäische Politik mit den Augen des Auslands betrachtet – Das politische System des Westens als abschreckendes Beispiel (Teil 2)

Der Westen hat die Welt 500 Jahre dominiert und verfügt über umfangreiche Erfahrungen der Regierungsführung. Doch warum begeht der Westen im 21. Jahrhundert permanent derartige primitive Fehler? Warum sind Entscheidungen von westlichen politischen Führern derart verblüffend?
Diese Fragen stellen sich in der Tat. Bedauerlich, dass sie hierzulande nicht gestellt, geschweige denn beantwortet werden. Für die chinesischen Analysten des Parteimagazins Hongqi Wengao (Manuskript der Roten Fahne) der kommunistischen Partei Chinas sind die Fehlentscheidungen der jüngeren Vergangenheit nicht nur auf ein Versagen der jeweiligen Regierungen zurückzuführen, sondern Ausdruck eines fehlerhaften politischen Systems. Eine Feststellung, der man sich aus nationaler Sicht nur anschließen kann (Anm.: Der folgende Originaltext wird gekürzt in seinen wesentlichen Punkten zitiert; trotz gradueller Unterschiede der einzelnen Staaten ist im Folgenden nur vom politischen System des Westens insgesamt die Rede, da die Gemeinsamkeiten die Unterschiede bei weitem überwiegen und die Kritikpunkte allgemein gelten):

1. Die Beschränktheit des westlichen Wahlsystems

Dadurch, dass die politische Macht im Westen vor allem durch Wahlen legitimiert ist, verwenden Politiker mehr Energie auf die immerwährenden Wahlkämpfe, als auf ihre Regierungsaufgaben. Als Folge dominieren kurzfristiges politisches Denken und eine etablierte Negativ-Elite, die sich in erster Linie vom eigenen Streben nach Macht und den egoistischen Interessen einer beschränkten Masse leiten lässt. Diese Herrschaft der Masse sorgt zudem für sachfremde Erwägungen bei der Wahlentscheidung.

Während des Regierens denken die westlichen Politiker auch kurzfristig und wollen vor allem schnelle Erfolge einfahren. Nach mehreren Jahrhunderten hat sich das westliche System im 20. Jahrhundert von der Eliten-Politik zu einer Massen-Demokratie umgewandelt.

Wo früher Eliten von Eliten ausgewählt wurden, wählen heute die Massen die Eliten.
Im Gegensatz zu politischen Eliten, die sowohl die langfristigen Interessen als auch komplexe internationale Zusammenhänge im Blick behalten müssen, interessieren sich die Massen nur für ihre eigenen kurzfristigen Interessen. Außerdem sind die Schönheitsideale und persönlichen Präferenzen von Wählern, also Kriterien, die mit der Fähigkeit von Politikern nichts zu tun haben, entscheidende Kriterien über den Erfolg oder Misserfolg von Wahlen. Deshalb müssen sich politische Eliten den Massen anpassen und aus deren Standpunkten, Befindlichkeiten und Bedürfnissen Wahlkämpfe veranstalten und Versprechungen erfüllen. Dies führt sehr leicht zur Mittelmäßigkeit von Politikern.

Die Logik dieser Art der westlichen Talentförderung, in der das ganze Land als Versuchsobjekt verwendet wird, ist offensichtlich leichtsinnig und unverantwortlich. Die Politiker streben nach kurzfristigen Effekten und lassen dabei die langfristigen Interessen der Nation außen vor.

Dies zeige sich auch an den wirtschaftlichen Folgen bzw. dem wirtschaftlich beklagenswerten Zustand einstmals erfolgreicher westlicher Nationen:

Die einseitige Fokussierung auf die Einkommensumverteilung hemmt das Wirtschaftswachstum. Wähler interessieren sich vor allem für die Umverteilung des Vermögens und lehnen gleichzeitig die Zunahme der Arbeitszeiten, Steuererhöhungen, Senkung von Sozialleistungen ab. Aus diesem Grund machen die Sozialleistungen der EU 50 Prozent der Sozialleistungen in der Welt aus, obwohl die EU nur 9 Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent der Welt-Wirtschaftsleistung besitzt. Wohin die Reise einer Gesellschaft geht, welche nicht nachhaltig ist und nicht zur Realisierung des Wirtschaftswachstums in der Lage ist, ist leicht zu schlussfolgern.

Ob Wirtschaftswachstum tatsächlich das Maß aller Dinge ist, sei an dieser Stelle dahingestellt. Fakt ist jedoch, dass die alternden Nationen Europas weder ideell, noch materiell zu Anstrengungen und Opfern bereit sind. Das Argument des Fachkräftemangels als Beruhigungspille für den „großen Austausch“ spricht in dieser Hinsicht eine deutliche Sprache: Alles ist politisch vertretbar, soweit es den Anschein erweckt, den aktuellen Lebensstandard zumindest zu erhalten.

In dem derzeitigen westlichen politischen System wollen die besten Talente in der Regel keine politische Laufbahn einschlagen. Das ist auch der Grund, warum der Westen nur schwer hervorragende politische Persönlichkeiten hervorbringen kann. Zum einen sind die Fähigkeit, Geschwindigkeit und Betätigungsfelder zur Erlangung des Reichtums für die Eliten in der globalisierten Welt rasant gestiegen und gewachsen. Der politische Sektor ist jedoch oftmals nicht in der Lage, entsprechende Bezahlung zur Verfügung zu stellen. Zum anderen schrecken verzerrte, sogar hemmungslose Wahlprozeduren die besten Talente ab. Jeder, der nach einem öffentlichen Amt strebt, wird damit konfrontiert, keinerlei privates Leben mehr zu haben. Außerdem gibt es hemmungslose Angriffe und verschiedene Intrigen während eines Wahlkampfes.

Auch bei diesem Aspekt mutet die Fokussierung auf materielle Dinge aus der Feder kommunistischer Vordenker seltsam an. Politische Betätigung ist vorrangig eine Frage der Berufung, nicht der Bezahlung. Es gilt der Grundsatz des preußischen Beamtentums, dass man dem Staat dient und nicht an ihm verdient. Gerade die Chinesen haben in ihrer Geschichte mit dem Mandarinat dieses Leitbild über Jahrhunderte erfolgreich kultiviert. Zutreffend ist allerdings die Feststellung, dass sich so mancher fähige Mann, von den Praktiken des etablierten Politikbetriebs angewidert, lieber andere Betätigungsfelder sucht.

2. Werte als Dogmen zur Beschränkung der Reformfähigkeit

„Alternativlos“ ist zur Lieblingsvokabel der Systempolitik geworden. Das ist sachlich natürlich Unsinn, denn die Staaten Europas könnten aufgrund ihrer Potenz sehr wohl nicht nur die aktuellen Krisen bewältigen, sondern auch die Weichen für die Zukunft stellen – technisch, sozial- und umweltpolitisch, geopolitisch. Stattdessen sorgt der Mißbrauch des Menschenwürdebegriffs, sowie die übrigen zum Dogma erhobenen „Werte“ des Westens für eine Selbstbeschränkung der Optionen mit katastrophalen Folgen.

Es ist nicht so, dass der Westen angesichts der vielen Krisen keine Lösungsoptionen gehabt hätte. Im Falle der Flüchtlingskrise hätte der Westen sofort Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens und der Ordnung in Syrien ergreifen und vor Ort Flüchtlingslager errichten müssen. Auf diese Weise hätte der Westen den Terroristen tatkräftig das Handwerk gelegt und deren Infiltrierungen nach Europa verhindern können. Außerdem wäre den Flüchtlingen die lange und mühsame Wanderung erspart geblieben, sodass die direkten Kosten weit unterhalb den Kosten der derzeitigen Lösungen liegen würden. Um dies zu bewerkstelligen, hätte der Westen jedoch seine feindliche Haltung gegenüber der syrischen Regierung aufgeben müssen. Dies würde allerdings mit den Werten des Westens kollidieren und ist somit nicht politisch korrekt. Aus diesem Grund wird der Westen nicht diese Maßnahme zur Lösung des Problems ergreifen können.

Des Weiteren hätte der Westen viele Möglichkeiten gehabt, um die Veränderungen der ethnischen Zusammensetzungen im Westen zu beherrschen: Zwangsassimilierung, Senkung der Sozialleistungen für Familien und Kinder.

Weiße Familien haben schon längst von sich heraus eine Geburtenplanung durchgeführt. Es ist sehr verbreitet, dass diese entweder keine Kinder oder nur wenige Kinder haben. Jedoch sind die Geburtenraten in anderen ethnischen Gruppen extrem hoch; zudem reichen schon die Sozialleistungen, die von der Regierung zur Verfügung gestellt werden, für deren Grundversorgung aus.

Allerdings würden solche Maßnahmen wiederum mit den westlichen Werten wie Freiheit, Gleichberechtigung, Menschenrechten, etc., kollidieren, sodass sie unmöglich durchzuführen sind.

Welche absurden Ausmaße der Einfluss der Werte und der politischen Korrektheit im Westen erreicht hat, kann anhand des folgenden Falls abgelesen werden:

2016 wurde die 24-jährige deutsche Jungpolitikern […] der Partei „Die Linke“ von drei Flüchtlingen vergewaltigt. Zunächst hat sie bei der Polizei gelogen und hat behauptet, dass drei Deutschsprechende sie überfallen hätten. Nachdem die Wahrheit ans Licht gekommen ist, schrieb sie einen öffentlichen Brief an die Flüchtlinge und verkündete darin: „Aber was mir wirklich leidtut, ist der Umstand, dass die sexistischen und grenzüberschreitenden Handlungen, die mir angetan wurden, nur dazu beitrugen, dass du zunehmendem und immer aggressiverem Rassismus ausgesetzt bist.“ und weiter „ich werde nicht tatenlos zusehen und es geschehen lassen, dass Rassisten und besorgte Bürger dich als das Problem benennen.“

Solche skurrile Sachen können vermutlich nur in diesem spezifischen politischen Umfeld im Westen passieren. Man kann daran erkennen, wie absurd die Werte der westlichen Politik geworden sind. Die Tatsache jedoch, dass der Westen heutzutage alles zunächst auf die Übereinstimmung mit den abstrakten westlichen Werten hin prüft, aber nicht mehr aus dem Pragmatismus heraus handelt, führt dazu, dass dessen politische Maßnahmen nicht nur keine Probleme lösen können, sondern oft erst recht die Probleme verursachen.

3. Westliche Mechanismen der Entscheidungsfindungen, Kontrollsysteme und Korrekturmechanismen versagen

Neben dem spezifisch ausgeprägten Wahlsystem und der Ideologie des Liberalismus, die alle Sachentscheidungen, oft trotz besseren Wissens, in gewisser Hinsicht prädestiniert, wird im weiteren der große Rahmen des westlichen politischen Systems einer Kritik unterzogen. Überraschend mag dabei die Feststellung erscheinen, dass den westlichen Regierungschefs trotz Gewaltenteilung und Bindung an die Verfassung tatsächlich ein erheblicher Entscheidungsspielraum verbleibt, die in ihren Auswirkungen quasi-diktatorischen Charakter annehmen können – ohne dabei die persönliche Verantwortung eines Diktator übernehmen zu müssen.

Nach der Wahl verfügen westliche Präsidenten oder Ministerpräsidenten über eine große Machtfülle. Eine einzige Person kann über eine Angelegenheit von großer Tragweite entscheiden. Das ist auch der Grund, warum die Franzosen meinen, dass sie nur einen König mit einer Amtszeit wählen. Das ist auch der Grund, warum George W. Bush zwei Kriege entfachen konnte, aber niemand ihn daran hindern kann. Das erklärt auch, warum Merkel im Alleingang innerhalb von kurzer Zeit eine Flüchtlingsaufnahmepolitik beschließen kann, die für die Nation von großer Tragweite ist. Das ist aber auch der Grund, warum Sarkozy oder Hollande so schnell eine militärische Intervention in Libyen beschließen bzw. einen Krieg gegen den IS im Alleingang führen konnten.

Westliche Länder haben ständig Fehler in wichtigen Entscheidungsfindungen begangen. Doch niemand trägt die entsprechende Verantwortung dafür. Aufgrund der Amtszeit können Änderungen auch erst nach vier oder acht Jahren bei einem Regierungswechsel realisiert werden. Die daraus resultierenden Folgen sind erschreckend.

In dem Beispiel der europäischen Maßnahmen zur Begegnung der Flüchtlingskrise sind die resultierenden Folgen offensichtlich: das größer gewordene Ungleichgewicht der ethnischen Strukturen, noch schwerer abzuwehrende Terror-Angriffe, Europa umwälzender Populismus, Brexit, etc. All das kann vermutlich nicht mehr in Geld gemessen werden. Bis heute können diese Fehler nicht korrigiert werden. Flüchtlinge strömen immer noch in Massen nach Europa. Europa handelt dabei wie ein Getriebener.

Die Schwächen des Systems kombinieren sich mit einer Veränderung der Bevölkerungsstruktur, die die Basis des westlichen Systems mittelfristig entfallen lässt – in ethnischer Hinsicht durch den „großen Austausch“, in sozialer Hinsicht durch den Niedergang des Mittelstands. Als Endergebnis geben die chinesischen Vordenker dem Westen keine Zukunftsperspektive.

Das westliche System kennt daher viele Schwächen und funktioniert zunehmend nicht mehr. Dies hängt aber auch mit dem Niedergang der Mittelschicht zusammen, die die Basis für das Überleben des westlichen demokratischen System darstellt. 2015 befindet sich die US-Mittelschicht erstmalig in der absoluten Minderheit und hat weniger Personen als die Summe der reichsten und ärmsten Amerikaner. Die größte Volkswirtschaft in der EU, Deutschland, erleidet ebenfalls das Gleiche. Der US-Historiker Barrington Moore, Jr. hat mal gemeint, dass eine Demokratie ohne eine Mittelschicht nicht existieren würde. Der US-Gelehrte Fukuyama ist ebenfalls der Ansicht, dass die westliche Demokratie nach Verschwinden der Mittelschicht kaum noch überlebensfähig wäre. Wenn eine Mittelschicht zu einer Minderheit wird, dann kann eine westliche Gesellschaft nur noch schwer einen Mehrheits-Konsens generieren. Als Folge wird die Politik radikaler und populistische Kräfte werden stärker. Der gesellschaftliche Stabilitätsanker ist dann nicht mehr existent.

Deshalb kann man sagen, dass die Flüchtlingskrise auch nur der letzte Strohhalm ist, der den Westen überwältigen wird. Die Ursachen von vielen Krisen und unlösbaren Problemen liegen im System selbst. Mit der Entwicklung und Fortschreitung der Epochen ist das westliche System in gewisser Weise schon rückständig geworden. Auf all das wird die Geschichte eine endgültige Antwort geben. Lass uns abwarten und gespannt zusehen.

Siehe Teil 1