Linksextremisten und Politiker vereint im Kampf gegen die AfD

Screenshot von www.aufstehen-gegen-rassismus.de
Screenshot von www.aufstehen-gegen-rassismus.de

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ hat dazu aufgerufen, den Wahlkampf der Alternative für Deutschland (AfD) zu stören. Dazu veröffentlichte das Bündnis eine 40-seitige Broschüre mit dem Titel „So stoppen wir die AfD“, in der einige Aktionsformen vorgestellt werden, die den Wahlkampf der AfD behindern sollen.

Beispielsweise wird vorgeschlagen, Infostände als „Tatort Rassismus“ kenntlich zu machen, indem man sie mit rot-weißem Band absperrt. Passenderweise verkauft das Bündnis ein darauf zugeschnittenes „Aktionskit“, welches neben anderen Dingen noch einen Müllsack enthält. Mit diesem Sack soll man sich neben einen Infostand stellen und Bürger dazu auffordern, den „rassistischen Müll“ zu entsorgen. Die Erfahrung zeigt, dass solche „Forderungen“ oft mit besonders viel Überzeugungskraft gestellt werden, sprich nicht selten die Form von Pöbeleien und Drohungen annehmen. Den geistigen Vätern dieser Idee wird dies wahrscheinlich nur recht sein, immerhin ist ihr erklärtes Ziel, dass niemand mehr sich an den so blockierten Infostand traut. Wahrscheinlich um den Einschüchterungsfaktor weiter zu steigern, wird zudem vorschlagen, den Stand mit einer Menschentraube zu umringen, um damit alle Unentschlossenen fernzuhalten.

Doch nicht nur Infostände sind das Ziel des Bündnisses, auch Veranstaltungen wie Diskussionsrunden oder Rednervorträge sollen gestört werden. So schlägt das Bündnis vor mit Zwischenrufen, Sprechchören und jeder anderen Form von Lärm die Veranstaltung zu behindern oder ganz zu verhindern. Am besten sei es jedoch, die Veranstaltung schon im Vorfeld zu verhindern. Hierzu rät das Bündnis, Druck auf die Verpächter des Veranstaltungsortes auszuüben, indem man mit Protesten oder öffentlichen Kampagnen, in Form von Leserbriefen oder Zeitungsartikeln gegen ihn, droht. Weiterhin wird die Zusammenarbeit mit der lokalen Antifa empfohlen und als lohnenswert beschrieben.

Spätestens seit den Vorfällen rund um den G20 Gipfel sollten bei solchen Empfehlungen, insbesondere der Letzten, die Alarmglocken läuten. Wenn dann noch auf die Anmerkung, dass ein ungestörter Wahlkampf ein Grundrecht sei, geantwortet wird, dass eine undemokratische Partei keine demokratischen Rechte einfordern könne, ohne Widerspruch zu akzeptieren und schon martialische Parolen wie „Entweder die AfD ist Opfer oder wir“ gebraucht werden, wird es Zeit genauer hinzuschauen. Dieser Meinung sind auch nicht nur wir, sondern auch der Verfassungsschutz. Gleich zwei Landesämter für Verfassungsschutz beobachten das Bündnis und führen es in ihren Berichten, wegen dessen linksextremistischen Bestrebungen, auf. Dem Verfassungsschutz zufolge bildet das Bündnis eine wichtige Brücke von bürgerlichen, nichtextremistischen Gruppen ins gewaltbereite linksextremistische Lager.

Welche illustren Gestalten tummeln sich also nun in diesem Bündnis?

Zu aller erst wäre einmal die im Zusammenhang mit den G20 Krawallen bekannte, gewaltbereite Interventionistische Linke zu nennen. Weiter wäre die Gruppierung „TOP B3RLIN“ zu nennen, welche vom Verfassungsschutz als militant bezeichnet wird. Sie selbst bekennen sich offen zum Kommunismus, was weitere Fragen erübrigt. Zuletzt sei noch die „Vereinigung der Verfolgten das Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) erwähnt. Viele Jahre soll der VVN-BdA Beziehungen zur kommunistischen DKP unterhalten haben, weiterhin wurde die Organisation bis zur sogenannten Wiedervereinigung durch die DDR mitfinanziert. Die Liste der Organisationen, deren Namen allein schon drauf schließen lässt, wer sich hier tummelt, ist noch länger, aber diese Drei sollten genügen.

Mindestens ebenso interessant sind nämlich einige der Einzelpersonen, die ebenfalls Teil des Bündnisses sind und sich scheinbar nicht daran stören, zusammen mit Linksextremisten, welche vor kurzen noch in Hamburg randalierten, die Grundrechte einer demokratischen Partei anzugreifen. Unter diesen Personen finden sich bekannte Namen wie die Spitzenkandidatin der Grünen Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, der stellvertretende SPD Vorsitzende Ralf Stegner und der Bundesfamilienministerin Katarine Barley. Dazu gesellen sich noch weitere Journalisten, Gewerkschafter und Politiker unterschiedlicher Bekanntheit.
Da man nur den wenigsten dieser Personen Dummheit im herkömmlichen Sinne vorwerfen kann, ist davon auszugehen, dass sie sehr genau wissen, mit welchen Personen sie sich abgeben. Da können sie auch noch so oft hervorheben, dass sie nur friedlichen Protest unterstützen, wie dieser Protest dann in der Realität aussieht, ist hinreichend bekannt. Solange sich diese Proteste jedoch gegen die vermeintlich Richtigen richten, scheint dies einigen egal zu sein.

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