Asylflut: Bundesregierung begeht offenen Rechtsbruch

Die Bundesregierung hat sich dazu entschieden, keine Asylanten mehr nach Ungarn zurückzuschicken. Laut dem Dublin-Abkommen sind aber alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, Asylanten in die Länder zurückzuführen, in denen sie das Gebiet der EU erstmalig betreten haben. Die BRD begeht mit der Aussetzung der Rückführung von Asylanten damit offenen Rechtsbruch.

Begründet wird die Aussetzung der Rückführung von Asylanten nach Ungarn seitens der Bundesregierung mit den schlechten Lebensbedingungen, die die Asylanten dort erwarten würden. Im Gegensatz zur BRD warten in Ungarn keine neu gebauten Wohnungen und auch kein üppiges Taschengeld auf die selbst ernannten Flüchtlinge, sondern Containerdörfer, welche sie für die Dauer ihres Asylverfahrens auch nicht verlassen dürfen. Während man in der BRD, geblendet vom gefühlsduseligen Gerede von Nächstenliebe und Toleranz meint, unter den Einwanderern befänden sich nur Chorknaben, hilflose Frauen und deren Kinder, ist man sich in Ungarn sehr wohl bewusst, welche Elemente sich zwischen die Hand echter politisch Verfolgter gemischt haben. So nannte Ungarns Ministerpräsident die Migration das „trojanische Pferd des Terrorismus“, eine Bezeichnung, die treffender kaum sein könnte und daher ist es auch nur richtig, dass man Migranten dort konzentriert, wo man sie im Blick hat und sie nicht, wie in der BRD frei herumlaufen lässt. Die Folgen dieser Bewegungsfreiheit sind hinreichend bekannt.

Im Vorjahr schätzte eine Migrationsforscherin die Zahl der in der BRD untergetauchten Ausländer auf 180.000 bis 520.000. Das es sich dabei nicht nur um Terroristen handelt, versteht sich von selbst, Aber man sollte sich einmal fragen, von was diese Menschen denn ihren Lebensunterhalt bestreiten? In der überwiegenden Zahl der Fälle wohl durch Kriminalität. Selbst die hier registrierten Ausländer sind laut sämtlicher Statistiken überdurchschnittlich kriminell. Und dabei spielt es auch keine Rolle, ob es sich bei diesen um Terroristen oder gewöhnliche Kriminelle handelt, beides sind Elemente, auf die wir gut und gerne verzichten können.

Doch in der BRD will man von solchen Dingen nichts hören und wie schon immer schreckt die Bundesregierung auch nicht davor zurück, für ihren Traum von Multikulti gegen geltendes Recht zu verstoßen. Mit der Weigerung Asylanten nach Ungarn zurückzuschicken, verstößt sie gegen die Dublin-Verordnung, der zufolge Asylanten in dem Staat um Asyl bitten muss, in dem sie in die EU eingereist sind.

Auch die Kanzlerin selbst lässt sich durch nichts beirren und versprach ihren Wählern nicht weniger Einwanderung, sondern mehr, mit dem Unterschied, dass diese auf legale Weise vonstatten gehen soll. Dass dies, wenn es um die Überfremdung unseres Landes geht, keinerlei Unterschied macht, steht außer Frage. Ebenso steht außer Frage, dass dies ein Aspekt ist, der die Kanzlerin nicht im Geringsten interessiert. Viel mehr scheint sie daran interessiert zu sein, über alle möglichen Kanäle, in kürzester Zeit die maximale Zahl an Ausländer in die BRD zu importieren. Wohl um dies zu erreichen, gab Merkel in einem Interview mit der „taz“ bekannt, sie plane für ihre vierte Amtszeit, Kontingente mit afrikanischen Ländern zu vereinbaren, die die Zahl der Wirtschaftsmigranten regeln sollen. Über diese Regelung sollen gezielt Fachkräfte wie Pflegepersonal angeworben werden. Weiter erklärte sie, dass die BRD selbstverständlich auch nach wie vor Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen, aufnehmen werde.

Beim Wort „Fachkräfte“ kommt natürlich die herbe Enttäuschung erneut ins Gedächtnis, die man vor nicht all zu langer Zeit mit den als „Fachkräften“ beworbenen Asylanten erlebte. Während zu Beginn der Asylflut der Eindruck entstand, Horden von Raketeningenieuren, Ärzten und Gehirnchirurgen hätten sich auf den Weg nach Europa gemacht, stellte sich schon bald das als wahr heraus, was zuvor nur böse Rechtspopulisten und Nazis auszusprechen wagten. Dass die Bildung dieser angeblich so hoch qualifizierten Fachkräfte mehrheitlich kaum über die Grundschule hinausgeht.

Man muss sich manchmal fragen, was in Angela Merkel vorgeht. Wahlen stehen vor der Tür und man würde erwarten, dass sie versucht, dem Wähler Honig ums Maul zu schmieren. Stattdessen scheint sie der Frage nachzugehen, wie lange man auf den deutschen Wähler einschlagen kann, bis er endlich aufwacht. Leider, wenn man nach den Umfragewerten geht, werden dafür noch etliche Schläge nötig sein.

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