Nürnberg: Linker Polizistenschläger kooperiert mit Justiz und erhält Bewährungsstrafe

Ein einschlägig vorbestrafter türkischstämmiger Linksextremist hatte bei gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Abschiebung eines illegalen Afghanen im Mai 2017 mehrere Polizeibeamte angegriffen und nicht unerheblich verletzt. Ein Polizeibeamter verlor durch einen Tritt in das Gesicht ein Teil seines Zahns, ein anderer klagte auch fünf Monate nach der Tat noch über Rückenschmerzen. Die Taten hat der Linksextremist vollumfänglich eingeräumt. Vor dem Nürnberger Schöffengericht erntete der einschlägig Vorbestrafte Verständnis des Richters und eine ungemein milde Strafe von zwei Jahren Haft, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Am 31. Mai 2017 sollte ein 20-jähriger Afghane abgeschoben werden. Regionale Linksextremisten waren in dem Fall wohl vorgewarnt und blockierten die Abschiebung. Im weiteren Verlauf wurden Polizeikräfte von den Autonomen gezielt angegriffen und mehrere Beamten verletzt (siehe: Nürnberg: Linksextremisten versuchen Abschiebung zu verhindern – Neun Polizisten verletzt). Dem nun angeklagten 22-jährigen ausländischen Linksautonomen werden mehrere Straftaten zur Last gelegt. Er soll zwei Beamten in den Rücken getreten haben, einen weiteren Polizisten, welcher am Boden lag, versetzte der brutale Täter einen Tritt in das Gesicht, einen weiteren Beamten schlug er mit dem Ellenbogen in das Gesicht und gegen den Hals. Auch gegen seine Festnahme wehrte er sich heftig. Die Verletzungen der Polizeibeamten waren nicht unerheblich, neben Prellungen verlor der Beamte, welcher, von dem aus der Türkei stammenden Linksextremisten gegen den Kopf getreten wurde, ein Stück seines Backenzahnes. Ein weiterer Beamter klagt auch nach fünf Monaten noch über Rückenschmerzen.

Da Fluchtgefahr bestand, verbrachte der brutalen Polizistenschläger die Wartezeit bis zum Prozess in Untersuchungshaft. Dass Linksextremisten hier eine Vorzugsbehandlung zuteil wird, ist auch in der schnellen Aburteilung ersichtlich. Die Nürnberger Justiz benötigt erfahrungsgemäß über ein Jahr bis zum Prozess, wobei die Angeklagten diese Zeit natürlich in der Untersuchungshaft abwarten müssen. Doch die augenscheinliche Vorzugsbehandlung des linksextremen Täters vonseiten der Kuscheljustiz war auch an den Äußerungen des Vorsitzenden Richters offensichtlich. „Bewahren Sie sich ihre Überzeugungen, aber die Art, wie Sie diese ausdrücken, sollten Sie, gelinde gesagt, überdenken“, gab dieser dem brutalen Polizistenschläger noch mit auf den Weg. Für die Tatsache, dass zwei Dutzend Linksextremisten im Publikum den 22-Jährigen mit Applaus begrüßten, zeigte der Richter auch hier Verständnis.

Das Vorstrafenregister des 22-Jährigen listet szenetypische Straftaten wie Beleidigung, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf. Viele davon wurden im Rahmen von gewalttätigen Demonstrationen, wie zum Beispiel den Ausschreitungen in Hamburg, begangen. Auch bei den regionalen Antifa-Demos fiel der Linksextremist mehrmals durch Straftaten auf. Verteidigt wurde der vorbestrafte Linksextremist unter anderem von dem Rechtsanwalt Yunus Ziyal. Dieser ist selbst in der Nürnberger Autonomenszene aktiv und regelmäßig auf deren Demonstrationen anzutreffen. Ungewöhnlich bei der Verhandlung war jedoch die Kooperation des Linksextremisten und seines Verteidigers mit dem Justizapparat. In der Regel wird jegliche Zusammenarbeit mit den Behörden abgelehnt und dies auch entsprechend des vermeintlichen Widerstandsritus propagiert. Der 22-Jährige verlas jedoch eine Erklärung, in welcher er alle vorgeworfenen Taten einräumt und sich bei den Polizeibeamten entschuldigte.

Verurteilter linker Polizistenschläger vor Gericht, links mit Brille einer seiner Anwälte Yunus Zyhal [Screenshot „Frankenschau aktuell“; Bayerischer Rundfunk; https://www.br.de/mediathek/video/nach-protest-gegen-abschiebung-demonstrant-erhaelt-bewaehrungsstrafe-av:59ef7d75ed7bba0018cbb9aa ]
Verurteilter linker Polizistenschläger vor Gericht, links mit Brille einer seiner Anwälte Yunus Zyhal [Screenshot „Frankenschau aktuell“; Bayerischer Rundfunk; https://www.br.de/mediathek/video/nach-protest-gegen-abschiebung-demonstrant-erhaelt-bewaehrungsstrafe-av:59ef7d75ed7bba0018cbb9aa ]

In der Pressemitteilung der linksextremen Unterstützer, die unter der Parole „Free Sercem“ Soli-Aktionen für den vorbestraften Polizistenschläger organisierten, versucht man sich diesen Spagat zurechtzulügen. Das Geständnis ist nach Ansicht der Linksextremisten eine Folge der fünfmonatigen Untersuchungshaft, welche hier eine Drohkulisse aufgebaut hätte. Auch sonst wartet die Pressemitteilung mit einigen abwegigen Gedankengängen auf, so wird dort beklagt, dass „lediglich PolizeibeamtInnen und ein angeblicher Augenzeuge zur Belastung des jungen Aktivisten geladen [waren]. […] Weder die PfarrerInnen, Redakteure, noch andere ZeugInnen wurden geladen, die in der Presse namentliche Erwähnung fanden und ein ganzheitliches Bild der Geschehnisse des Tages hätten zeigen können.“ (Fehler im Original). Dass die beiden Anwälte des 22-Jährigen natürlich die Möglichkeit gehabt hätten, Entlastungszeugen zu laden, wird einfach ausgeblendet.

Streng genommen taugt der kooperative geständige Linksextremist „Sercem“ also nicht so recht als Märtyrer. Die fränkischen Linksextremisten nehmen es aber bekanntermaßen nicht so genau bezüglich der Zusammenarbeit mit den Justizbehörden. So wurden auch in der Vergangenheit oft „antifaschistische Amtshilfe“ und bereitwillig Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaften betrieben, um volkstreue Deutsche zu diskreditieren und mit Strafverfahren zu überziehen.

Die äußerst milde Strafe von lediglich zwei Jahren, die auch noch zur Bewährung ausgesetzt wurde, ist ein weiterer Schlag in das Gesicht der verletzten Polizeibeamten und eine weitere Farce in dem blamablen Schauspiel um die Abschiebung des 20-jährigen Afghanen. Siehe auch: Nürnberg: Afghane droht Deutsche umzubringen und wird auf freien Fuß gesetzt – Sein Anwalt ist ein bekannter Linksextremist und Afghane will Deutsche töten und wird nicht abgeschoben).

Wenn schon der augenscheinliche Haupttäter der gewalttätigen Aktionen gegen die Abschiebung mit einer derart milden Strafe davonkommt, dann können auch die restlichen Täter, welche am 31. Mai 2017 Polizeibeamten angriffen, auf Milde hoffen.

 





1 Comment

  • Man stelle sich einmal vor, ein national denkender Deutscher würde sich wegen solcher Vorwürfe vor Gericht verantworten müssen. Ich würde
    meinen, das eine Freiheitsstrafe von nicht unter 3 Jahren ausgeurteilt werden würde, die natürlich nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt würde.
    Also kann man sagen, das das ganze links-faschistische Antifa-Personal unantastbar ist und in Deutschland Narrenfreiheit hat, besonders wenn die Figuren auch noch fremdländischer Herkunft ist. Ich könnte unter den Umständen nicht soviel zu mir nehmen, wie ich von mir geben könnte. Armes Deutschland….

    Kai 06.11.2017

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