Vogtland: Bürgerentscheide gegen Kita-Gebührenerhöhungen nicht möglich

Wie kinderfreundlich bzw. wie kinderfeindlich viele Stadt- und Gemeinderäte im Vogtland sind, zeigen die Beschlüsse der letzten Wochen. Mal wieder wurden die Elternbeiträge für Krippen, Kindergärten und Horte erhöht. Entweder wird auf das Landesgesetz verwiesen, das vorschreibt, dass die Beiträge zwischen 20 und 30 Prozent der Betriebskosten liegen müssen, oder auf die leeren Kassen. Es ist richtig, dass für die Inanspruchnahme gemäß § 3 Abs. 3 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) angebotenen Kindertagespflege Elternbeiträge erhoben werden müssen. Doch CDU/SPD stellen im Vogtland die meisten Räte und diese Parteien stellen in Sachsen die Regierung, die somit das Gesetz ändern bzw. abschaffen könnten. Daher sind die Worte der regionalen Politiker, dass sie gerne kostenlose Einrichtungen anbieten würden, ihnen aber die Hände gebunden sind nur leere Worte, um vom deutschfeindlichen Tun und Handeln abzulenken.

Doch auch unter der momentanen Gesetzeslage müssen keine Erhöhungen sein. Nun schon zum dritten Mal lehnte es der Gemeinderat Triebel ab, die monatlichen Kosten für die Kinderbetreuung teils drastisch anzuheben und zeigt dem Kreis die rote Karte. Dieser verlangt bis zum 30. November einen Beschluss zur Erhöhung, in welchem der monatliche Beitrag in der Krippe von 150 auf 197,67 Euro, im Kindergarten pro Monat um 11,15 Euro und im Hort um 5,36 Euro steigen soll. In Triebel ist man genau bei 20 Prozent und daher ist eine Erhöhung überhaupt nicht nötig. Dennoch verlangt die Kreisbehörde die Anhebung. Was der Gemeinderat davon hält, zeigte er in der letzten Sitzung. Mit 0:12 Stimmen lehnte er die Erhöhung ab und erteilte dem Landratsamt somit eine weitere Abfuhr.

In Plauen wurden die Beiträge innerhalb von 1 ½ Jahren nun schon zum dritten Mal erhöht. Der Grund dafür ist ein Beschluss aus dem Jahr 2015, so dass eine jährliche Anpassung möglich ist. Vorgetäuschter Gegenwind kommt aus den Reihen der Fraktionen SPD/Grüne und Die Linke. Sie stimmten bei der Sitzung im November 2017 gegen die Erhöhung. Doch ein Blick ins Jahr 2015 zeigt, dass wir es allen Fraktionen „zu verdanken“ haben, dass die Gebühren steigen, da zum einen der damalige Antrag mehrheitlich beschlossen wurde und nur die SPD/Grüne-Fraktion auf „beleidigte Leberwurst“ spielte, da ein zusätzlicher Antrag von ihnen abgelehnt wurde. Die Linke-Fraktion hat im Vorfeld lediglich eine Änderung der Beschlussvorlage eingereicht. Dieser Antrag wurde mit 33 Ja-Stimmen, keinen Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen, also auch von Stadträten der SPD/Grüne-Fraktion mehrheitlich beschlossen. In Plauen liegen die Beiträge bei ca. 25 Prozent, also müsste gar nicht erhöht werden, sondern man könnte die Gebühren sogar herabsetzen. Doch solange solche Politiker im Amt sitzen, wird das nicht passieren.

Doch nicht nur in Plauen, auch in Lengefeld, Tipersdorf und Pausa-Mühltroff wurden die Gebühren für Eltern erhöht. Während im gleichen Atemzug allein im Vogtland Millionen Euro für Asylanten aus dem Fenster geschleudert werden, wird den Bürgern mehr und mehr aus der Tasche gezogen, damit die kranke Asylpolitik finanzierbar ist. Allein der Sicherheitsdienst im Asylheim in Plauen, kostet 241.000 Euro im Jahr. Hinzu kommen immer neuere Einsparmaßnahmen in Bezug auf Kultur, Sport, Kinder und Vereine. Es ist eine bodenlose Frechheit, was diese Volksverräter in den Parlamenten treiben. Damit muss endlich Schluss sein!

Bürgerbegehren nicht möglich

Als den vogtländischen Mitgliedern unserer Partei die Erhöhungen bekannt wurden, traf man sich unmittelbar im Plauener Parteibüro, um über Gegenmaßnahmen zu sprechen. Dabei kam die Idee, ein kassierendes Bürgerbegehren zu starten, um den Ratsbeschluss anzufechten. Dazu hätten ca. 2.500 Unterschriften gesammelt werden müssen, die in unseren Augen auch machbar gewesen wären. Doch § 24 Absatz 2, Nr. 3 und 4 der Sächsischen Gemeindeordnung schließt ein Bürgerbegehren bei Haushaltssatzungen, Tarifen und Entgelten aus, und genau das wissen die regionalen Politiker ganz genau. Doch 2019 stehen die nächsten Kommunalwahlen im Vogtland an und unsere Partei „Der III. Weg“ wird zu diesen Wahlen antreten und schon jetzt kann deutlich gesagt werden, dass dann die ruhige Zeit im Parlament, in dem sich die Altparteien gegenseitig alles schön reden, vorbei sein wird und ein neuer, ein frischer Wind weht, denn unser Leitsatz lautet: „Erst unser Volk, dann all die anderen. Erst unsere Heimat und dann die Welt.“

Wir fordern in Bezug auf die Erhöhung der Elternbeiträge:

Es ist kein Geheimnis, dass im Merkelland mehr Deutsche sterben als geboren werden. Vor allem junge Paare geben an, sich aus finanziellen Gründen gegen Kinder entschieden zu haben. Für die Partei „Der III. Weg“ stellt aber nur eine konsequente Förderung von kinderreichen deutschen Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes eine gesunde Bevölkerungspolitik dar. Familien gehören durch staatliche Maßnahmen gefördert. Bei gleichzeitiger konsequenter Ausländerrückführung, insbesondere von kriminellen und arbeitslosen Ausländern, lassen sich ausreichend familienfördernde Projekte finanzieren. Der „III. Weg“-Stützpunkt Vogtland spricht sich gegen die Erhöhung der Elternbeiträge aus und fordert eine kostenlose Nutzung von Krippen, Kindergärten und Horten deutschlandweit.