Kommt eine neue Intifada?

US-Präsident Donald Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und plant daher die Verlegung der amerikanischen Botschaft in die Stadt. In der gesamten arabischen Welt löste er damit einen Sturm der Entrüstung aus. Tadel gab es aus mehreren Seiten Europas und israelische Politiker lobten ihn großzügig dafür. In Deutschland stellte sich lediglich die AfD eindeutig auf die Seite Trumps und forderte ihrerseits die Verlegung der deutschen Botschaft ebenfalls von Tel Aviv nach Jerusalem.

Auf den ersten Blick wirkt die Aufregung über die Verlegung einer diplomatischen Institution unverständlich. Um den Ärger der Araber zu verstehen, muss man sich des symbolischen Wertes dieser Aktion bewusst werden.

Jerusalem ist eine wichtige Stadt für Anhänger aller drei abrahamitischen Religionen – für Juden, Christen und Muslime. Daher wird es nicht nur von Israels als Hauptstadt für sich reklamiert, sondern naturgemäß auch von den Palästinensern, die dort seit Jahrtausenden heimisch sind. Als 1948 das Gebilde Israel gegründet wurde, war für Jerusalem daher ein Sonderstatus vorgesehen.

Von Beginn an stellte Israel einen Affront für die Palästinenser dar, da es die Gründung eines fremdvölkischen Staates mitten in Arabien bedeutete. Verbunden war dies von Anfang an mit zahlreichen Einschnitten für die einheimische arabische Bevölkerung, die zuvor mit Juden und Christen noch friedlich zusammengelebt hatte. Doch nun drohte ihnen Vertreibung, Mord und der Verlust jeglicher staatlicher Souveränität.

Im Laufe der Jahrzehnte vergrößerte sich das Gebilde Israel rapide, es wurde stärker und dominanter und hemmte die arabischen Staaten in ihrer Entwicklung, in dem es immer wieder übergriffig wurde gegen Länder wie Ägypten, Libanon oder dem Iran.

Da die Palästinenser immer wehrloser wurden, insbesondere da viele ihrer Verbündeten wie Ägypten, Saudi-Arabien oder Jordanien auf eine entschlossene Ablehnung Israels verzichteten, verschlechterte sich ihre Lage Stück für Stück. Insbesondere Saudi-Arabien hat sich längst ganz der Jagd nach flüchtigem Gold verschrieben und weiß, dass nur ein zumindest neutrales Verhältnis zu Israel weiterhin klingende Kassen verspricht.

Die „westliche“ Nahostpolitik sah bislang so aus, dass man darauf hingewiesen hat, dass die Lage dort „kompliziert“ sei und beide Seiten eine Teilschuld trügen. Die Konsequenz war, dass man letztlich nicht eingegriffen hat, sondern nur formal den Palästinensern eigene Rechte zugestanden hat.

Warum der vermeintlich kleine Tropfen das Fass zum Überlaufen bringt, erklärt Donald Trump im Grunde mit einer Feststellung selbst. Er betont, dass mit der Anerkennung Jerusalems nur den tatsächlichen Gegebenheiten Rechenschaft getragen wird. Und damit nimmt er den Arabern jegliche Illusion.

Die Medien bemühen sich in der Bevölkerung dieses ausgeglichene, „vielschichtige“ Bild aufrechtzuerhalten, in dem sie bekannt geben, was sich nicht verheimlichen lässt. Aber zeitgleich berichten sie über jeden verzweifelten Angriff eines perspektivlosen Palästinenserjungen auf einen israelischen Soldaten, um so das Bild eines Krieges ohne klaren Schuldigen zu zeichnen. Auch jetzt, wo die israelische Luftwaffe Einsätze fliegt um zu töten, liegt der Fokus der deutschen Presse anderswo. Eine große Antisemitismusdebatte entzündet sich an verbrannten Israelfahnen und lenkt vom eigentlichen Thema ab.

Politiker haben längst den ursprünglichen Stein des Anstoßes vergessen und sind nun dazu übergegangen, gegen Anti-Israel-Protest vorzugehen und ihre unverbrüchliche Treue zu dem Judenstaat zu bekennen.

Bundespräsident Steinmeier äußerte in der israelischen Botschaft: „Nur wenn Juden in Deutschland vollkommen zu Hause sind, ist diese Bundesrepublik vollkommen bei sich.“

Die vermeintlich bedrohliche Situation für Juden in Deutschland ist die überspitzte Antwort auf die Forderung der Palästinenser, ihre Rechte endlich anzuerkennen. Denn dies würde einen radikalen Kurswandel von mehr als freundschaftlichen Beziehungen hin zu Sanktionen gegen das Gebilde bedeuten. Undenkbar angesichts der betonten „historischen Verantwortung“ gegenüber Israel, die auch die BRD zu einem zahnlosen Tiger im Kampf um Gerechtigkeit macht.

Dabei ist Jerusalem nur der Anfang – ungebremster Judensiedlungsbau in Palästinenserland, ein allenfalls zerstückelter Palästinenserstaat in weiter Ferne, die Absage an das Recht auf Rückkehr der zahlreichen Vertriebenen – Israel schafft Fakten, die EU spricht über Antisemitismus und Trump erkennt an.

Das Geschehen im Nahen Osten ist ungeheuerlich. Wer sich ein wenig mit den Methoden Israels beschäftigt – Kinder in Gefängnissen, Generationen von Vertriebenen, die hoffnungslos in erbärmlichen Lagern aufwachsen, Entrechtung eines ganzen Volkes, willkürliche Angriffe ohne Kriegserklärung gegen Nachbarstaaten – kann die Passivität der „internationalen Staatengemeinschaft“ nicht rational erklären.

Die Anerkennung hat für Aufruhr in der arabischen Welt gesorgt, ob dieser ein Waffengang folgt, ist ungewiss, aber möglich. Für die Oberhäupter zahlreicher Staaten würde das wohl eine Positionierung und gegebenenfalls ein Eingreifen bedeuten. Unangenehm für die, deren Untertanen Gerechtigkeit gegenüber Palästina erwarten. Warum handelt also Donald Trump, wie er eben handelt?

Donald Trumps Politik ist offensichtlich planlos und er selbst leicht durch Berater beeinflussbar. Dies zeigt sich in seiner konzeptlosen Nordkorea-Politik oder angesichts der konfusen Rolle in Syrien.

Die Anerkennung verdankt Israel vor allem der starken jüdischen Lobby in den Vereinigten Staaten, die offenbar einen großen Einfluss auf Trump ausübt. Bekanntlich ist Donalds Trumps Schwiegersohn Jared Kushner Jude und auch seine Tochter Ivanka konvertierte zum Judentum. Wichtiger jedoch dürfte ein wichtiger Förderer Trumps sein: Sheldon Adelson.

Adelson ist der Sohn aschkenasischer Juden und machte sein Geld mit dem Glücksspiel. Mit Immobilien in Las Vegas kam er zu großem Reichtum. Ihm gehört die Las Vegas Sands Gruppe. Auf der Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt belegt er den 20. Platz mit einem Vermögen von rund 37 Milliarden Dollar.

Für ihn war von Anfang an die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt eine wichtige Forderung und nun erfüllt ihm Trump diesen Herzenswunsch. Aufgrund der langen Verzögerung dieser Handlung heißt es, soll Adlerson bereits wütend gewesen sein.

Wie wird die arabische Welt nun – einmal mehr brüskiert – reagieren?

Der türkische Präsident Erdogan hat eine Konferenz einberufen, auf der zahlreiche arabische Staaten Ost-Jerusalem ihrerseits als Hauptstadt Palästinas anerkannten. Eine Geste, die den Palästinensern suggerieren soll, es wird alles wieder ins Lot kommen.

Natürlich ändert sich praktisch nichts, solange Israel als unangreifbar gilt. Nur wenige schiitische Länder könnten daraus die Konsequenz ziehen, handfest zu reagieren.

Dies tut insbesondere der Iran. Das Israel, und konsequenterweise auch die USA in letzter Zeit eine härtere Gangart in den Beziehungen zu dem persischen Land anstreben, ist kein Zufall. Der Iran geht seinen Weg und hat sich seine Verbündeten gesucht – der Kampf gegen Daesh (Islamischer Staat) hat eine schiitsche Achse über den Iran, Irak, Syrien bis hin zur Hisbollah erwachsen lassen.

Noch wogt der Krieg in Syrien, doch schon heute wird an die Zeit danach gedacht. Der Iran arbeitet an einem Militärflugplatz in der Nähe von Damaskus. Die Hisbollah hortet Raketen. Syrien kämpft alle Verbindungsstraßen frei, auf denen die Achse Teheran – Damaskus – Beirut steht.

Die Zeichen stehen auf Sturm.