Franz Schönhuber – „Nationale Widerstands-Partei“

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Franz Schönhuber war wohl einer der wenigen Vertreter des nationalen Deutschlands, der die Verhältnisse im etablierten Politikbetrieb auch von innen her kannte. Nach dem Scheitern mit den Republikanern wurde ihm selbst sein Schuldanteil daran bewußt. Er blieb aber als freier Publizist dem nationalen Lager weiterhin verbunden. Kurz nach dem Wahlerfolg einer rechtspopulistischen Partei in Hamburg Ende 2001 ließ sich Schönhuber – im Gegensatz zu vielen anderen – von diesem Strohfeuer jedoch nicht blenden, sondern skizzierte aus der Summe seiner Erfahrungen heraus, wie eine nationale Partei beschaffen sein müsse. Es ist beruhigend zu wissen, daß man aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln zu einer Teils gleichen Lagebeurteilung kommen kann, wenn man die Dinge nüchtern und logisch betrachtet. Auch wenn man nicht jede These unterstreichen möchte, hat doch vieles von dem, was Schönhuber vor über zehn Jahren publizierte, auch heute noch seine Berechtigung im Nationalen Widerstand Beachtung zu finden.

Franz Schönhuber: Skizzen für eine neue Partei

Bismarck wird der Satz zugeschrieben: Vox populi, vox Rindvieh. Ob tatsächlich so gesagt oder lediglich gut erfunden: Der Ausspruch ist zwar arrogant, aber nicht realitätsfremd. Doch dafür können die Menschen nichts. Sie werden am Nasenring der Medien in einem Pferch der Manipulation gehalten.

Die Menschen sind führungs- und orientierungslos geworden. Sie spüren, daß die Demokratie in ihrer heutigen Verfaßtheit die Probleme nicht mehr lösen kann. Hier liegen die Chancen jener fundamentalistischen Kräfte, die das herrschende, repressive und längst nicht mehr demokratische System in Frage stellen. Es sollte durch einen ständestaatlich organisierten Staat ersetzt werden, der alle Schichten des Volkes an der Willensbildung angemessen beteiligt und die Übermacht berufsfremder Nur-Politiker, sowie der Lehrer, Pfarrer, Gewerkschafter und Beamten ablöst.

Es wird zunächst die Aufgabe einer kleinen, untereinander vernetzten Elite sein, Kader zu installieren. Sie sollen die intellektuellen Voraussetzungen schaffen, um Masse durch Klasse zu ersetzen. Und wenn die Klasse überzeugend genug ist, zieht die Masse nach. Das war immer so, wird immer so sein. In einer von den Medien beherrschten Welt bedarf es dabei am Anfang eines zugkräftigen Blickfanges, also eines noch relativ jungen Menschen mit hohem Bekanntheitsgrad. Die zu erwartende Mediensperre kann durch die sich immer stärker entwickelnde Gegenmacht, das Internet, zumindest teilweise durchbrochen werden. Auch gezielt eingesetzte Antiimperialismus-Demonstrationen dienen diesem Vorhaben.

Dann gilt es, allen traditionell rechten Ballast über Bord zu werfen. Die deutschen Rechtsparteien sind mehr oder minder verbrannt. Sie scheiterten nicht nur daran, daß es ihnen nicht gelang, eine gemeinsame Plattform zu finden, sondern weil es ihnen in erster Linie darum ging, sich wohnlich im System einzurichten. Und wenn es auch nur an den sogenannten Katzentischen war. Deshalb gingen sie grundsätzlichen Konflikten aus dem Wege, beteuerten immer wieder ihre Bejahung der sogenannten freiheitlichen Grundordnung unseres Staates und verplemperten ihre Kräfte in der Abwehr von Zweifeln an ihrer Systemtreue.

Gerade junge Menschen wenden sich angewidert von serviler Anpassung ab. Sie verachten auch die Amerikahörigkeit unserer etablierten Politiker und suchen nach den Gründen dieses würdelosen Verhaltens. Hier liegt der Ansatz einer Neuorientierung.

Jetzt sind wir laut einem Satz des ehemaligen Präsidentenberaters Brzezinski „tributpflichtige Vasallen“, wobei er dann wegen Widerstandes europäischer Politiker aus Vasallen „tributpflichtige Partner“ machte, das eine wie das andere eine zynische Umschreibung für politische Sklaven.

Dieser Zustand ließ sich relativ leicht herbeiführen, betrachtet man die heute agierenden bundesdeutschen Politiker. Ein ausgewiesener Kenner der Verhältnisse, der jeder rechten Neigung unverdächtige Journalist und „Monitor“-Chef Klaus Bednarz, sagte am 3.2.2001 in der Johannes-B.-Kerner-Show: „Das alles ist nur die Spitze des Eisbergs. Die politische Kaste ist noch mehr versumpft und versifft, als bekannt ist. Das ist meine Überzeugung nach dreißig Jahren Berufstätigkeit.“ Und ich, der ich noch ein paar Jahre mehr an Berufstätigkeit auf dem Buckel habe, kann diese Einschätzung nur bestätigen.

Die Nationale Widerstandspartei

Welche politischen Erkenntnisse aber kann man aus der Vergangenheit für die politische Zukunft ziehen?

1. So löblich patriotische Vereinigungen und Bewegungen auch sein mögen, zur Veränderung der politischen Landschaft genügen sie nicht. Es bedarf einer Partei.

2. Hamburg hat bewiesen, daß die Konzentration auf nur einen neuralgischen Punkt den Durchbruch schaffen kann. Was für Hamburg die Verbrechensbekämpfung war, müßte für eine neue bundesweite Partei die Fokussierung auf das Thema sein: „Widerstand gegen die Unterwerfung unter den verderblichen, von Amerika gesteuerten Zeitgeist / Verhinderung der weiteren Zerstörung der völkischen und sittlichen Substanz Deutschlands / Beendigung des Ausverkaufs deutscher Interessen.“ Weitere Programmpunkte sollten zumindest in den Anfängen nur eine Nebenrolle spielen, sie würden auch vorhandene geistige Potentiale überfordern.

3. Da von der neuen Partei das herrschende System in Frage gestellt wird, sollte auf die Mitwirkung von Staatsbeamten und Berufssoldaten sowohl im organisatorischen wie ideologischen Bereich verzichtet werden, da man sie sonst in einen Gewissenskonflikt mit möglicherweise fatalen beruflichen Folgen brächte. Sie wären ein permanenter Unsicherheitsfaktor.

4. Es ist nicht wichtig, ob die neue Partei viele Mitglieder hat. Die Partei wendet sich vor allem an Leute, die zwar so denken, es aber nicht zu sagen wagen. An der Wahlurne fällt diese Angst ab. Dieses Verhalten könnte bis zu 20 Prozent der Stimmen oder mehr führen. Bei Unterschriftsleistungen, Mitgliederversammlungen oder Aufmärschen käme jedoch die Angst wieder. Besonders in einem Staat, der immer mehr zum gläsernem Menschen à la Orwell führt. Beitreten soll nur der, der es in Kauf nimmt, daß dieser Akt einen gravierenden Einschnitt in sein persönliches Leben bedeutet.

5. Die geistigen Vordenker sollten bei aller Sympathie einen Parteieintritt vermeiden, da dadurch die notwendige Freiheit des Forschens und Denkens mit den Erfordernissen der Parteidisziplin kollidieren könnte. Ich hielt es zum Beispiel für falsch, daß der Co-Autor unseres Buches „Schluß mit deutschem Selbsthaß“, Horst Mahler, in die NPD eintrat. Abgesehen davon, daß der Beitritt dieses brillanten, aber unorthodoxen Querdenkers von nicht wenigen der kleingeistigen Parteimitglieder als Danaergeschenk empfunden wurde, dürfte Mahler trotz aller Integrationsbemühungen in der NPD ein Fremdkörper bleiben.

6. Die Partei sollte zumindest in den Anfangszeiten nicht an Kommunalwahlen teilnehmen. Die Einbindung ihrer Vertreter in kommunale Parlamente würde nach gemachten Erfahrungen zu einer Lähmung des Angriffsschwunges führen. Die in diesen Parlamenten zu erzielenden Würden und Privilegien und die sich damit nicht selten ergebenden gemeinsamen Abstimmungen mit etablierten Vertretern können zwar fallweise zu einer Verbesserung in Details führen, aber gerade diese bewirken eine Stabilisierung des herrschenden Systems.

7. Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Institutionen sind ein Provisorium. Infolge Fehlens eines Friedensvertrages befindet sich die BRD in einem historischen Schwebezustand. Wir haben nach wie vor den Status eines besetzten Landes. Die Partei fordert deshalb den Austritt der BRD aus der Nato, bekennt sich bis zum Abschluß eines Friedensvertrages zu Bündnisfreiheit und absoluter Neutralität. Demzufolge verbietet sich ein Einsatz der Bundeswehr außerhalb unserer Landesgrenzen.

8. Die Partei ist mehr als eine Protestpartei. Protest ist weniger als Widerstand. Der Protest richtet sich lediglich gegen Fehler des Systems. Er ist damit ein Teil von ihm. Er will es nicht überwinden, sondern lediglich verbessern. Der Widerstand dagegen ist die Vorstufe zur Überwindung des Systems. Mein Namensvorschlag: „Nationale Widerstands-Partei (NWP)“. Die Republikaner waren wie die DVU eine systemkonforme, bürgerliche Protestpartei. Ihre zeitweiligen Erfolge verdankten sie den wenigen programmatischen Speerspitzen: der Wiedererweckung des brachliegenden und verunglimpften Patriotismus, dem Kampf gegen Überfremdung und Asylmißbrauch und der Forderung nach Wiedervereinigung. Was sie gesät haben, wurde inzwischen von den etablierten Parteien übernommen und geerntet. Außerdem sind sie personell ausgeblutet. Die Hoffnung, daß die Schill-Partei nach dem Erfolg bei der Hamburg-Wahl bundesweit zum Auffangbecken der orientierungslos gewordenen Patrioten werden könnte, teile ich nicht. In dem Bestreben nach bürgerlicher Respektabilität, der damit verbundenen Abgrenzungsmanie gegen alles, was rechts ist, hat sich ihr Vorsitzender Ronald Schill nahtlos in die etablierten Verfassungsvorstellungen eingebunden. Würde er sich anders verhalten, gingen ihm nicht wenige seiner ängstlich um persönliche Reputation bedachten Anhänger von der Stange. Zudem ist das Führungspersonal intellektuell nicht gerade überwältigend. Den Vorstellungen einer fundamentalen Widerstandspartei kam und kommt die NPD näher. Aber sie hat sich durch äußere Darstellung, geringe geistige Potenz und Dialogunfähigkeit gegenüber Andersdenkenden auch ohne Verbot selbst disqualifiziert. Die Hoffnung, daß es den wenigen der jungen Parteianhänger, die Intelligenz mit Idealismus und Opferbereitschaft verbinden, gelingen könnte, den katastrophalen Zustand zu ändern, ist als sehr gering einzuschätzen.

9. Dem jetzigen Überwachungsstaat, technisch perfekter als der NS-Staat, sollte man nicht mit Geheimbündelei begegnen, sondern mit schrankenloser Offenheit. Man sollte untereinander in Telefonaten, Briefen, Faxen und E-Mails kein Blatt vor den Mund nehmen. Das macht Spitzel überflüssig, kann sogar dazu beitragen, daß sie nachdenklich werden und das Verächtliche ihres Tuns einsehen. Die Partei hat nichts zu verbergen. Sie sagt jeder Gewalt ab. Das heißt: Sie erstrebt die Überwindung des herrschenden Systems allein mit geistigen Mitteln.

10. Kontakte zu anderen sogenannten europäischen Rechtsparteien sind für die neue Partei eher hinderlich. Diese Parteien und Gruppierungen sind zum Teil noch in erster Linie damit beschäftigt, die Lasten der aus der Geschichte herrührenden diversen Grenzziehungen und Bevölkerungszuordnungen zu thematisieren. Sie verbrauchen sich zudem in Abgrenzungsschlachten. Die Nationale Widerstands-Partei sollte sich da raushalten, um mögliche Koalitionen für die Zukunft nicht zu gefährden. Auch solche mit linken Gruppierungen.

Resümee: Die neue Partei braucht einen langen Atem. Aber es zeigen sich Silberstreifen am Horizont. Das Ende des amerikanischen Zeitalters zeichnet sich ab – und damit auch der Niedergang jener etablierten Parteien, die das Schicksal Deutschlands mit dem Amerikas verbunden haben. Das deutsche Volk ist derzeit noch von Apathie und Selbsthaß wie gelähmt. Es gilt, diesen Zustand durch ein positives Verhältnis zu Volk und Staat zu überwinden.
 

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