„Rechte Gewalt in Bayern“ – Ein Abend mit den Grünen

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Am 19. Januar 2016 lud das Bündnis 90/Die Grüne Fürstenfeldbruck die Landtagsabgeordnete Katharina Schulze sowie Sebastian Binder von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in das dortige Mehrgenerationenhaus. Kurz nachdem  in Oschersleben ein Nationalist von einer linkskriminellen Schlägerbande ins Koma geschlagen wurde, sollte es also um die große Gefahr der „rechten Gewalt“ gehen. Katharina Schulze ist in oberbayrischen volkstreuen Kreisen keine Unbekannte. Unrühmliche Schlagzeilen machte sie mit der Verhüllung des Trümmerfrauendenkmals am Münchner Marstallplatz. Große Kreise zog die Veranstaltung trotz der „Prominenz“ nicht. Letztlich fanden sich lediglich etwa 30 Leute ein, denen Frau Schulze ihre „Fakten“ präsentierten konnte. Darunter vertreten waren von Kommunisten und St. Pauli-Trikot-Träger über bunt bekleidete Gutmenschen bis hin zu Personen mit einer Haarpracht, die mindestens seit Woodstock nicht mehr gestutzt wurde.

Schnell wurden von Frau Schulze Zahlen aufgetischt: 68 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Halbjahr 2015 war darunter zu hören. Doch auch „rassistische Kampagnen gegen Flüchtlinge“ fanden Platz in ihren jämmerlichen Ausführungen. Was damit gemeint wurde, erörterte Schulze schließlich auch. Als Beispiel wurden explizit Flugblattverteilungen unserer jungen Partei „Der III. Weg“ genannt, speziell auch im Landkreis Fürstenfeldbruck. Erschütternde 99 „rassistische Kampagnen“ im ersten Halbjahr 2015 will sie gezählt haben. Im Zeitraum von 2007 – 2013 waren es gerade einmal 56, so die 30 Jährige. Aus einer beigereichten Broschüre der Partei ist zu entnehmen, dass hier gerade das verbotene „Neonazi-Kameradschaftsnetzwerk Freies Netz Süd (FNS)“ beteiligt war, so wie unsere im Jahr 2013 gegründete nationalrevolutionäre Bewegung.

Bei diesem ganzen naziphoben Unsinn darf natürlich die „Hasskriminalität“ nicht fehlen. Hier gab es 2014 im 12 Millionen-Einwohner-Bundesland Bayern schreckliche 596 Fälle. Dabei muss man allerdings erwähnen, dass unter diese Kriminalität auch Verfahren gegen Personen fallen, die aufgrund von Zeigen vermeintlich verfassungsfeindlicher Symbole vor dem Richter landeten. Damit nicht genug. Im 1. Halbjahr 2015 gab es 60 Opfer rechter Gewalt. Wo sich der normal denkende Mensch zwecks permanenter Ausländerkriminalität nun fragt, ob man angesichts dieser marginalen Dimension das Thema rechte Gewalt überhaupt anschneiden muss, hat Frau Schulze nun ein echtes Kuriosum parat.  Gegen 76(!) Nationalisten bestehen offene Haftbefehle, die nicht vollstreckt werden konnten. Es gibt also mehr Nationalisten, gegen die offene Haftbefehle bestehen, als Opfer rechter Gewalt. Man muss diese Zahl nur in Relation zu den anderen Zahlen setzen, um zu erkennen, wie groß offenbar das Ausmaß staatlicher Repression gegen Nationalisten ist.  Für Frau Schulze ergab sich nun aber ein völlig anderes Bild: „Nazis“ werden offenbar staatlich nicht genügend verfolgt, was aber nicht verwundert, da die „etablierten Parteien von CSU bis Linke“ selbst einen rechten Ton anschneiden, so die realitätsferne Erklärung. Das Aufgreifen rechter Parolen durch diese Parteien sei angeblich das Ziel nationaler Organisationen. Stellt sich die Frage, wozu sich Nationalisten dann in Organisationen wie unserer Partei zusammenfinden, wenn Ziel doch ohnehin nur eine politische Einflussnahme auf die CSU sein soll. Dass Frau Schulze die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, konnte man dann noch an ihrer Meinung zu einem Artikel über eine Asylpodiumsdiskussion im Raum Freising feststellen: „Frauen fürchten um ihre Sicherheit“ sei im Umfeld von Asylunterkünften völlig unberechtigt.

Danach kam noch eine interessante Statistik: 33,1 % aller Bayern hätten teils ausländerfeindliche Positionen, aber nur 30,5 % der Mitteldeutschen. Was ist nun also gegen diese schlimme Entwicklung laut Frau Schulze zu tun? Natürlich soll ein Verbot der Partei „Der III. Weg“ geprüft werden. Aber generell soll auch „die Zivilgesellschaft“ gestärkt werden, hier wurde explizit das linksextreme Denunzianten-Projekt „a.i.d.a“ genannt. Stolz bekannte sich Frau Schulze dazu, dort Fördermitglied zu sein.

Nach dem Schulzen-Vortrag durfte dann Sebastian Ebner noch etwas über rechte Medien referieren. Schwerpunktmäßig präsentierte er NPD-Seiten und erheiterte dann noch mit „Perlen“ klassischer Skinhead-Musik. So durfte das Publikum noch einen Auszug aus einem verbotenen Lied der Band Landser hören. Passend wurde auch noch demonstriert, wie diese Musik unter anderem bei YouTube hochgeladen und gehört werden kann. Abschließend ging er noch auf Facebook ein, ehe eine inhaltsleere Diskussionsrunde gestartet wurde.

Zusammenfassend kann man wohl sagen, dass Veranstaltungen der Grünen im Raum Fürstenfeldbruck immer noch kaum Resonanz finden. Eingeladene Experten können nicht mit vernünftigen Informationen dienen und versuchen sich die Welt so herbeizureden, wie sie ihnen gefällt. Mit der Realität haben Wahrnehmung und Handlung dieser Personen schon lange nichts mehr gemein.

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