Nachdem in den letzten Monaten in Oberfranken tausende Flugblätter mit asylkritischem Inhalt an Haushalte verteilt worden waren, setzten Mitglieder unserer Partei die Aufklärungskampagne gegen die Aushöhlung des deutschen Asylgesetzes weiter fort. So wurden bei Verteilaktionen Anfang Dezember in Bamberg und Lichtenfels mehr als tausend Flugblätter an Haushalte sowie im direkten Gespräch an Anwohner ausgegeben.
Steigende Zahl an gestellten Asylanträgen
Im öffentlichen Raum vernimmt man den Versuch, eine zunehmende Entspannung der Flüchtlingskrise herbei zu phantasieren. Politik und Medien melden stets einen eine rückläufige Zahl der gestellten Asylanträge für das Jahr 2016. Wenn man sich dazu aber die offiziellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Asyl betrachtet, dann kann von einer Entspannung und rückläufigen Zahlen nicht die Rede sein. Stellten noch im Jahre 2015 knappe 450.000 Ausländer einen Antrag auf Asyl, waren es in diesem Jahr im Bemessungszeitraum von Januar bis November über 700.000 Anträge.
Fehlender Wille zum Handeln
Der politische Wille, die Flüchtlingskrise einzudämmen und unser Volk von der Last dieser zu befreien fehlt jedoch bei der herrschenden Klasse des Bundes und der Länder vollkommen. Als hervorragendes Beispiel kann man hierfür Bundesinnenminister Thomas de Maizieres (CDU) anführen. Dieser forderte Anfang Dezember eine schnellere und konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylforderern – erneut. Und gab an, er rechne mit bis zu 100.000 Abschiebungen in diesem Jahr. Fragwürdig hierbei ist, wie de Maizieres auf bis zu 100.000 Abschiebungen in 2016 kommt. So wurden im ersten Halbjahr nur etwas über 13.000 Abschiebungen getätigt, wie im zweiten Halbjahr die restlichen 87.000 Abschiebungen stattfinden sollen, um auf die genannte Zahl von bis zu 100.000 zu kommen ist dabei rätselhaft. Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass der Bundesinnenminister und Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Abschiebungen fordert, Zahlen in Aussicht stellt, die später aber nicht eingehalten werden. Schon im April 2015 forderte Thomas de Maizieres die Länder dazu auf, schneller und konsequenter abgelehnte Asylanten abzuschieben. Tatsächlich wurden jedoch nur knappe 21.000 abgelehnte Asylforderer in ihre Heimatländer abgeschoben. Bei über anderthalb Millionen eingereisten Bewerbern auf Asyl in Deutschland in 2015.
Darum fordert der III. Weg:
- Die Deklarierung aller Balkan- und EU-Anwärterstaaten als sichere Herkunftsländer.
- Asylschnellverfahren, welche innerhalb von 48 Stunden nach Stellung des Asylantrages über ein grundsätzliches Antragsrecht entscheiden.
- Mehr Personal für die schnellere Abwicklung von Asylverfahren.
- Sofortige Abschiebung von abgelehnten oder kriminellen Asylanten.
