Stadt Mannheim fördert weiter Linksextremistentreff

Quelle: Screenshot von http://juz-mannheim.de
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Auch in den Jahren 2018/19 wird die Stadt Mannheim weiterhin Zuschüsse für das selbstverwaltete Jugendzentrum Friedrich Dürr in Höhe von etwa 100.000 Euro jährlich bereitstellen. Auch die Mietbefreiung und der Status als Träger der außerschulischen Jugendbildung bleibt bestehen. Bisher hat das Jugendzentrum die Räume der Stadt kostenlos nutzen dürfen. Der Antrag der CDU und der Familienpartei dem Jugendzentrum JUZ die Fördergelder zu streichen, schlug vor allem in linken und linksextremen Kreisen hohe Wellen. Den Antrag begründet die CDU vorallem damit, dass das JUZ „ein Zentrum linksextremistischen Treibens und ein fester Bestandteil linksextremistischer Strukturen in Mannheim und der Region“ sei.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion zeigte sich wie gewohnt solidarisch mit den linken Gruppen, welche das JUZ kostenfrei nutzen und die jugendpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lena Kamrad ließ schon im Vorfeld verlauten: „Wir werden die Anträge der CDU, die eine Schließung des JUZ begehren, ablehnen und uns dafür einsetzen, dass sie keine Mehrheit im Gemeinderat finden!“. Wie nicht anders zu erwarten, stimmten am Montag die Parteien SPD, FDP, Mannheimer Liste, Grüne und die Linke gegen den Antrag und somit für den Erhalt des linken Jugendzentrums.

Welche Personen im JUZ Mannheim verkehren, wird im Zuge einer Großen Anfrage (Drucksache 16/2642) der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag vom 15. September 2017 deutlich, in welcher sich die CDU-Fraktion, die bekanntlich mit den Grünen regiert, nach verschiedenen Erkenntnissen zum Linksextremismus in Baden-Württemberg erkundigt.
Auf die Frage „welche Kenntnisse sie über die Existenz autonomer Zentren in Baden-Württemberg?“ hat, heißt es:
„ (…) In Mannheim dient das „Jugendzentrum in Selbstverwaltung ‚Friedrich Dürr‘“ (JUZ) verschiedenen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen als Anlaufstelle, so zum Beispiel der „Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Mannheim“ (AAAM). (…)

Welche dieser Zentren stehen im Zusammenhang mit illegal besetzten Gebäuden?“ antwortet die Landesregierung:
befanden sich u. a. Personen der „Antifa Mannheim“. Durch die Aktion sollte auf die im Mannheimer Jungbusch anhaltende Wohnungsnot und die steigenden Mietpreise aufmerksam gemacht werden. Die „Antifa Mannheim“ verkehrt im JUZ in Mannheim. (…)
Jedem Stadtverordneten musste also klar sein, wem und welchen Gruppen hier die Stadt Mannheim die logistische Grundlage in Form eines kostenfreien selbstverwalteten Jugendzentrums gibt und deren Aktionen noch tatkräftig mit unterstützt. Jedem Parlamentarier dürfte anhand dieser Verquickung zwischen Linksextremisten und Jugendzentrumsverwaltung klar sein, was hier – und vor allem welche Ideologie und Vorgehensweise – durch Steuergelder unterstützt wird und man somit sich als Mitverantwortlicher schuldig macht. Wir fordern die sofortige Schließung aller linken Zentren und eine Ende der öffentlichen Förderung linksextremer Strukturen..