Jurist erachtet Bürgerwehren für rechtlich zulässig

Der kollektive Selbstschutz durch Bürgerwehren ist nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Volker Rieble zulässig, denn „was dem einzelnen erlaubt ist, darf er grundsätzlich in der Gruppe tun.

Da Polizei und Politik machtlos bzw. nicht gewillt sind, konsequent gegen Kriminelle und/oder Ausländerbanden in deutschen Städten vorzugehen, bilden sich immer öfter Bürgerwehren, um sich und ihre Mitmenschen vor Einbrüchen, Sachbeschädigungen, sexuellen Belästigungen und Übergriffen zu schützen. Fast immer wird dann seitens der Herrschenden behauptet, das „Gewaltmonopol“ liege beim Staat und es sei strafbar, sich in Bürgerwehren zu organisieren.
Der Rechtswissenschaftler Volker Rieble hat in einem Interview mit der „FAZ“ erst kürzlich festgestellt: „Das deutsche Recht kennt eine Reihe punktueller Gewaltrechte gegen Menschen wie gegen Sachen, von einem Monopol kann keine Rede sein. Denn auch wenn diese Gewaltrechte als Individualrechte im Gesetz erstellt wurden, „sind sie kollektivierbar“ und „was dem einzelnen erlaubt ist, darf er grundsätzlich in der Gruppe tun“, schreibt der Rechtswissenschaftler in seinem FAZ-Beitrag weiter. Bürger „dürfen sich zum Selbstschutz zusammentun“, erklärt Rieble unmissverständlich.

Immer wieder führten in der Vergangenheit Aktivisten unserer Partei „Der III. Weg“ Streifen an „Brandherden“ in verschiedenen Städten durch, um ihre Landsleute vor der ausufernden Gewalt, vielfach hervorgerufen durch kriminelle Ausländer oder Asylanten, zu schützen, da die Polizei oftmals jegliche Präsenz an diesen Gefahrenpunkten vermissen lässt und somit den Kriminellen freie Hand lässt.

Zwar wurden unsere Streifengänger von der Polizei angehalten und kontrolliert, konnten aber immer ihre Rundgänge fortsetzen, da dieser Sachverhalt trotz anderslautender Medienberichte keine Straftat darstellt. Selbstverständlich müssen die Streifengänger genauestens aufpassen, was für Gegenstände sie mitführen und wie sie im Ernstfall Täter legal dingfest machen. Bürgerwehren dürfen sich nicht bewaffnen, denn dann wird aus so einem nachbarlichen Zusammenschluss eine bewaffnete Gruppe. Und das ist laut Paragraf 127 Strafgesetzbuch verboten. Auch das Durchsuchen von Personen oder die Feststellung ihrer Identität sind nicht erlaubt. Das ist nämlich Aufgabe der Polizei. Das Jedermann-Festnahmerecht kommt dann zur Anwendung, wenn man einen Täter auf frischer Tat ertappt. Dann darf man ihn unter bestimmten Voraussetzungen festhalten, bis die Polizei kommt.