Die Bürgerversicherung – was steckt dahinter?

In den derzeitigen Verhandlungen zur Regierungsbildung zwischen SPD und CDU ist sie einer der Knackpunkte: die Bürgerversicherung. Wir beantworten die Fragen, was sich hinter dem Begriff verbirgt und wie „Der III. Weg“ das Thema wertet.

Die Bürgerversicherung ist eines der großen Punkte, welche die SPD in ihrem Wahlprogramm zum Thema „soziale Gerechtigkeit“ hatte. Im Wahlkampf ist es den Sozialdemokraten nicht gelungen, soziale Probleme in Deutschland ausreichend aufzuzeigen und eigene Antworten darauf zu geben. Ein Versuch jedoch war die „Zwei-Klassen-Medizin“.

Mit „Zwei-Klassen-Medizin“ meint die SPD zum einen die Bevorzugung von privat Krankenversicherten in Arztpraxen, zum anderen die hohe finanzielle Last, die auf gesetzlichen Versicherten im Vergleich zu privat Versicherten lastet.

In der BRD besteht Versicherungspflicht. Das heißt zunächst einmal, dass alle – egal ob Beschäftigter, Rentner oder Bezieher von Sozialleistungen gesetzlich versichert werden. Gesetzliche Krankenkassen sind neben den allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) beispielsweise die Techniker Krankenkasse oder Ersatzkassen wie die Barmer GEK. Ausgenommen sind Beamte, Selbstständige oder Personen, deren Einkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt, also Großverdiener.

Letztere Personen können sich freiwillig bei einer der gesetzlichen Krankenkassen versichern oder sie gehen zur privaten Krankenversicherung über. Für viele ist Letzteres die Wahl. Während in der gesetzlichen Krankenversicherung sich die Beiträge am Einkommen orientieren, richten sich diese in der privaten nach individuellen Faktoren wie Alter, Gesundheit und Geschlecht. Gerade jüngere, gesunde Menschen können sich so eine Menge Geld sparen.

Doch auch in der gesetzlichen Krankenversicherung existiert eine Beitragsbemessungsgrenze, die dafür sorgt, dass Einkommen nur bis zu einer bestimmten Höhe zur Berechnung der Beiträge herangezogen werden. In diesem Jahr liegt diese bei 52.200 Euro jährlich. Durch diese beiden Möglichkeiten gehen dem staatlichen Gesundheitswesen natürlich Unsummen verloren, wie sich jeder selbst ausrechnen kann.

Das zweite Thema sind die bekannten langen Wartezeiten in Arztpraxen sowie sonstige Vorteile die privat Krankenversicherte gegenüber gesetzlich Versicherten genießen.

Was ist nun der neue Vorschlag? In der Bürgerversicherung soll grundsätzlich jeder Mitglied werden – unabhängig vom bisherigen Versicherungsstatus. Jeder muss somit in die Bürgerversicherung einbezahlen und hat gegenüber dieser einen Leistungsanspruch. Die private Krankenversicherung wäre somit nur noch für Zusatzversicherungen zuständig.

Die Forderung nach der Bürgerversicherung wird aktuell neben der SPD noch von der Linken und den Grünen getragen. Abgelehnt wird sie hingegen (noch) vehement von der CDU und der FDP. Doch auch von anderen Vereinigungen kommt entschiedener Gegenwind, so von der Bundesärztekammer und diversen Ärzteverbänden und selbstverständlich auch von den privaten Krankenversicherungen.

Die private Krankenversicherung fürchtet um 50.000 Arbeitsplätze, die durch die Bürgerversicherung gefährdet wären. Die Bürgerversicherung würde das bisherige Duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung quasi abschaffen. Die Ärzte fürchten um ihr Zusatzeinkommen, denn mit privaten Versicherten ließ sich bisher gut Geld verdienen, da die private Krankenversicherung schneller und unkomplizierter sowie für mehr Leistungen zahlt.

Tatsächlich ist im öffentlichen Gesundheitswesen zu wenig Geld vorhanden. Für alle Beteiligten ist ein zunehmender Kommerzialisierungsdruck spürbar. Versicherte ächzen unter der hohen Beitragslast – der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung beträgt derzeit 14,6 Prozent des Entgelts plus Zusatzbeitrag. Die Krankenkassen stehen zwar derzeit finanziell überwiegend solide dar, sind jedoch ihrerseits gezwungen, mit dem Geld der Versicherten vorsichtig umzugehen, da immer weiter steigende Preise für Krankenhäuser und Arzneien, angesichts des demografischen Wandels, langfristig betrachtet schnell zu einem Schwinden der Reserven führen. Die Ärzte wiederum müssen ihrerseits schauen, wie sie gut über die Runden kommen. Gerade in den Krankenhäusern ist der Druck hoch, möglichst viel abrechnen zu können. Viele kleine Kliniken müssen bereits aufgeben, werden von großen Konzernen aufgekauft oder müssen Stellen abbauen.

Wirkliche Profiteure im Gesundheitswesen sind lediglich internationale Pharmakonzerne sowie Großkonzerne im Krankenhauswesen. Reformbedarf im Gesundheitswesen ist also definitiv gegeben!

Dennoch spielt die SPD ein gefährliches Spiel. Was in der Theorie einfach klingt, muss in der Praxis richtig umgesetzt werden. Private Krankenversicherte legen beispielsweise Altersrückstellungen an. Da Beiträge in der privaten Krankenversicherungen bei Krankheit oder Alter oftmals rapide steigen, können die Versicherten so in ihren guten Zeiten Geld beiseite legen, um die steigenden Kosten auffangen zu können. Auf diese Weise haben die privaten Krankenversicherten hohe Summen bei den Privaten angelegt. Was passiert mit diesem Geld, wenn die privaten Krankenversicherungen nicht mehr existieren?

Ein anderes Problem ist Folgendes: Wer sich einmal für die private Krankenversicherung entscheidet, kann schwer in das gesetzliche Versicherungswesen zurückwechseln. Viele private Krankenversicherte trifft dies eines Tages schwer. Denn bei Verlust der gut bezahlten Arbeit, schwerer, lang anhaltender Krankheit und dem unvermeidlichen Altern, steigen die Beiträge. Für die Versicherung spielt es keine Rolle, ob der Versicherte zahlen kann oder nicht, und eben das können viele irgendwann nicht mehr. Zeit ihres Lebens bleiben sie quasi Schuldner der privaten Krankenversicherung.

Dieser Personenkreis ist enorm hoch, da sich viele mit der Entscheidung für die private Krankenversicherung verzockt haben, die Aussicht auf kurzfristige Ersparnisse hat sie zu ihren langfristigen Konsequenzen geführt. Würde die private Krankenversicherung wegbrechen, müsste die gesetzliche Versicherungsgemeinschaft für alle aufkommen, die sich vor den Beiträgen für die Allgemeinheit gedrückt haben, nun aber deren Hilfe brauchen.

Bei falscher Umsetzung bedeutet die Bürgerversicherung daher für die gesetzliche Krankenversicherung eher eine zusätzliche Belastung als eine Bereicherung. Ob die „Ruft-doch-mal-Martin“ Schulz-SPD die Bürgerversicherung erfolgreich bewältigen könnte?

Der III. Weg“ fordert in Punkt zwei seines Parteiprogramms „Raumgebundene Volkswirtschaft“ unter anderem die Verstaatlichung sämtlicher Versicherungen. Somit spricht sich auch unsere Partei für die Einführung einer Art Bürgerversicherung aus. Zu wichtig ist gerade in diesen Zeiten, mit Blick auf den demographischen Wandel, dass im Gesundheitswesen Geld kein Thema ist. Eine konsequente Umsetzung ist jedoch nur in einem allgemeinen revolutionären Wandel möglich. Die Bürgerversicherung muss mit der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und der Verstaatlichung der Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie beispielsweise den Krankenhäusern einhergehen. Nur so kann Gesundheit auch in Zukunft ein Gut sein, auf dass die ganze Volksgemeinschaft ohne Vorbehalt bauen kann. Davon ist derzeit nicht auszugehen, denn egal ob nun Jamaika, GroKo oder KoKo, ob Versuch der Bürgerversicherung oder Merkel-Stillstand – der deutsche Michel wird weiter Leidtragender bleiben.