Asylflut: Ermittlungen gegen Bremer Bamf-Mitarbeiter nach Bestechlichkeitsvorwürfen

Mitarbeiter des Bremer Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) – darunter auch die frühere Leiterin der Außenstelle Bremen – stehen im Verdacht in rund 2000 Fällen seit 2013 zweifelhafte asylrechtliche Entscheidungen zugunsten der Antragsteller getroffen zu haben. Hierfür sollen sie finanzielle Vorteile erhalten haben, wie z.B. kostenfreie Restaurantbesuche. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt mit dem Vorwurf auf Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung. Die Leiterin der Bamf-Außenstelle wurde suspendiert.
Dank der Hilfe von drei Asyl-Anwälten aus Bremen, Oldenburg und Hildesheim reisten vorwiegend Jesiden aus fast allen Bundesländern – teilweise mit angemieteten Bussen – nach Bremen, um in der Hansestadt Asyl zu beantragen. Die Anerkennung als Asylant war in Bremen scheinbar nur reine Formsache. Zum einen war ihnen die Amtsleiterin wohlgesinnt, zum anderen eine Kontrolle nicht gewünscht. Wie aus einer internen Polizeimeldung laut morgenpost hervorgeht, war einer der Anwälte der ehemalige Lebensgefährte der 57-jährigen Amtsleiterin. Ziel der Jesiden war es, als Asylbewerber anerkannt zu werden, um somit ihre Familien nachholen zu können.
Laut einem Artikel der morgenpost war die Bamf-Außenstelle lediglich für 98 Anträge zuständig. Es kam zu zahlreichen weiteren Rechts-verstößen. Um zum Beispiel die Abschiebung von illegalen Ausländern zu verhindern, wurden Asylbewerber einfach nicht erkennungsdienstlich behandelt und Anträge verschleppt, bis europäische Fristen verstrichen waren und die Art-und Kulturfremden BRD-rechtlich gesehen nicht mehr abgeschoben werden konnten.
Der systematische Asylbetrug von Bremen hätte aber schon viel früher auffallen können. Denn schon lange ist bekannt, daß beispielsweise die Schutzquote von Ausländern aus dem Irak in Bremen mit 96,4 Prozent fast doppelt so hoch ist wie in Berlin mit 50,3 Prozent. Wissenschaftler der Universität Konstanz hatten schon vor der Asylflut im Jahre 2015 festgestellt, dass die Anerkennung als Asylanten sehr stark von der Zuteilung zu einem bestimmten Bundesland abhänge. Schon damals fiel Bremen negativ auf, es wies zusammen mit dem Saarland die höchsten Quoten auf.
Aber von sich aus ist trotz der vielen offensichtlichen Indizien die oberste Behörde nicht auf den Asylbetrug in Bremen aufmerksam geworden. Nach Informationen des SPIEGEL erreichte die Führungsebene der BamF schon im Juni 2017 eine Brandnachricht eines leitenden Beamten der Bremer Außenstelle. In dieser wurden die Vorgänge mit „extremer Brisanz“ beschrieben und dass in Bremen es in Hunderten Asylverfahren zu Unregel-mäßigkeiten gekommen sei. Warum die oberste Behörde damals nicht umgehend handelte, wollte das Bamf gegenüber Spiegel nicht kommentieren.





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