Israel beschließt „Nationalitätsgesetz“

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Die israelische Regierung unter Präsident Netanjahu plant ein Gesetz, nachdem es Kommunen gestattet sein soll, Menschen aufgrund ihrer Religion die Ansiedlung zu verbieten. Betroffen wären in erster Linie Muslime und somit die arabische Bevölkerung in dem zionistischen Gebilde. Mediale Aufmerksamkeit erregt unterdessen eine neuerliche Bombardierung des Gazastreifens. In Syrien hat die syrische Armee in Verbindung mit Einheiten der National Defence Forces (NDF) und den Spezialeinheiten der Tiger Forces große Erfolge in Südsyrien erreicht.

Nach der Bildung des zionistischen Gebildes Israel im Jahre 1948 sind noch einige Araber in dem selbst ernannten „Staat“ verblieben. Ihr Anteil beträgt derzeit noch etwa 20 Prozent der Bevölkerung. Die Mehrheit von ihnen ist muslimisch. Nach dem „Nationalitätsgesetz“, das derzeit dem israelischen Parlament, der Knesset, zur Abstimmung vorliegt, sollen Städte und Gemeinden die Möglichkeit haben, Bürger einer bestimmten Religion einfach ausbürgern zu können. Somit hätten Gemeinden das Werkzeug in der Hand, um ihre Gemeinden „Araberfrei“ beziehungsweise jüdisch-rein machen zu können.

Sogar vonseiten der israelloyalen EU kommt Kritik. Der EU-Botschafter Emanuele Giaufret sieht in dem neuen Gesetz „rassistische Tendenzen“. Für diese Äußerung wurde er prompt von der israelischen Regierung einbestellt, um sich eine Rüge abzuholen. Der israelische Präsident Netanjahu zeigte sich empört über die Einmischung in israelische Angelegenheiten. „Nicht genug, dass die EU Nichtregierungsorganisationen, die bestrebt sind, den israelischen Staat zu untergraben, sowie illegale Bauten finanziert, sie greift nun auch in die israelische Gesetzgebung ein“ gab er gegenüber seinem Büro zu Protokoll.

Internationale Konsequenzen hat Israel dabei nicht zu befürchten. In diversen Ländern gilt bereits der Gedanke an Boykotte, Sanktionen oder Strafen als Tabu. So ist es bislang selbst bei den diesjährigen Mauermorden von Gaza beim Sturm im Wasserglas geblieben. Israelische Scharfschützen haben seit dem 30. März mehr als 140 Palästinenser erschossen. Kaum ein Tag vergeht, ohne weitere Übergriffe auf die schutzlose Bevölkerung in der Region.

Nun hat Israel neuerliche Luftangriffe auf vermeintliche Ziele der Hamas geflogen. Palästinenser hatten zuvor gegen die Räumung des Beduinendorf Khan al-Ahmar im Westjordanland protestiert. In dem kleinen Dorf leben 170 Araber, darunter etwa 90 Kinder, die nun für die zionistische Expansion obdachlos werden sollen. Die deutsche Bundesregierung hat den Abriss der ersten Häuser „mit größter Sorge zur Kenntnis genommen“.

In Syrien verändert sich die Lage unterdessen Stück für Stück weiter zugunsten der syrischen Nation. In einem schnellen Feldzug ist es der syrischen Armee gelungen, die südsyrische Stadt Daraa aus den Händen von Hayat Tahrir al Sham (HTS), dem syrischen Al-Quaida-Ableger zu befreien. Zudem wurden weite Teile des gleichnamigen Gouvernements erobert. Daraa galt als eine der ersten Rebellenhochburgen. Nun haben die meisten Rebellengruppen ihre Waffen, darunter auch schweres Kriegsgerät, den syrischen Regierungstruppen übergeben. Einige wurden in das letzte größere HTS und FSA (Free Syrian Army, Verbund diverser Rebellengruppen) kontrollierte Gebiet in dem Gouvernement Idlib transferiert.

Die weitere Stoßrichtung ist das Gouvernement Quneitra. Ein Großteil von Quneitra ist seit 1974 völkerrechtswidrig von Israel als Sperrgebiet besetzt. Das restliche Gebiet wird nun von HTS, FSA Truppen wie den israelfreundlichen „Rittern des Golans“ und dem Daesh-Ableger in der Region kontrolliert. Eine zentrale Bastion von HTS ist die Ortschaft Nawa, welche das letzte größere Widerstandsnest darstellt.

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