Ein differenzierter Blick auf Chinas Sozialpunktesystem – Teil 1/5

In dieser Artikelserie möchten wir einen Blick auf das chinesische Sozialkredit System (SkS) werfen und der Frage nachgehen, inwiefern ein solches System für unsere politischen Ziele zweckmäßig sein könnte.

Wir werden hierzu zunächst das System, wie es momentan in China eingesetzt wird, vorstellen. Anschließend werden wir uns zunächst einigen allgemeinen Fragestellungen widmen, die sich im Zusammenhang mit staatlicher Kontrolle auf das Privatleben seiner Bürger stellen, bevor wir zu konkreteren Problemen eines SkS kommen.

Wir verstehen, dass es sich bei diesem Thema um ein sehr emotionales handelt, da es bei ihm um einen unmittelbaren Eingriff in das Privatleben jedes Einzelnen geht. Aus diesem Grund möchten wir in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass es sich bei dem Inhalt dieses Textes um rein theoretische Überlegungen handelt, mit der wir einmal die Möglichkeiten und Probleme eines Systems, wie es in China eingesetzt wird, ausleuchten wollen. Sein Inhalt spiegelt damit in keiner Weise konkrete Pläne unserer Partei „Der III. Weg“ wieder. Es dient vielmehr als Diskussionsgrundlage.

Wie der Sozialkredit in China funktioniert

Bei dem SkS handelt es sich um ein Bewertungssystem für Bürger, vergleichbar mit der Schufa, nur dass durch dieses ein deutlich weiteres Feld abgedeckt wird. Derzeit läuft in 43 Standorten ein großflächiger Test des Punktesystems, welches, wenn es nach den Plänen Pekings geht, schon 2020 verpflichtend für alle Bürger im ganzen Land sein könnte.

Die chinesische Regierung verkauft es seinem Bürgern unter dem Vorwand, dass es jedem ermöglicht, die Vertrauenswürdigkeit einer anderen Person einzuschätzen. Für die Regierung selbst steht jedoch zweifellos der Erziehungseffekt seitens des Systems im Vordergrund.

Die Grundidee des Systems besteht darin, dass Bürger, die wünschenswertes Verhalten zeigen, mit Bonuspunkten belohnt werden, während die, deren Handeln nicht „politisch korrekt“ ist, Punkte verlieren. Unter „politisch korrekt“ fallen Dinge wie das Kaufen gesunder Lebensmittel, gemeinschaftliches Wohnen in einer kleinen Wohnung oder die Nutzung eines Leihfahrrades, anstatt eines Autos. Wie von einem kommunistischen System nicht anders zu erwarten, wird natürlich auch die Linientreue der Bürger überwacht. So erhält man in einer der Testprovinzen Punkte dafür, wenn man regelmäßig die Internetseite einer parteinahen Zeitung aufruft. Ebenfalls belohnt werden staatliche Belobigungen, und zwar mit ganzen 100 Punkten. Das Leisten von 30 Arbeitsstunden bringt im Vergleich dazu grade einmal fünf Punkte. Bestraft werden dagegen Dinge wie Pornografie, Konflikte mit dem Gesetz oder der übermäßige Konsum von Computerspielen, aber auch soziales Fehlverhalten kann zu Punktabzug führen. Kümmert man sich nicht um seine fürsorgebedürftigen Eltern, kostet dies 50 Punkte. Zu demonstrieren kostet ebenfalls 50 Punkte und wer im Internet oder per SMS jemanden falsch beschuldigt, wird um gleich 100 Punkte abgestuft.

Insgesamt werden über 400 Kriterien herangezogen, wozu man in China auf teils modernste Technik setzt. So soll die geplante flächendeckende Videoüberwachung in Großstädten es erlauben, durch Gesichtserkennen das Verhalten der Bürger in der Öffentlichkeit zu bewerten. Ein Beispiel hierfür wäre, ob sich jemand an der Supermarktkasse ordentlich einreiht oder vordrängelt. Je nach Stand des Punktekontos werden die Bürger in Klassen von AAA, dem Musterbürger mit 1300 Punkten, bis D, ab 600 und schlechter, eingeteilt. Man startet mit 1000 Punkten in A. Die, in den oberen Kategorien, können sich unter anderem über eine bessere Krankenversicherung oder günstigere Kredite sowie Vergünstigungen bei Strom- und Heizungsrechnungen freuen. Weiterhin kann der Punktestand Einfluss auf Beförderungen und die Vergabe von Studienplätzen an die Kinder haben. Zu den Strafen in der untersten Kategorie zählen unter anderem Probleme beim Mieten von Wohnungen, bei der Vergabe von Darlehen und selbst der Zugang zu Arbeitsplätzen und guten Schulen kann eingeschränkt werden.

In den Testregionen wurden bereits 12 Millionen Chinesen auf diverse Weise so sanktioniert. Neun Millionen von ihnen können keine Inlandsflüge mehr buchen. Das Fahren ohne Zugticket oder der Verkauf von gefälschten Tickets kann dazu führen, dass man für 180 Tage vom Kauf von Zugtickets ausgeschlossen wird. Weiterhin wird der eigene Name für eine Woche in einer entsprechenden Liste im Internet veröffentlicht.

Um all dies zu ermöglichen, erhält das System seine Daten aus fast allen verfügbaren Quellen, darunter Kranken- und Gerichtsakten, Onlineshops, soziale Netzwerke, Suchmaschinen und Kreditkarten.

Ähnlich umfangreich ist die Liste derer, die neben den Behörden, auf den Punktestand einer Person zugreifen können. Darunter fallen Banken, Arbeitgeber, Vermieter, Einkaufsplattformen, Reiseveranstalter und Fluggesellschaften.

Teil 2 folgt in wenigen Tagen…