Neue Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat neue Waffenlieferungen an Saudi-Arabien beschlossen. Damit bricht sie ihren eigenen Koalitionsvertrag, der vorsieht, keine Rüstungsexporte an Länder zu genehmigen, die in den Jemen-Krieg verwickelt sind. Die Bundesregierung trägt damit zur Verlängerung des Konflikts in dem krisengebeutelten Wüstenstaat bei. Saudi-Arabien kämpft im Jemen einen Stellvertreterkrieg um seine Vorherrschaft auf der arabischen Halbinsel gegen den Iran.

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Eine klare Aussage – eine klare Lüge! Die SPD schreibt in ihrem 5-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik unter Punkt 1.) „Europas Verantwortung in der Welt“: „Zur Krisenprävention trägt auch unser Engagement zur Eindämmung der weltweiten Waffen- und Rüstungsexporte bei.“ Auch die CDU/CSU Fraktion schreibt in verschiedenen Thesenpapieren, dass Krieg eine der größten Fluchtursachen ist. Fluchtursachen müssten bekämpft werden.

Doch die Taten der Bundesregierung sprechen eine andere Sprache als ihre blumigen Worte. Im ersten Quartal 2018 war Deutschland bereits Hauptwaffenlieferant für Saudi-Arabien. Die Bundesregierung genehmigte Einzelausfuhren im Wert von 161,8 Millionen Euro. Damit hatte sich das Volumen der Ausfahrten sogar verdreifacht im Vergleich zum Vorjahr. Ob das dem gemeinen SPD-Wähler bewusst ist, der auf seine „aufrechten Demokraten“ baut? Nun erhält das Land neue Pakete in Form von vier Artillerieortungssystemen. Die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten zudem 48 Gefechtsköpfen und 91 Zielsuchköpfen. Katar freut sich über 170 Gefechtsköpfe und Triebwerke für Luft-Luft-Raketen und Jordanien über 385 tragbare Panzerabwehrwaffen. Nach Ägypten werden 7 Luftverteidigungssysteme geliefert.

Das arabische Land Jemen hat etwa 30,5 Millionen Einwohner. Es liegt im Süden der arabischen Halbinsel. Das stark unterentwickelte Land ist seit Langem krisengeschüttelt. Die aktuelle Auseinandersetzung dauert bereits 5 Jahre an. Schiitische Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden, kämpfen gegen die Zentralregierung. Die Rebellen hatten bereits wichtige Zentren des Landes eingenommen, als eine von Saudi-Arabien geführte Militärallianz in den Krieg eingriff. Seit dem wechselt das Schlachtenglück in dem geografisch abgeschotteten Entwicklungsland. Die humanitäre Situation hat sich sowohl im Hinblick auf die Ernährung wie auf die medizinische Versorgung katastrophal verschlechtert.

Mittlerweile kämpfen zudem auch ein lokaler Al-Quaida-Ableger und ein Daesh-Ableger (nach eigenen Angaben) um Macht. Ebenfalls um Einfluss ringt die Südliche Bewegung, deren Ziel ein autonomer Südjemen ist. Diese Bewegung wiederum wird von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Diverse Beduinenstämme und sonstige Nomaden kämpfen auf dieser und jener Seite.

Abgesehen von Jordanien sind alle der belieferten Länder in den Krieg verwickelt. Saudi-Arabien, als wichtigster Verbündeter der sunnitischen Regierungstruppen, Katar und Ägypten ebenfalls in der Allianz und die Vereinigten Arabischen Emirate aufseiten der Südlichen Bewegung. Grade Saudi-Arabien kämpft dabei nicht grade zimperlich und führt das „Bestreben der Kontrolle zur Sicherung von Frieden und Menschenrechten“, das in den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen beschworen wird, ad absurdum. Im August bombardierten die Saudis einen Schulbus im Jemen. 43 Kinder starben.

Zwar sind die Jemeniten bislang noch nicht auf den Trichter gekommen in der BRD um Asyl zu bitten, aber was die Antwort darauf wäre, kann sich jeder selbst ausmalen. Dieselben Politiker, die heute ohne Rot zu werden die Waffenexporte abnicken, werden morgen Betroffenheit mimen über die bedauernswerten Kriegsopfer. Es wird das deutsche Volk sein, das dann helfen soll. Man habe ja eine „moralische Verantwortung“. Es ist Zeit mit dem Irrsinn Schluss zu machen! „Der Dritte Weg“ fordert ein Ende der Waffenlieferungen an imperialistische Staaten, ob diese nun USA, Israel oder Saudi-Arabien heißen.





1 Comment

  • Sehr guter Ansatz. Das Übel an der Wurzel packen! Allein schon, wenn man bedenkt, wie viel humanitäre Hilfe die Länder dort unten leisten könnten, wenn sie das Geld nicht für Waffen ausgeben würden, sondern es den Menschen zugute kommen lassen würden. Brunnen bauen, Schulen bauen, Krankenhäuser bauen, Saatgut kaufen, sich selber helfen, auf eigenen Beinen zu stehen. Aber lieber pflegt man alte Fehden und führt Krieg. Für Waffen haben sie Geld. Erinnert irgendwie an Deutschland. Die Banken können sie retten, halb Afrika können sie aufnehmen, dafür ist genug Geld da. Aber für die eigenen Rentner, die das Land aufgebaut haben, ist kein Geld da. Die können zur Tafel gehen und Flaschen sammeln.

    Ben 16.10.2018