Bundesregierung sponserte UN-Migrationspakt mit Steuergeldern

 

Am 29. November hat die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten einem Antrag zur Unterzeichnung des UN-Migrationspakts zugestimmt. Insbesondere Mitglieder der Regierungsfraktion aus CDU / CSU und SPD hatten sich für das Abkommen starkgemacht. Mit dem Abkommen bekennen sich die unterzeichnenden Staaten dazu, dass Migration grundsätzlich wünschenswert ist. Im Vorfeld hatte es, angesichts des großen Protests innerhalb der Bevölkerung gegen den Pakt, öffentliche Diskussionen über die Zustimmung gegeben. Nun hat eine Bundestagsanfrage ergeben, dass die Bundesregierung maßgeblich an der Entstehung des Migrationspakts mitgewirkt hat und diesen personell, wie finanziell unterstützt hat.

Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt hatte die CDU-Bundestagsfraktion im November aufgefordert, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Auch der Kandidat auf den CDU-Parteivorsitz Jens Spahn hatte gefordert, zunächst die CDU-Mitglieder auf dem Bundesparteitag in Hamburg Anfang Dezember abstimmen zu lassen. In der Bevölkerung konnte man so den Eindruck gewinnen, der Migrationspakt sei längst keine beschlossene Sache gewesen, sondern würde zunächst erst basisdemokratisch verhandelt werden. Der Beschluss zur Unterzeichnung wurde nun dennoch in aller Schnelle und ohne Volksbefragung durchgewunken.

Dies kommt wenig überraschend, wenn man sich vor Augen hält, dass die Bundesregierung mit federführend bei der Entstehung des Abkommens war. So heißt es in einem aktuellen Bericht der Bundesregierung: „Die Bundesrepublik treibt (seit 2016) die Prozesse zur Erarbeitung des (…) Global Compact on Migration politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht damit ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration.“ Finanzielle Unterstützung aus Steuergeldern stellte beispielsweise 2017 ein „freiwilliger Beitrag in Höhe von 250.000 Euro an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Internationale Migration“ dar.

Da der „rechtlich nicht bindende, aber politisch verpflichtende“ Pakt ein Werk der Regierenden ist, verwundert es nicht, dass er von den etablierten Politversagern gegen jeden Widerstand verteidigt wird. Selbst Bundesinnenminister Horst Seehofer, der sich vor der Landtagswahl in Bayern noch als „Konservativer“ inszeniert hatte, sprach sich mit Nachdruck für das Abkommen aus.

International jedoch schwindet der Rückhalt für das Abkommen Tag für Tag. Nach der Slowakei, Australien, dem zionistischen Gebilde in Nahost, Polen, Tschechien, Österreich, Ungarn, den USA und Italien ist nun auch Bulgarien ausgestiegen. In der Schweiz, Estland, den Niederlanden, Belgien, Slowenien, Kroatien und Japan wird der Pakt noch diskutiert. Geschlossen hinter dem Pakt stehen vor allem afrikanische Länder, einige Karibikstaaten und einige lateinamerikanische Staaten. Diese fordern sogar noch Nachbesserungen bei der Willensbekundung zur Förderung von Wegen für legale Migration.

Mehr zum UN-Migrationspakt finden Sie hier  und hier .





1 Comment

  • Wann erwacht das Deutsche Volk endlich…….. wenn auch der letzte Deutsche ausradiert wurde???

    Melanie Schulte 09.12.2018

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