Viktor Orban orientiert sich an der Geburtenpolitik historischer Nationalsozialisten

Ungarns Ministerpräsident Orban möchte dem Geburtenrückgang in Ungarn den Kampf ansagen und hat dazu ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das mittels finanzieller Anreize mehr Ungarinnen dazu bewegen soll, Kinder zu gebären. Dazu soll jeder Frau unter 40 Jahren, die zum ersten Mal verheiratet ist, ein Kredit von umgerechnet 31.417 Euro gewährt werden. Die Rückzahlung des Kredits soll bei der Geburt des ersten Kindes drei Jahre lang ausgesetzt, bei der Geburt des zweiten Kindes um ein Drittel getilgt und bei der Geburt des dritten Kindes gänzlich erlassen werden. Frauen, die vier oder mehr Kinder geboren haben, sollen zusätzlich bis ans Lebensende von der Einkommenssteuer befreit werden, Familien zudem durch Kreditprogramme und Bürgschaften durch den Staat leichter eigenes Wohneigentum erwerben können. So revolutionär und neu diese Ideen auch klingen mögen, so entspringen sie in erster Linie nicht Orbans Initiative, sondern gehen auf ein Konzept zurück, das die nationalsozialistische Regierung in Deutschland bereits in den 30ern Jahren erfolgreich angewandt hat.

Am 1. Juni 1933 wurde durch das Reichskabinett das „Gesetz zur Verminderung der Arbeitslosigkeit“ beschlossen. Im Abschnitt V dieses Gesetzes wurde bestimmt, dass das Reich jungen Leuten, die heiraten möchten, aber ohne die erforderlichen Mittel zur Einrichtung eines eigenen Heimes sind, unverzinsliche Ehestandsdarlehen gewährt werden, die in kleinen Raten zurückzuzahlen sind. Jungvermählte Paare erhielten demnach ein Darlehen in Höhe von 1000 Reichsmark zur Anschaffung des zur Familiengründung vorgesehenen Hausrats. Zwar musste jeden Monat ein Prozent des Darlehens zurückerstattet werden, aber für jedes neugeborene Kind wurde dem Ehepaar ein Viertel des Betrags erlassen, bis nach dem vierten Kind das Darlehen als vollumfänglich bezahlt galt.

Dasselbe Prinzip galt für Darlehen zum Erwerb eines Hauses, die zu einem niedrigen Zinssatz ausgegeben wurden und innerhalb von zehn Jahren zurückbezahlt werden mussten. Auch in diesem Fall wurde dem Ehepaar für jedes neugeborene Kind ein Viertel der zurückzuerstattenden Summe erlassen. Ab dem Jahre 1934 machten sich die Maßnahmen des nationalsozialistischen Staates deutlich bemerkbar. Die Zahl der Eheschließungen stieg auf eine Höhe, wie sie seit 1921, vor den großen Wirtschaftskrisen der Weimarer Republik, nicht mehr verzeichnet wurde. Gleichzeitig stieg die Zahl der Geburten von gerade einmal 971.174 im ersten Jahr der nationalsozialistischen Machtübernahme um knapp 300.000 mehr bis zum Jahre 1936 auf wieder deutlich über eine Million und zeigte Jahr um Jahr eine weitere kontinuierliche Verbesserung.

Ob sich die Maßnahmen der ungarischen Regierung mit ähnlich durchschlagendem Erfolg in der Bevölkerungpolitik durchsetzen, bleibt abzuwarten, wäre jedoch keine große Überraschung. Ministerpräsident Orban nannte den gewählten Kurs eine Antwort auf die demographische Entwicklung in Ungarn, im Gegensatz zur Migration, wie diese in anderen europäischen Staaten praktiziert wird. Folgerichtig erteilte er der Masseneinwanderung erneut eine Absage und unterstrich die Feststellung, dass die europäischen Völker an einem historischen Scheideweg angekommen sind. „Jene, die sich für die Einwanderung und die Migranten entscheiden, aus welcher Überlegung sie dies auch tun mögen, erschaffen in Wirklichkeit ein Land mit gemischter Bevölkerung“, sagte Orban. Auch der aus Ungarn stammende, jüdische US-Milliardär George Soros wurde Zielscheibe von Orbans Kritik, dessen Ziel es sei, die Migranten nach Europa zu bringen und mit Hilfe der EU eine neue „Hochburg des Internationalismus“ zu erschaffen.

Auch unsere nationalrevolutionäre Partei „Der III. Weg“ plant eine ähnliche Familienpolitik wie sie nun Viktor Orbans umsetzt und fordert daher im Punkt 3 des „Zehn-Punkte-Programms“: „Die Partei Der III. Weg will ein Ehestandsdarlehen einführen, welches in der Höhe von bis zu zwei Jahresgehältern und zinsfrei ab dem Tag der Eheschließung bewilligt wird. Dieses dient als Fundament für die Familiengründung und dem dazugehörigen Wohnraum samt Einrichtung, wobei die Verwendung von der auszahlenden Stelle geprüft werden muss. Die Laufzeit hat 20 Jahre zu betragen, wobei nach jeder Geburt eines Kindes 25 % des Darlehens gestrichen werden. Für die laufenden Kosten muss das Kindergeld angehoben sowie ein Muttergehalt eingeführt werden, sodass auch ein arbeitender Elternteil die Familie finanzieren kann oder eine alleinerziehende Mutter nicht notgedrungen zum Leid des Kindes der Armut verfällt. Auch Vergünstigungen bei Kultur- und Freizeiteinrichtungen für Familien und Kinder müssen staatlich geregelt werden.“