Estland: Ab sofort Nationalisten in der Regierung

Die Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) wird zukünftig Teil der Regierung Estlands. Nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen dem Wahlsieger, der rechtsliberalen Reformpartei, und dem Zweitplazierten, der liberalen Zentrumspartei, scheiterten, entschied sich der Zentrumsvorsitzende Jüri Ratas für ein Bündnis mit der patriotischen Partei Vaterland (Isaama) und der nationalistischen EKRE, welche mit 17,8 Prozent als drittstärkste Partei aus der Parlamentswahl vom 3. März hervorgegangen war. Bei 890.000 Wahlberechtigten und einer Wahlbeteiligung von 64 Prozent hatte sie knapp 100.000 Stimmen erhalten. Das estnische Parlament hat die Dreier-Koalition kürzlich mit 55 der 101 Abgeordneten bestätigt. Ende April wird mit der Vereidigung der neuen Regierung gerechnet.

Der Vorsitzende der EKRE, Mart Helmes, übernimmt in der neuen Regierung das Innenministerium und sein Sohn das Finanzministerium.

Mart Helmes vertritt eine „Nullquote“ für Asylanten und warnt vor einer „islamischen Invasion“ und ließ im Wahlkampf verlauten: „Unser Freiheitskrieg endet nie. Denn immer wird es diejenigen geben, die es auf unser Land, unsere Reichtümer abgesehen haben. Heute kämpfen wir an zwei Fronten – einerseits gegen den russischen Imperialismus, andererseits gegen den EU-Imperialismus.





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