Konservative Regierung in Österreich will Anonymität im Netz drastisch einschränken

Wohin die Reise in der BRD mit einer schwarz-blauen Regierung gehen könnte, die sich viele AfD-anhängende Patrioten erträumen, veranschaulicht Österreich in diesen Tagen durch einen Gesetzesentwurf des Ministerrats. Kommentare im Internet sollen nach dem Willen der „konservativen“ ÖVP nur noch in Verbindung mit einer Handynummer möglich sein, sodass Plattformbetreiber die Nutzer jederzeit anhand ihrer Nummer identifizieren können, mit denen diese sich vorher registrieren müssen. Auch können Plattformbetreiber zur Herausgabe der Identität ihrer Nutzer gezwungen werden, wenn dies die Behörden fordern sollten.

Das Gesetz, welches unter dem Namen „Digitales Vermummungsverbot“ vorgestellt wurde, soll dazu dienen, Verfasser sogenannter „Hasskommentare“ im Internet aus der Anonymität zu reißen und effektiver strafrechtlich wegen Meinungsdelikten zu verfolgen. Die „rechtspopulistische“ FPÖ als Koalitionspartner der ÖVP hat diesem Gesetzesentwurf bereits zugestimmt. Damit werden mit Billigung der „Blauen“ in Österreich bürgerliche Freiheitsrechte durch den geplanten Ausbau eines „gläsernen“, überwachten Internets weiter eingeschränkt. Dass bürgerlich-konservative Regierungen und Parteien mit einem patriotischen Anstrich unter keinen Umständen als Verbündete im nationalrevolutionären Freiheitskampf zu werten sein können, hat die Regierung Österreichs bereits vor wenigen Wochen schon bewiesen.

Nachdem bekannt geworden war, dass der Leiter der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, eine Geldspende vom Christchurch-Attentäter erhalten hat, kam es bei ihm zu einer Razzia unter dem hanebüchenen Vorwand, „der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung“ verdächtigt zu werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat außerdem angekündigt, eine mögliche Auflösung der Identitären zu überprüfen und man mit der „vollen Härte des Gesetzes“ gegen sogenannte „extremistische Ideologien“ vorgehen werde. Vielleicht schon ein kleiner Vorgeschmack auf das, was mit nationalistischen Regimekritikern passieren könnte, wenn auch hierzulande CDU und AfD zueinander finden würden.





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