Das Problem heißt Kapitalismus: Cum-Ex-Geschäfte vor Gericht

Vor der 12. Großen Strafkammer in Bonn müssen sich gegenwärtig der Brite Nicholas D. (38) und der Nordire Martin S. (41), zwei ehemalige Aktienhändler in Diensten der Münchner HypoVereinsbank (HVB) und später der Ballance-Gruppe, wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung verantworten. Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften sollen die Beschuldigten zwischen 2006 und 2011 einen Steuerschaden von rund 400 Millionen Euro verursacht haben. Die entsprechenden Geschäftspraktiken, die auch von anderen Marktakteuren angewendet wurden, sollen die BRD je nach Auslegung insgesamt bis zu 55 Milliarden Euro an Steuerausfällen gekostet haben.

Bei den Cum-Ex-Geschäften wurden in sekundenschnellen Käufen und Verkäufen von zumeist geliehenen Aktien mit Dividendenansprüchen die wahren Besitzverhältnisse verschleiert. Der Hintergrund: Auf die Dividenden müssen Aktienbesitzer bis zu 25 Prozent Kapitalertragsteuer zahlen, die sie sich jedoch früher vom Fiskus erstatten lassen konnten. Durch das Leihen der Aktien untereinander und dem blitzschnellen Besitzerwechsel wurden die wahren Besitzverhältnisse verschleiert und für dasselbe Papier mehrere Steuerbescheinigungen ausgestellt und damit Geld erstattet. Eine sprudelnde Einnahmequelle.

Wenig verwunderlich ist auch die Liste der Banken, die an den umstrittenen Geschäften beteiligt gewesen sein sollen. Mit M.M. Warburg, deren Tochter Warburg Invest, der amerikanischen BNY Mellon, der französischen Großbank Société Générale sowie der Fondsgesellschaft Hansa Invest finden sich übliche Verdächtigte unter den Teilnehmern. Ob diese ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden, bleibt abzuwarten. Ein entsprechendes Urteil dürfte jedoch dutzenden weiteren Bankern Sorgenfalten auf die Stirn schreiben.

Hier zeigt sich auch, wer die wahren „Asozialen“, also gemeinschaftsschädlichen, in diesem System sind. Der Schaden durch Steuerausfälle Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte soll sich allein zwischen 2001 und 2011 auf 31,8 Milliarden Euro beziffern. Andere (kriminelle) Bankengeschäfte, die Bankenrettung durch Steuermilliarden und die Einbußen dank erfolgreichem Lobbyismus noch nicht einberechnet. Unabhängig davon, ob es zu Verurteilungen kommt oder sich die Geschäfte noch im Rahmen einer Gesetzeslücke bewegt haben: Das Problem heißt Kapitalismus.