Bundestag verhängt Strafzahlungen gegen Demokratenparteien wg. illegaler Parteienfinanzierung

Alle Bundestagsfraktionen, bestehend aus CDU, SPD, Grüne und Linke, nahmen im Wahljahr 2013 unzulässige Spenden an. Die Bundestagsverwaltung erließ Strafzahlungen nach Spiegel-Informationen gegen Die Linke von 90.168,15 Euro, gegen die SPD von 44.234,01 Euro und gegen die Grünen von 17.063,97 Euro. Die CDU kommt mit einer milden Strafe von 93,96 Euro davon. Hintergrund der rechtswidrigen Parteienfinanzierung ist, daß laut Gesetz steuerfinanzierte Mittel nicht für Parteiaufgaben verwendet werden dürfen, sondern nur für die eigentliche Parlamentsarbeit.





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