Stadt Bamberg – Zweite Ohrfeige vom Verwaltungsgericht

Erwartungsgemäß hat das Verwaltungsgericht Bayreuth nun auch der Stadt Bamberg untersagt, zur Teilnahme an der Gegenveranstaltung, dem sogenannten „Fest der Demokratie“, aufzurufen.

Im Verbotsbescheid vom 06.02.2020 ging die Stadt Bamberg ausdrücklich davon aus, dass von dieser Veranstaltung „Stör- und Blockadeaktionen“ ausgehen können. Dass eine Stadtverwaltung, die zur Neutralität verpflichtet ist, zu einer solchen Versammlung, die nach städtischer Einschätzung auch auf Straftaten ausgerichtet ist, aufruft, zeigt einmal mehr, wie wenig diese Akteure von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halten.

Damit wurde dem totalitären Treiben des Oberbürgermeisters Andreas Starke ein Riegel vorgeschoben. Auch die hierfür verschwendeten Gelder und Personalmittel fallen den Bamberger Bürgern zur Last.

Wir prüfen nun auch, inwieweit sich Oberbürgermeister Starke durch sein bewusst rechtswidriges Verhalten strafbar gemacht hat.

Ein ausführlicher Bericht dazu folgt noch heute.

Ein Licht für Dresden Bamberg 2020





2 Kommentare

  • Mal eine Frage. Werden auch die 3.Weg Stützpunkte aus Sachsen dort hin? Finde es eigentlich eher kontraproduktiv, wenn 2 Gedenkveranstaltungen nicht mal 3h auseinander zu dem selbem Thema stattfinden.
    Wäre es in Rheinland-Pfalz, BW, wäre es sinnvoller.

    Olli 14.02.2020
    • Hallo Olli, ja es werden auch Aktivisten vom “III. Weg” aus Sachsen nach Bamberg kommen. Unsere Gedenkveranstaltung fand bisher nie gleichzeitig mit dem Gedenken in Dresden statt und es ist den Veranstaltern in Dresden auch durchaus bekannt, dass unser “Ein Licht für Dresden” immer am Sonnabend nach dem 13. Februar stattfindet. Der Tag unserer Veranstaltung war also lange vor Anmeldung der Versammlung in Dresden bekannt. Wir sehen uns auf keinen Fall als Konkurrenzveranstaltung und wünschen natürlich auch den Teilnehmern in Dresden ein gutes Gelingen.

      App-05 14.02.2020

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