Baden-Württemberg: Linke Politiker legen Brandbomben und versenden Drohschreiben

Als „Militante Zelle (MIEZE)“ versendete das Politiker-Pärchen, Nicole Grahlow und Martin Eickhoff aus dem Ländle, Drohschreiben an Politiker und legte Brandbomben. Die Vorwürfe vom Stuttgarter Landgericht reichen von Nötigung in etwa 40 Fällen durch die Drohbriefe, bis zu versuchter Brandstiftung in zwei Fällen. Brisant ist: beide Tatverdächtige waren politisch in herausragenden Positionen für die ÖDP und die Piratenpartei aktiv. Die ehemalige zweite stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP, Nicole Grahlow und ihr Verlobter Martin Eickhoff, stellvertretendes Mitglied einer linken Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat, haben unterdessen am 11. Mai 2021, dem 3. Prozesstag eine Erklärung verlesen lassen und alle Anklagepunkte eingeräumt.

„Wenn Ihr weiterhin nichts tut, übernehmen wir keine Verantwortung für das, was geschehen mag!“

Zitiert aus einem Drohbrief der beiden linken Politiker an den SPD-Stadtrat Carsten Träger aus Fürth (Bayern)

Morddrohungen und Brandbomben

Neben den zahlreichen Drohbriefen, denen zum Teil Messer, Grillanzünder oder Platzpatronen beigelegt waren (siehe auch: Fürther SPD-Politiker erhält linksextremen Drohbrief), legten die beiden Linksextremisten der Anklage nach zwei Brandbomben. Einmal bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg (siehe: Nürnberg: Linksextremer Brandanschlagsversuch auf Bundesagentur für Arbeit) und die zweite bei der Villa des Wurstfabrikanten Clemens Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. Mit den zahlreich in linksextremen Publikationen und Internetseiten vorhandenen Anleitungen zur Durchführung von Anschlägen hatten die Angeklagten aber glücklicherweise so ihre Probleme. Die Brandbombe in Nürnberg zündete aufgrund von Konstruktionsfehlern nicht richtig und entfaltete so nicht ihre volle Wirkung. Bei dem Anschlag auf die Villa von Clemens Tönnies scheiterten die beiden an der Umfriedung des Anwesens. Die Bombe wurde nicht in der Villa gezündet, sondern nur zerlegt mit einem Feuerzeug vor der Einfahrt abgelegt.

Eines der Anschlagsziele, die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg
Eines der Anschlagsziele, die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg

Die Konstruktionsfehler der Bombe in Nürnberg retteten wohl mehreren Menschen, die dort auch nachts tätig sind, das Leben. Die mit etwa 6 Litern Benzin-Dieselgemisch nicht gerade kleine Bombe hätte nach Angaben der Ermittler durchaus das Potential gehabt einen größeren Brand hervorzurufen.

In weiteren Drohbriefen kündigten die beiden auch Geiselnahmen und andere Gewalttaten an. So schrieben sie, dass sie bei ihren Zielobjekten nachts vorbeikommen wollen um “unseren Forderungen den nötigen Nachdruck zu verleihen”.

Sympathie zur RAF

In den Bekennerschreiben nannte sich das Pärchen „MIlitantE ZellE (MIEZE) – vereint im Kollektiv der Revolutionären Aktionszellen (RAZ)“ oder nur „Militante Zelle (MIEZE)“. Die „Revolutionären Aktionszellen (RAZ)“ traten von 2009 bis 2011 mit Brandanschlägen auf Gerichte und Amtsgebäude in Erscheinung. Auch der RAF-Terrorist Holger Meins, der sich in Haft 1974 zu Tode hungerte, wurde als „unser verstorbener Genosse“ zitiert mit den Worten „Entweder du bist Lösung, oder Problem.“ Mit den Bezeichnungen wollten die beiden wohl an andere bestehende linksterroristische Gruppen anknüpfen und dadurch den Drohungen mehr Nachdruck verleihen.

Terrorverdacht lediglich wegen geringer Personenzahl nicht haltbar

Die Bundesanwaltschaft übernahm daher auch zeitweise die Ermittlungen wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung. Dieser konnte jedoch lediglich aufgrund der Personenanzahl nicht aufrechterhalten werden. Für eine Terrorgruppe benötigt man nach dem § 129a des Strafgesetzbuches mindestens drei Personen.

Tatverdächtige waren Funktionäre in ÖDP und Piratenpartei

Das linksextreme Pärchen lebte in Stuttgart-Bad Cannstadt. Die Frau Nicole Grahlow, die über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, engagierte sich in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und war hier sogar als zweite stellvertretende Landesvorsitzende für die Partei im Ländle tätig. Der Mann Martin Eickhoff war ebenfalls Mitglied der ÖDP. Für die Piratenpartei in der er sich ebenfalls engagierte war er stellvertretender Bezirksbeirat der Fraktion von Linkspartei, Piratenpartei, dem Bündnis “Stuttgart Ökologisch Sozial” (SÖS) und der Tierschutzpartei im Stuttgarter Gemeinderat und im Bad Cannstadter Stadtrat. In dieser Funktion hatte Eickhoff im Sommer 2020 zusammen mit anderen linken Gemeinderäten dazu aufgefordert, die Hanns-Martin-Schleyer-Halle in Stuttgart umzubenennen. Schleyer wurde 1977 von den RAF-Terroristen ermordet. In der anschließenden Debatte griff Eickhoff auch den Sohn Schleyers an. „Jörg Schleyer solle sich lieber mit der eigenen Familiengeschichte kritisch auseinandersetzen, statt blind auf linke Menschen eindreschen“.[i] Die Sympathie Eickhoffs für die RAF beschränkte sich offenbar nicht nur auf das heimliche Verfassen von Bekennerschreiben.

Nach der Festnahme distanzierte sich die ÖDP von den beiden Parteifunktionären. Die Parteimitgliedschaft ruhe und im Falle einer Bestätigung der Tatvorwürfe wolle man den sofortigen Ausschluss der beiden umsetzen. Aktuell ist nach dem Geständnis der beiden über einen Ausschluss noch nichts öffentlich bekannt geworden.

Breite Solidaritätsbekundungen aus linksextremer Szene

Während der U-Haft wurden noch Pamphlete der beiden Angeklagten in linksextremen Zeitschriften wie der „Gefangenen Info“ veröffentlicht. Anlässlich einer linksextremen „Silvesterkundgebung“ vor der JVA Stammheim, in der Eickhoff einsitzt, erhielt er noch explizit Grüße von den Gesinnungsgenossen.

Eine von zahlreichen Solidaritätsbekundungen für die Täter. Hier aus der Sonderausgabe der Roten Hilfe zum
Eine von zahlreichen Solidaritätsbekundungen für die Täter. Hier aus der Sonderausgabe der Roten Hilfe zum “Tag der politischen Gefangenen am 18.03.2021”

Nachdem die beiden abgetaucht waren und auf der Flucht in Berlin am 30. Oktober 2020 festgenommen wurden, gab es breite Solidaritätsbekundungen aus der linksextremen Szene. Die Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart bejammerte die Festnahme der beiden in völliger Realitätsverweigerung beispielsweise mit den Worten: „Gegen organisierte Linke ist schließlich jedes Mittel recht.“ Die Anschläge und Straftaten von Eickhoff und Grahlow sollten lieber zum Anlass genommen werden „sich um die Behebung dieser gesellschaftlichen Missstände zu kümmern“, welche die Terrorgruppe in ihren Bekennerschreiben angeprangert hatte. Die absurde Erklärung der roten Ortsgruppe gipfelte in der Ansicht: „Damit werden letztendlich alle Menschen, die Forderungen nach Lebensbedingungen stellen, die eigentlich die Grundlage für ein gleichberechtigtes Zusammenleben darstellen, kriminalisiert.

Tatvorwürfe vollumfänglich eingeräumt

Mittlerweile ist es sehr ruhig geworden in den linken Gefangenen-Unterstützergruppen. Das hängt damit zusammen, dass sich Eickhoff als Beschuldigter im Gerichtssaal wesentlich kleinlauter gibt, als zu seinen Zeiten als roter Ankläger im Gemeinderat. In einer Erklärung, die beide in ihrem Namen über die Anwälte verlesen ließen, äußern sie Bedauern für ihre Taten. Den Bezug zur Terrorgruppe der RAF in ihren Bekennerschreiben hätten sie nur aus Gründen der „Provokation“ gewählt. Gewalt gegen Sachen und Personen lehnen beide nun angeblich auch ab. Alle Punkte der Anklage werden eingeräumt, natürlich nicht ohne zu versuchen, die Konstruktionsfehler beim Bau des Brandsatzes und die stümperhafte Anschlagsvorbereitung bei Tönnies nun als absichtliche Handlungen zu verkaufen.

Keine Rote Hilfe für geständige linke Straftäter

Bei der linksextremen Roten Hilfe haben wohl nach der Erklärung der beiden Genossen die Köpfe der Mitglieder die Farbe der Gesinnung angenommen. Dort wählt man bei der Frage nach finanzieller Unterstützung nämlich streng aus. Wer auch nur einen Hauch mit den Behörden kooperiert, erhält kein Geld. So wurde beispielsweise der Antrag eines Linkextremisten abgelehnt, da sich dieser bei einem Polizisten für die Bezeichnung als „Hurensohn“ entschuldigt habe. Die Rote Hilfe schrieb hierzu „Auch wenn es an der konkreten Beleidigung aus linker Perspektive nichts zu verteidigen gibt, ist eine Entschuldigung bei dem Polizisten ein klarer Grund, den Antrag abzulehnen. Eine absolut demütige  Haltung gegenüber der Polizei ist im Angesicht der regelmäßig auftretenden Polizeigewalt nicht angemessen.“[ii]

Das Geständnis im aktuellen Prozess der beiden linken Lokalpolitiker läuft konträr zu den Vereinszwecken. So wird den beiden Angeklagten umgehend jegliche Unterstützung des finanzstarken linksextremen Netzwerkes entzogen: „Diese Form der Prozessführung, die alleine darauf abzielt,  ein möglichst niedriges Strafmaß zu erwirken und die politische Dimension des Verfahrens völlig ausblendet, lehnt die Rote Hilfe e.V. grundsätzlich ab.“[iii], heißt es in einer Erklärung vom 31. Mai 2021. Eine Begründung für das falsche Verhalten liefern die Genossen natürlich auch gleich. Denn weiter heißt es: „Ergänzend haben wir erfahren, dass einer der Angeklagten, Martin Eickhoff, ab 2003 mindestens zehn Jahre lang für verschiedene Nazi-Organisationen tätig war: Erst unter seinem Geburtsnamen Marius Frosch, nach seiner Heirat unter dem Namen Marius Augustin. Nach erneuten Namenswechseln versuchte er in verschiedenen Städten, Anschluss an linke Strukturen zu finden und verschwieg dabei seine Nazi-Vergangenheit.“[iv]

Linke Lokalpolitiker gestehen Morddrohungen und Brandanschläge: Die Presse schweigt

Verschwiegen ist auch die Presselandschaft. Von dem Fall, der einmal offenbart, wie schnell in linken Kreisen eine Radikalisierung stattfindet und welche radikale Vita bei den Funktionsträgern zutage tritt, hört man kaum etwas. Regional kam der Fall lediglich kurz zur Sprache. Über die Verstrickungen in die Lokalpolitik herrschte eher Überraschung, als dass hier einmal kritisch nachgefragt wurde. Auch in Baden-Württemberg besteht eine aktive gewalttätige linksextreme Szene, die auch vor schwersten Gewalttaten nicht zurückschreckt, wie Mitte Mai 2020, als drei Männer einer patriotischen Gewerkschaft auf den Weg zu einer Demonstration von einem linksextremen Mob überfallen und teilweise lebensgefährlich verletzt wurden (siehe: Stuttgart: Solidarität mit Andreas Ziegler nach Antifa–Mordanschlag). In nahezu jeder Stadt treiben unter dem Deckmantel sogenannter Jugend- und Kulturarbeit rote Scharfmacher dort ihr Unwesen. Wenn man anhand dieses Falles sieht, wes’ Geistes Kind so mancher Gemeinderat ist, braucht dies nicht mehr zu wundern.

Mögliche Hintermänner und Unterstützer des Terrorduos

Die beiden Linksextremisten Eickhoff und Grahlow mit ihrer obskuren MIEZE können sich in die Kette von in der linksextremen Szene isolierten Terrorkommandos, wie beispielsweise die  “Antiimperialistische Zelle“ (AIZ) (siehe: Antiimperialistische-Zelle) des mittlerweile zum Islam konvertierten Linksterroristen Bernhard Falk einreihen. Das stümpferhafte Vorgehen darf dabei nicht darüber hinwegtäuschen, dass von solchen Gruppen eine enorme Gefahr ausgeht. Die politischen Verstrickungen sind in dem aktuellen Fall zudem noch von besonderer Brisanz. Das niemand von den Aktivitäten der beiden wusste ist unrealistisch. Auch die Ermittler des Landeskriminalamtes sind davon überzeugt, dass es Mitwisser und Unterstützung in der linkextremen Szene gab. Das diese linksextreme Szene offensichtlich auch weit in ungefährlich erscheindene Parteien wie die ÖDP reicht macht dieser Fall deutlich.

Unsere Aufgabe als nationalrevolutionäre Partei ist es, diese Missstände aufzudecken, linke Strukturen sichtbar zu machen und die radikalen Strippenzieher und ihre Verstrickungen an die Öffentlichkeit zu zerren.

 

 


[i] Tag 21 vom 10.06.2020, https://www.tag24.de/stuttgart/hanns-martin-schleyer-halle-umbenennung-nazi-vergangenheit-raf-kpd-kommunist-walter-haebich-1540957

[ii] Rote Hilfe Zeitung Nr. 3/2020 Seite 6

[iii] Erklärung zum Mieze-Prozess: Rote Hilfe e.V. leistet keine Unterstützung vom 31.05.2021 unter https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1140-erklaerung-zum-mieze-prozess-rote-hilfe-e-v-leistet-keine-unterstuetzung

[iv] ebenda





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