Fragen und Antworten vom Wahl-O-Mat – Teil 2

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Mit Unterstützung der Bundeszentrale für politische Bildung erscheint zu jeder größeren Wahl der „Wahl-O-Mat“, mit welchem ein Wähler sich anhand der Beantwortung von vordefinierten Fragen ein Bild darüber machen kann, welche Partei inhaltlich am besten zu ihm passt. Im Vorfeld konnten alle zur Bundestagswahl antretenden und zugelassenen Parteien die 80 gestellten Fragen des „Wahl-O-Mat“ beantworten und begründen. Die Begründungen pro These durften dabei maximal 500 Zeichen lang sein.

Ab sofort kann man sich im Zuge der Beantwortung der 38 Fragen des „Wahl-O-Mat“ über alle Parteien hinweg ein Bild verschaffen, und erstmals auch alle Parteien in einer Übersicht miteinander vergleichen, ohne eine Vorauswahl treffen zu müssen.

Hier geht`s zum „Wahl-O-Mat“ zur Bundestagswahl 2021. “Der III. Weg” tritt erstmals mit Landeslisten in den Bundesländern Bayern und Sachsen zur Bundestagswahl 2021 an.

An dieser Stelle präsentieren wir Euch die Fragen 21 bis 40 von insgesamt 80 Fragen. Teil 1 finden Sie hier: Fragen und Antworten vom Wahl-O-Mat – Teil 1

21. Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. – NEIN

Der expansive Energieverbrauch ist vorrangig auf kapitalistische Wachstumszwänge zurückzuführen. Doch auch Globalisierung und Digitalisierung tragen genau wie die Überbevölkerung hierzu bei. In den Schwellenländern wie Ländern der 3. Welt ist die Effektivität von Umweltschutzmaßnahmen bei weitem höher als in den westlichen Industrienationen. Daher soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung zurückgenommen werden.

22. Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. – NEIN

Der expansive Energieverbrauch ist vorrangig auf kapitalistische Wachstumszwänge zurückzuführen. Doch auch Globalisierung und Digitalisierung tragen genau wie die Überbevölkerung hierzu bei. In den Schwellenländern wie Ländern der 3. Welt ist die Effektivität von Umweltschutzmaßnahmen bei weitem höher als in den westlichen Industrienationen. Eine C02-Steuer lehnt die Partei DER III. WEG daher grundlegend ab.

23. Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. – JA

Der expansive Energieverbrauch ist vorrangig auf kapitalistische Wachstumszwänge zurückzuführen. Doch auch Globalisierung und Digitalisierung tragen genau wie die Überbevölkerung hierzu bei. In den Schwellenländern wie Ländern der 3. Welt ist die Effektivität von Umweltschutzmaßnahmen bei weitem höher als in den westlichen Industrienationen. Ein Zulassungsverbot von Verbrennungsmotoren lehnt die Partei DER III. WEG grundlegend ab.

24. Deutschland soll bis spätestens 2035 klimaneutral werden. – NEIN

Der expansive Energieverbrauch ist vorrangig auf kapitalistische Wachstumszwänge zurückzuführen. Doch auch Globalisierung und Digitalisierung tragen genau wie die Überbevölkerung hierzu bei. In den Schwellenländern wie Ländern der 3. Welt ist die Effektivität von Umweltschutzmaßnahmen bei weitem höher als in den westlichen Industrienationen. Eine klimaneutrales Deutschland ist ein schöne Wunschvorstellung, aber wirtschaftlich nicht realisierbar.

25. Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. – NEUTRAL

Über ein Tempolimit ab einer Geschwindigkeit von über 160 km/h lässt sich diskutieren, da ab dieser Geschwindigkeit das Unfallrisiko mit schweren Folgen stark ansteigt und auch die Umweltverschmutzung besonders stark zunimmt.

26. Der Flugverkehr soll höher besteuert werden. – NEIN

Diese Steuern werden letztendlich wieder auf den privaten Endverbraucher umgelegt, der sowieso schon steuerlich extrem belastet wird.

27. Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben. – JA

Die zunehmende Verstädterung einerseits wie auch die Entvölkerung ganzer Landstriche andererseits müssen gestoppt werden. Hier bedarf es spezifisch abgestimmter Subventionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum – die Arbeit muss zu den Menschen, nicht die Arbeiter zu den Maschinen. In diesem Rahmen sind auch die Verkerswege auszubauen – vornehmlich der öffentliche Nah- und Fernverkehr. Ballungszentren sind hingegen menschen- und familiengerecht zurück- und umzubauen.

28. Im Rahmen der Verkehrsplanung des Bundes soll der Radverkehr stärker gefördert werden. – JA

Die zunehmende Verstädterung einerseits wie auch die Entvölkerung ganzer Landstriche andererseits müssen gestoppt werden. Hier bedarf es spezifisch abgestimmter Subventionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum – die Arbeit muss zu den Menschen, nicht die Arbeiter zu den Maschinen. In diesem Rahmen sind auch die Verkerswege auszubauen – vornehmlich der öffentliche Nah- und Fernverkehr. Ballungszentren sind hingegen menschen- und familiengerecht zurück- und umzubauen.

29. Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. – NEUTRAL

Unsere nationalrevolutionäre Partei „Der III. Weg“ steht seit ihrer Gründung für den Schutz unserer Heimat. Der virale Raubtierkapitalismus und die Massenmigration bedrohen den Fortbestand unserer Nation. Eine klare Begrenzung des wirtschaftlichen Wachstums, das in der mühelosen Geldvermehrung des Zinzeszinssystems begründet liegt und ein kompromissloser Migrationsstop sind unverzichtbare Mittel einer nationalrevolutionären Politik.

30. Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. – JA

Der Solidaritätszuschlag muß abgeschafft werden, da dies eine enseitige Umverteilung darstellt. An Stelle des Solidaritätszuschlages sollte ein Ausgleich zu Gunsten von strukturschwachen Regionen in Ost und West eingeführt werden.

31. Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. – JA

Trotz eines stetig weiter steigenden Wirtschaftswachstums schrumpft die Mittelschicht, und die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Dieses Ausbeutungssystem muss umgekehrt werden. Nicht das Volk hat dem Kapital, sondern die Wirtschaft hat dem Volke zu dienen. Daher haben Super-Reiche einer entsprechend hohen Besteuerung zu unterliegen. Hierfür muß eine Reichensteuer eingeführt werden.

32. Bei der Besteuerung von Einkommen soll der Spitzensteuersatz angehoben werden. – NEIN

Trotz eines stetig weiter steigenden Wirtschaftswachstums schrumpft die Mittelschicht, und die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Dieses Ausbeutungssystem muss umgekehrt werden. Nicht das Volk hat dem Kapital, sondern die Wirtschaft hat dem Volke zu dienen. Daher haben Super-Reiche einer entsprechend hohen Besteuerung zu unterliegen und es darf nicht weiter der Spitzensteuersatz (42 Prozent) für Besservedienende (ab einem Jahresgehalt von 57.919 Euro) erhöht werden.

33. Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. – JA

Trotz eines stetig weiter steigenden Wirtschaftswachstums schrumpft die Mittelschicht, und die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Dieses Ausbeutungssystem muss umgekehrt werden. Nicht das Volk hat dem Kapital, sondern die Wirtschaft hat dem Volke zu dienen. Daher sollte eine digitale Dienstleistungssteuer eingeführt werden.

34. Wirtschaftsauskunfteien (z.B. Schufa, Creditreform) sollen offenlegen müssen, welchen Einfluss bestimmte Kriterien auf die Berechnung der Kreditwürdigkeit von Privatpersonen haben. – JA

Da oftmals die Berechnung der Kreditwürdigkeit von Privatpersonen nicht nachvollziehbar ist, bedarf es hier einer Offenlegung des Einflußes der Kriterien.

35. Auch wenn Unternehmen Staatshilfen erhalten, sollen sie Gewinne an Aktionärinnen und Aktionäre ausschütten dürfen. – NEIN

Nein. Wer steuerfinanzierte Staatshilfen in Anspruch nimmt, darf nicht auch noch Gewinne ausschütten. Vor Gewinnausschüttung hat eine Rückzahlung der Staatshilfen zu erfolgen.

36. Unternehmen in Deutschland sollen verpflichtet werden, die Einhaltung der Menschenrechte bis hin zu den Rohstofflieferanten in ihren Lieferketten zu gewährleisten. – NEIN

Es gibt keine universellen Menschenrechte. Dies ist ein Kampfbegriff der Kommunisten und Globalisten. Für die Rechte der Arbeiter in den „Rohstoffländern“ haben nicht die deutschen Firmen einzustehen, sondern die nationalen Regierungen.

37. Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen wieder verstärkt werden. – JA

Gerade die Asylflut hat uns in den letzten Jahren eine nie da gewesene Massenüberfremdung beschert. Die Schließung der Grenzen und Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist hierbei ebenso durchzusetzen wie Asylschnellverfahren innerhalb von 48 Stunden nach Antragstellung. Der Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge muss durch die Wiedereinführung der Residenzpflicht sowie Sachleistungen statt Geld genommen werden, wogegen alle abgelehnten oder kriminellen Asylanten sofort abgeschoben werden müssen.

38. Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. – JA

Gerade die Asylflut hat uns in den letzten Jahren eine nie da gewesene Massenüberfremdung beschert. Beim weitaus größten Teil handelt es sich hierbei nicht um Asylberechtigte nach dem Art. 16a Grundgesetz, sondern vielfach um Asylbetrüger oder so genannte Flüchtlinge, die aufgrund des finanziellen Anreizes sich im Wohlfühlstaat BRD niederlassen wollen. Die Asylgesetzgebung muss konsequent verschärft und angewendet werden, um dieser Situation Herr zu werden.

39. Deutschland soll weiterhin aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen. – NEIN

Sogenannte ,,private Seenotrettungsinitiativen“ vollziehen nur im letzten Schritt den niederträchtigen Plan von Schleppern und veranlassen durch das Wecken falscher Hoffnung noch mehr sogenannte Flüchtlinge, sich auf dem Mittelmeer in Gefahr zu begeben. Beim weitaus größten Teil handelt es sich nicht um Asylberechtigte nach dem Art. 16a Grundgesetz, sondern vielfach um Asylbetrüger, die aufgrund des finanziellen Anreizes sich im Wohlfühlstaat BRD niederlassen wollen.

40. Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. – JA

Gerade die Asylflut hat uns in den letzten Jahren eine nie da gewesene Massenüberfremdung beschert. Beim weitaus größten Teil handelt es sich hierbei nicht um Asylberechtigte nach dem Art. 16a Grundgesetz, sondern vielfach um Asylbetrüger oder so genannte Flüchtlinge, die aufgrund des finanziellen Anreizes sich im Wohlfühlstaat BRD niederlassen wollen. Die Asylgesetzgebung muss konsequent verschärft und angewendet werden, um dieser Situation Herr zu werden.

1 Kommentar

  • Neues Volk / Neuer Staat / Neues System

    Timothy Sunshine 17.09.2021
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