Erst vor wenigen Wochen hat die sächsische Regierung auf Druck der Bürger die Zwangsverordnung angepasst. Seitdem sind wieder Demonstrationen mit bis zu 1000 Teilnehmern erlaubt. Zuvor durften lediglich Standkundgebungen mit höchstens zehn Personen stattfinden.
Nun wurde durch die Proteste ein weiterer Meilenstein gesetzt. Wie der Vize-Landrat Udo Witschas gestern erklärte, will die Kreisverwaltung die Impfpflicht ab Mitte März in seinen Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern nicht durchsetzen.
„Wenn Sie mich danach fragen, was das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen machen wird, dann werden wir unseren Mitarbeitern in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot, kein Betretungsverbot erteilen“, erklärte Witschas unter großem Beifall den Demonstranten.
„Ich kann Ihnen sagen, warum es bei uns am 16.3. das Betretungsverbot nicht geben wird. Es gibt eine ganz einfache Antwort auf diese Frage: Wer soll sich um diese pflegebedürftigen und hilfsbedürftigen Menschen kümmern, wenn Sie nicht mehr da sind?“, führte der Vize-Landrat fort.
Das Landratsamt in Bautzen hat sich mit den Klinikchefs in der Region verständigt, ab dem 16. März vorerst keine Verbote auszusprechen. Damit sei für die Beschäftigen erst einmal Erleichterung angesagt. Zwar gilt ab Mitte März ein von den Volksverrätern im Bundestag beschlossenes Gesetz zur Impfpflicht im Gesundheitswesen, doch wenn die Kreisstädte und Landkreise nicht mitziehen und somit keine Kontrollen durchführen und keine Verbote aussprechen, dann sind die Marionetten in Berlin machtlos.
Allein dieses Beispiel zeigt, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Ein Jeder, der immer sagt, man könne eh nichts verändern, wird nun eines besseren belehrt. Nun gilt es dran zu bleiben, damit die Proteste noch größer werden. In Bautzen wurde eine Etappe erreicht, doch noch nicht das Ziel. Weitere Bürgermeister und Landräte müssen durch die Proteste sprichwörtlich einknicken, bis die skrupellose Impfpflicht und alle Zwangsmaßnahmen wieder abgeschafft werden.
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