Justiz

Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender von 2006 bis 2016 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, wurde zu einer Strafzahlung in Höhe von 6000,- € verurteilt. Sein Vergehen: 2010 kritisierte Udo Pastörs in einer

Vor fast zwei Jahren wollte die NPD im hessischen Wetzlar im Lahn-Dill-Kreis in der dortigen Stadthalle eine Wahlkampfveranstaltung mit Musik abhalten. Obwohl am Tag der Veranstaltung das Bundesverfassungsgericht in

Nach sieben Jahren hat einer der wohl größten Repressionsprozesse der deutschen Geschichte für zwei Hauptangeklagte sein Ende gefunden. Kosten in Millionenhöhe sind das Ergebnis des Versuches, politisch aktive Nationalisten

Die Stadt Büdingen ist in einem Rechtsstreit mit der NPD um die Zahlung von Fraktionsgeldern unterlegen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die NPD zwar als verfassungsfeindlich, jedoch als für zu unbedeutend, um

Mittwoch, den 2. Mai 2018, hätte die bekannte Dissidentin Ursula Haverbeck ihre Haft antreten sollen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde jedoch ein Eilantrag noch nicht beschieden, mit dem der

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mit ihrer AfD-Anfeindung gegen das Grundgesetz verstoßen. Auf der Weltnetzseite des Ministeriums wurden Forderungen nach einer „Roten Karte“ für die Alternative für Deutschland (AfD)