Justiz

Durchsuchungen bei „Goyim Partei Deutschland“

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die Betreiber und mutmaßlichen Mitglieder der antijüdischen Netzpräsenz „Goyim Partei Deutschland“ erhoben. Laut Bundesanwaltschaft haben die beiden mutmaßlichen Administratoren der Internetpräsenz, Fadi J. und Marcus

Gleich und gleichere Journalisten

Bekanntlich gilt für staatliche Stellen gemäß Art. 3 Abs. 1 GG ein allgemeines Gleichbehandlungsgebot gegenüber sämtlichen Bürgern. Diese Vorschrift soll staatliche Willkür vermeiden. Besonders bedeutend wird dieses Gleichbehandlungsgebot, wenn

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