Das Netzdurchsuchungsgesetz verpflichtet Plattformbetreiber wie Facebook, Twitter oder Youtube bisher, Kommentare und Postings zu löschen, die in die Kategorie „Hatespeech“ fallen. Dass darunter zumeist legale und legitime Meinungsäußerungen fallen, verschweigt
Wie wir bereits berichtet und ausführlich in der Aktionswoche: „Unser Europa ist nicht eure EU“ thematisiert hatten, hat der Bundesrat dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, um damit die Hoheitssymbole
Nach Informationen von FOCUS Online soll auf der heutigen Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck eine noch stärkere staatliche Überwachung und Verfolgung von Nationalisten in Deutschland beschlossen
In dieser Folge von Mäxchen Treuherz setzen wir uns mit der Frage auseinander, ob man an PKWs Flugzettel anbringen darf. Der praktische Audio-Rechtsratgeber für Nationalisten. Nichts ist so beständig wie der
Mäxchen Treuherz verteilt Flugblätter in Briefkästen mit dem Hinweis “Werbung verboten”. Kann das Ärger geben? Der praktische Audio-Rechtsratgeber für Nationalisten. Nichts ist so beständig wie der Wandel. Das gilt in unserer
Mäxchen Treuherz macht mit Hilfe körperlicher Gewalt Plakatdiebe dingfest! Ist dies rechtens? Der praktische Audio-Rechtsratgeber für Nationalisten. Nichts ist so beständig wie der Wandel. Das gilt in unserer Zeit besonders für
Um die Weihnachtszeit im Jahr 2017 protestierten freche Asylforderer in der niederbayerischen Stadt Deggendorf gegen Abschiebungen und wegen angeblichem schlechten Essen. Voraus ging ein Vorfall, wo
