Der Verfassungsschutz soll die AfD in ihrer Gesamtheit als „Verdachtsfall“ einstufen. So wollen es die Innenminister der Bundesländer. Bislang gelten lediglich Teile der AfD als „Verdachtsfall“. Doch nun ist ein
Die islamistische Szene in Deutschland wächst. Allein im vergangenen Jahr ist die Zahl der Islamisten um 5,5 Prozent gewachsen. Immer mehr werden dabei dem sogenannten „legalistischen Islamismus“ zugeordnet. Ziel dieser
Geht es nach dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt, so wird die Alternative für Deutschland in dem Bundesland bald überwacht. Der Dienst sieht Anhaltspunkte für „rechtsextreme Bestrebungen“. Überwachung zu brisantem Zeitpunkt Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz will über
Der Verfassungsschutz bestätigt die Anwerbung von Informanten in der AfD und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative. Nach der Einstufung des „historisierten“ Flügels als rechtsextremen Verdachtsfall wird die Bespitzelung ausgeweitet. Derzeit wird
Bildquelle: pixabay.de Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz in Dresden die Überwachung von Messengerdiensten beschlossen. Die Staatsoberhäupter rund um Bundesmutti Merkel treiben unter dem Deckmantel des Anti-Terrorkampfes
In der deutsch-böhmischen Grenzstadt Furth im Wald in der Oberpfalz lauerte ein etwa 40 jähriger Mann einer jungen Mutter auf. Auf dem Parkplatz des hiesigen Kindergartens, als die Frau ihre
Der Verfassungsschutz als solcher ist eine weltweit recht ungewöhnliche Behörde. Er ist zwar Inlandsgeheimdienst, seine Tätigkeiten beschränken sich aber nicht darauf, Terroristen zu bekämpfen oder Spionagetätigkeiten anderer Länder zu unterbinden.
Laut Selbstdarstellung des „Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz“ ist der Zweck der Behörde derjenige, als „wichtiges Frühwarnsystem für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind“ zu fungieren. In Franken
Die sogenannten „Reichsbürger“ werden künftig bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht. Das erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Rande der Haushaltsdebatte in Berlin: „Wir haben in dieser Woche Einigkeit erzielt, dass
