Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), will erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz zur besseren Überwachung von Personen, die er als „rechtsextrem“ einschätzt, schaffen. Diese verfügten laut seinen Aussagen „über
Screenshot von www.compact-online.de Wer sich heutzutage unabhängig von gleichgeschalteten Mainstream-Medien informieren will, hat im Netz zahlreiche Möglichkeiten. Eine davon ist das COMPACT-Magazin, dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer, der bis ca. 2008 noch
Nach dem Baden-Württemberg als erstes Bundesland die Querdenker-Bewegung mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen lässt, haben nun andere Bundesländer nachgezogen: nach Hamburg und Bayern geht jetzt auch Berlin diesen Weg. Somit können
An einem der letzten Tage erhielt eine Sympathisantin unserer Bewegung aus der Region Ostthüringen zu Hause Besuch durch einen aufdringlichen Verfassungsschutzagenten. Der schlanke, ca. 1,75 m große und auf 45
Laut Medienberichten hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD zum Verdachtsfall erklärt und damit die Beobachtung der Gesamtpartei eingeleitet. Die Partei reagierte mit einem erfolgreichen Eilantrag auf diese Art
Der Verfassungsschutz soll die AfD in ihrer Gesamtheit als „Verdachtsfall“ einstufen. So wollen es die Innenminister der Bundesländer. Bislang gelten lediglich Teile der AfD als „Verdachtsfall“. Doch nun ist ein
Die islamistische Szene in Deutschland wächst. Allein im vergangenen Jahr ist die Zahl der Islamisten um 5,5 Prozent gewachsen. Immer mehr werden dabei dem sogenannten „legalistischen Islamismus“ zugeordnet. Ziel dieser
Geht es nach dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt, so wird die Alternative für Deutschland in dem Bundesland bald überwacht. Der Dienst sieht Anhaltspunkte für „rechtsextreme Bestrebungen“. Überwachung zu brisantem Zeitpunkt Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz will über
Der Verfassungsschutz bestätigt die Anwerbung von Informanten in der AfD und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative. Nach der Einstufung des „historisierten“ Flügels als rechtsextremen Verdachtsfall wird die Bespitzelung ausgeweitet. Derzeit wird
