Die wahre Krise ist das System – wirtschaftliches Sofortprogramm des Deutschen Sozialismus

Bereits im Februar scherzte Murray Aucchincloss, Finanzvorstand des britischen Mineralölkonzerns BP, dass er gar nicht wisse, was er mit dem ganzen Geld anfangen solle, das sein Konzern verdiene. Kein Einzelfall, denn während viele Menschen vor existenziellen Problemen stehen, fahren andere Rekordgewinne ein. So haben alleine die 40 Dax-Konzerne vor Steuern und Zinsen im ersten Quartal 52,4 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet – gut 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Wie das angesichts steigender Preise sein kann? Weil die Konzerne nicht einfach nur die Preissteigerungen an die Verbraucher und Kunden weitergeben, sondern die Preise sogar noch zusätzlich erhöhen. Selbst die Bundesbank hatte bereits im Dezember 2021 darauf aufmerksam gemacht, dass die aufgrund der Liefer- und Transportengpässe höheren Kosten auf die Verbraucher abgewälzt und zusätzlich die Gewinnmargen aufgrund der starken Nachfrage erhöht werden.

Die üblichen Vertreter der Großkonzerne und internationalen Aktienkonzerne stimmen dennoch einmal wieder das alte Lied an, wonach, angesichts der gestiegenen Preise und Gewinne gerechtfertigte, Lohnerhöhungen nur die Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen würden und die Masse des Volkes daher bitte auf höhere Lohnforderungen verzichten sollte. Mit der Realität hat das, wie bei so vielen kapitalistischen Märchen, wenig zu tun, denn selbst der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger musste zugeben, dass Löhne derzeit kein Inflationstreiber sind. Dagegen wird der Reallohnverlust in Deutschland für das laufende Jahr auf 2,9 Prozent geschätzt. Das heißt nicht nur, dass die Masse des Volkes an den sprudelnden Gewinnen der Konzerne nicht beteiligt wird und höhere Preise bezahlen muss, sondern sogar auch noch real Kaufkraft verliert.

Die Gier der Konzerne

Schuld daran ist auch die Inflation, die immer weiter steigt. Gründe dafür kann es viele geben, derzeit liegt der Grund der Inflation jedoch vor allem in den Konzernen. Die umstrittene Niedrigzinspolitik der EZB beispielsweise kann jedoch nicht als verantwortlich herangezogen werden, denn sie läuft bereits seit 2008. Vielmehr liegt es an der Gier der Konzerne. Da die Energieunternehmen auf breiter Front die Preise steigern, nutzen auch andere Unternehmen die Gelegenheit, ihre Preise zu erhöhen. In den USA, dem Mutterland des Kapitalismus, wird bereits von der „Greedflation“ gesprochen, der durch die Gier der Konzerne bedingten Inflation. Dort sollen im zweiten Halbjahr 2021 mit 15 Prozent Gewinn nach Steuern die Profite so hoch gewesen sein wie seit den Fünfziger Jahren nicht mehr.

Dem Economic Policy Institut zufolge ist mehr als die Hälfte des Preisanstieges auf die Profitmaximierung der Unternehmen zurückzuführen. Konkret heißt das: Mehr als die Hälfte der Inflation geht auf die Gier der Konzerne zurück. Auch in Europa geht nach Schätzungen der EZB der größte Anteil der Inflation auf das starke Ansteigen der Unternehmensprofite zurück. Und da sind die Wirkung von Spekulationen auf Nahrungsmittel und auf Rohöl und Erdgas noch nicht einmal mit berücksichtigt. Nicht vergessen werden darf dabei, dass die Energiemärkte in Europa seit 1998 liberalisiert wurden. Hatten früher Entwicklungen auf anderen Teilen der Erde kaum eine Rolle für den europäischen Gasmarkt, können sie nun erhebliche Folgen haben.

Mittlerweile streichen vor allem US-amerikanische Unternehmen gigantische Gewinne ein, teilweise erzielen US-amerikanische Gaslieferanten mit einer einzigen Schiffsladung Flüssiggas einen Gewinn von 150 Millionen Dollar. Um eine Energiekrise zu vermeiden, zahlt die EU nämlich jeden geforderten Preis – und gibt diesen an die privaten Haushalte weiter. Bezahlt wird das Ganze unter anderem mit der Gasumlage. Insgesamt fließen voraussichtlich 43 Milliarden Euro, dank der Gasumlage, von den Deutschen an insgesamt 12 Konzerne. Teile dieser Konzerne, wie die baden-württembergische EnBW, rechnen dabei jetzt mit einem Milliardengewinn und EnBW hat seine Dividende an die Aktionäre bereits um 30 Prozent erhöht, auch der Aktienkurs ist bereits gestiegen.

Selbst ausländische Konzerne wie der auf Zypern beheimatete Gunvor, immerhin der viertgrößte Ölhändler der Welt, darf sich wohl auf deutsches Steuergeld freuen – laut Wirtschaftsminister Habeck „die gerechteste Form, die zusätzlichen Kosten in der Bevölkerung zu verteilen“ und die Energieversorgung Deutschlands zu sichern. Bezahlt wird die Gasumlage nicht nur vom Volk, sondern auch von der heimischen Industrie. Alleine die Papierindustrie geht von einer Milliarde Euro zusätzlicher Kosten für die Gasumlage aus, die Chemieindustrie sogar von drei Milliarden. Damit findet nicht nur eine Umverteilung von unten nach oben, sondern auch eine Umverteilung von der heimischen Industrie zugunsten der gewaltigen Gewinne ausländischer Konzerne statt.

Monopolisierung und Privatisierung

Die Marktmacht verschiedener Unternehmen ist dabei nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde durch immer weitergehende Liberalisierungswellen bewusst erreicht. Im Bereich der Energieversorgung haben „die großen Vier“ (E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall) Deutschland unter sich aufgeteilt und zahlreiche Netze wurden privatisiert. Ähnlich sieht es im Bereich des Wohnungsbaus aus. Während die Neuschaffung sozialen Wohnraums auf oft niedrigstem Niveau verharrt, wird immer mehr Wohnraum privatisiert. Teilweise wird jährlich die zehnfache Anzahl von sozialem Wohnbau privatisiert wie er neu geschaffen wird – das ganze übrigens auch in den von Linkspartei und SPD regierten Bundesländern. Die Profiteure sind vor allem internationale Konzerne wie die „Deutsche Wohnen“, die meist mit Mietsteigerungen und fragwürdigen Geschäftsmethoden Schlagzeilen machen. Zuletzt kündigte die „Deutsche Wohnen“ eine Mietsteigerung um 30 Prozent an – während bereits jetzt viele ihrer Mieter kaum noch über die Runden kommen. Die Mieten sind dabei nicht einmal das eigentliche Geschäftsmodell, sondern fließen meist als Dividenden an die Aktionäre. Das wirkliche Geschäft liegt in der Spekulation mit Wohnraum, in dem Mieterhöhungen freilich auch eine Rolle zukommt, nämlich den, den Wert des Wohnraums zu erhöhen und daher den Verkaufspreis wieder zu erhöhen. Der Leidtragende ist wie immer das Volk.

Soziale Alternativen

Ist das alles alternativlos? Nein. Bereits im Juli hatte Spanien eine Übergewinnsteuer für die beiden kommenden Jahren für Unternehmen auf dem Energie- und Bankensektor eingeführt. Unter anderem aus mit den daraus resultierenden Gewinnen – in Deutschland wird ein möglicher Gewinn auf 100 Milliarden Euro geschätzt – soll eine Obergrenze für Mietsteigerungen, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, eine Anhebung von geringen Renten und des Mindestlohns finanziert werden. Nicht das einzige Land, das zeigt, dass eine Alternative zu dieser Krise möglich ist. Italien bezahlt einen 200-Euro-Bonus für einkommensschwache Personen. In Frankreich wurden die Preise für Gas und Strom gedeckelt sowie die Sozialleistungen um vier Prozent erhöht, die Rundfunkgebühr abgeschafft und die Mietpreiserhöhungen auf maximal 3,5 Prozent begrenzt.

Diese wenigen Beispiele zeigen bereits, dass eine andere Politik sehr wohl möglich ist. Ausreichend ist diese dennoch nicht, weil es sich nur um eine Abfederung der durch den Kapitalismus verursachten Probleme handelt. Unser Kampf kann dagegen nicht um ein paar soziale Geschenke gehen, sondern nur um eine Abwicklung dieses asozialen Systems. Freilich versagt die herrschende Politik bereits bei den einfachsten sozialen Abfederungen, so würde eine angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas für viele Deutsche nicht einmal die zusätzlichen Kosten durch die neue Gasumlage auffangen und dem 9 €-Ticket werden wohl erhöhte Kosten für den öffentlichen Personenverkehr folgen.

Ist nur der Ukrainekrieg schuld?

Als willkommene Nebelkerze lenken viele Verantwortliche, aber auch manche Oppositionelle, die Schuld auf den Ukrainekrieg und die durch die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland hervorgerufenen Probleme. Im Umkehrschluss fordern viele naiverweise schlicht, die Sanktionen und die Unterstützung der Ukraine aufzuheben, um die Gaspreise und Sanktionsfolgen wieder zu senken und damit die hervorgetretenen Probleme des kapitalistischen Systems wieder zurück in die Kiste zu stopfen. Dabei hat der Ukrainekrieg und seine Begleiterscheinungen sicherlich manches verschärft, er ist jedoch nicht der Verursacher der Krise. Selbst die Energiekrise ist keine Folge des Ukrainekrieges, schon im Herbst letzten Jahres war innerhalb der EU von einer Energiekrise die Rede. Die Inflation war bereits im Januar 2021, also vor dem Krieg, bei fünf Prozent angekommen, die Reallohnentwicklung stagniert seit Jahrzehnten und schrumpft teilweise sogar trotz Wirtschaftswachstums, Leih- und Zeitarbeit wurden massiv ausgeweitet und der Mietpreisentwicklung sah man tatenlos zu.

Und auch die Abhängigkeit von russischem Gas war keineswegs unvermeidbar. Zum Teil war es schlicht eine Folge der Liberalisierung des Energiemarktes, deren private Unternehmer sich nun naturgemäß nur mehr Gedanken um den günstigsten Preis und nicht um Fragen von Autarkie und Abhängigkeit machten, teils war es ein abermaliges Scheitern der herrschenden Politiker. Hinzukam die Kremllobby von wahlweise blauäugigen Russlandfreunden oder bezahlten Lobbyisten, die bewusst die Abhängigkeit Europas von russischem Gas erhöhten. Selbst die Besetzung der Krim, vorangegangene Gaslieferungsstops gegen osteuropäische Staaten und der bewaffnete Konflikt im Donbass hinderten Politik und Wirtschaft nicht, die Abhängigkeit immer weiter zu steigern. Alternativen gab es zuhauf, wie beispielsweise das eingestellte Pipeline-Projekt Nabucco, mit dem Gas aus Aserbaidschan nach Mitteleuropa geflossen wäre.

Teils wollte man sogar norwegische Gasfelder an Gazprom, den russischen Staatskonzern hinsichtlich der Energieförderung, verkaufen, was am Widerstand der norwegischen Regierung scheiterte. Noch 2014 übernahm Gazprom, also ein russischer Staatskonzern, den größten Gasspeicher Deutschlands von der BASF-Tochter Wintershall – mit Unterstützung des damaligen SPD-Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel und trotz verschiedener Warnungen. Auf der anderen geopolitischen Zangenseite stehen die USA, die ihre Hegemonie über Europa auch energiepolitisch ausnutzen und der eigenen Energieindustrie enorme Gewinne dadurch beschert, dass sie durch ihren Druck eine energiepolitische Autarkie Europas verhindern.

Die deutsche „Linke“ verrät das Volk

Noch immer gilt die „Linke“ traditionell als Vertreter der sozialen Interessen. Diese Stellung hat sie aber bereits vor Jahrzehnten aufgegeben, sie ist schon lange ein treuer Verbündeter des Kapitalismus. Es waren SPD und Grüne, die Hartz-IV eingeführt haben und es war die Linkspartei, die dem Verkauf sozialen Wohnraums zustimmte und genauso neoliberale Wohnraumpolitik wie alle anderen betreibt. Es sind Vertreter „linker“ Parteien, die die Wochenarbeitszeit verlängern wollen und die der arbeitenden Bevölkerung eine Abgabe nach der anderen aufzwingen. Es sind „linke“ Parteien, die regieren und die all die Ungerechtigkeiten – von einer fehlenden Digitalsteuer über die Rettung von Banken auf Kosten des Volkes hin zum jüngsten Fiasko des Tankrabatts – zu verantworten haben und sie vor allem ändern könnten, wenn sie es nur wollten. Es sind „linke“ Gewerkschaftsbonzen, die sich mit Lohnerhöhungen weit unter der Inflationsrate zufrieden geben, weil ihre fetten Diäten nicht davon betroffen sind. Und es ist eine „linke“ Regierung, die nur an die Erhöhung der eigenen Diäten und nicht an Hilfe für das eigene Volk denkt, während die noch etwas „linkere“ Opposition sich vor allem darum sorgt, dass die sozialen Proteste von „Rechts“ kommen.

Die deutsche „Linke“ kann diese Krise auch gar nicht lösen, weil sie sie mit verursacht hat. Man kann nicht über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum reden, ohne die Masseneinwanderung und die durch sie belegten Wohnungen zu thematisieren. Man kann nicht über Energiekosten reden, ohne über Privatisierungen und die fragwürdige Energiepolitik zu sprechen. Man kann nicht über das Problem „Arm trotz Arbeit“ reden, ohne die Mitverantwortung der Gewerkschaften daran zu thematisieren. Und man kann nicht über den Mangel an Geldern für sozial schwache Familien reden, ohne zu behandeln, wie viele Milliarden in linke politische Stiftungen, autonome Zentren, den „Kampf gegen Rechts“ und in zahlreiche andere Steckenpferde neulinker Politik fließen. Zudem haben sie es sich längst an den Futtertrögen des kapitalistischen Systems bequem gemacht. „Linke“ Politiker mit fünfstelligen Gehältern und zahlreichen anderen Privilegien erblöden sich nicht, dem Volk vermeintlich kluge Spartipps zu geben und rufen zum Einsatz von Waschlappen statt dem Duschen auf, anstatt eine sozial orientierte Politik zu betreiben. Die deutsche „Linke“ ist daher keine Lösung für dieses falsche System, weil sie längst Teil des Problems ist!

Das wirtschaftliche Sofortprogramm des Deutschen Sozialismus

Die Abwicklung des kapitalistischen Systems und die zur Verantwortungziehung seiner Profiteure ist das große Ziel, das jedoch nicht nur einen entsprechenden Handlungsrahmen benötigt, sondern auch eine entsprechende Zeit in Anspruch nehmen wird. Zeit, in der das Volk beim Aufrechterhalten der bestehenden Zustände weiter verarmen wird. Daher benötigen wir sofortige Maßnahmen, die der durch die herrschenden Volksverräter verursachten Verarmung großer Teile des Volkes ein Ende bereiten. Flankiert werden sie von mittelfristigen Maßnahmen, die erst nach einigen Monaten ihre Wirkung entfalten werden und alle zusammen hinsteuern auf das Endziel, der nationalrevolutionären Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung des Deutschen Sozialismus.

Die 100-Tage-Maßnahmen des Deutschen Sozialismus:

• Einführung einer gesetzlichen Deckelung von Energie- und Mietpreisen
• Soforthilfen im angemessenen Rahmen an die sozialschwachen Schichten des Volkes in Form von monatlichen Hilfszahlungen
• Vergünstigung des öffentlichen Nahverkehrs und einen wirksamen Steuerrabatt auf Energieträger
• Abschöpfung aller Krisengewinne
• Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Lebensmittel sowie weitere Güter des täglichen Bedarfs
• Einführung einer Digitalsteuer
• Umschaltung der Energiepolitik zu einer Reduzierung der Abhängigkeit auf einzelne Akteure
• Abschaffung von Gasumlage, Rundfunkgebühren und anderen Formen von staatlicher Umverteilung von unten nach oben
• Beginn der Abschiebung illegaler, krimineller und dauerhaft erwerbsloser Ausländer

Das Sechs-Monate-Programm des Deutschen Sozialismus:

• Beginn der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien der allgemeinen Daseinsfürsorge wie Energieanbieter, Krankenhäuser, öffentlicher Personenverkehr und anderer Lebensbereiche des Volkes
• Reform des Steuersystems zugunsten der arbeitenden Bevölkerung statt zugunsten der Reichen
• Verstaatlichung von großen Wohnungskonzernen und Umwandlung vieler Wohnungen in sozialen Wohnungsbau
• Verstaatlichung der Verkehrsbetriebe und Ausarbeitung des weiteren Ausbaus des öffentlichen Personenverkehrs
• Umschaltung der Energiepolitik von einem Fokus auf Klimapolitik hin zu einer größtmöglichen Autarkie
• Beginn einer souveränen europäischen Politik unabhängig von Moskau und Washington

Matthias Fischer

Parteivorsitzender
DER III. WEG

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Tony Gentsch

Stadt- und Kreisrat
DER III. WEG

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Rico Döhler

Stützpunktleiter Vogtland
DER III. WEG

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