Die Unionsparteien haben ihre Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen, werben aber jetzt schon mal ganz rechtspopulistisch mit einer Verschärfung der bundesdeutschen Ausländergesetze.
Günter Krings, der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion, wagte nun den öffentlichen Vorstoß und will angeblich Ausländer, die zu einer Gefängnisstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt werden, zwingend in ihre Heimat abschieben lassen, weil sie ihr Gastrecht verwirkt hätten.
Die momentane lasche Gesetzeslage sieht vor, daß ein Ausländer, der zu einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren verurteilt wurde, das Land nicht zwingend verlassen muß. Krings hat aber richtig erfaßt, daß zahlreiche Richter gezielt Urteile unterhalb dieser Grenze verhängen, weil sie die damit verbundene Ausweisung gutmenschlich verhindern wollen. Aber auch zu der jetzt bestehenden Rechtslage gibt es immer wieder zahlreiche Ausnahmen, die selbst bei Urteilen über drei Jahren keine bindende Ausweisung nach sich ziehen und die deutschen Ausländergesetze damit als zahnlosen Tiger entlarven.
CDU-Krings möchte auch den Sozialtourismus von Ausländern, insbesondere von den hier massiv einwandernden Zigeunerclans eindämmen. EU-Bürger sollen nur Sozialleistungen wie Hartz IV bekommen, so Krings Vorschlag, wenn sie auch wirklich einen Anspruch darauf haben. Diese Beschränkungen zielen eben vor allem auf die wachsende Zahl der Zigeuner aus Rumänien und Bulgarien ab, die meist über keine Ausbildung oder Deutschkenntnisse verfügen.
Da die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen aber gar eine Liberalisierung des Ausländerrechts, u. a. mit der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, in die Waagschale werfen, bleibt mit Spannung abzuwarten, was von den zwar nicht ausreichenden, aber dennoch in die richtige Richtung zielenden Vorschläge des Union-Vizechefs am Ende übrig bleibt.
Bild: seewhatmitchsee / www.bigstockphoto.com
