Doppelmoral im Fall Edathy

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Neue Enthüllungen im Fall des unter Kinderporno-Verdacht stehenden ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy: Bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung des migrationshintergründigen Innenpolitikers der Sozialdemokraten stießen die ermittelnden Beamten offensichtlich auf vertrauliche Akten über den so genannten NSU-Phantom-Komplex.

Die Staatsanwaltschaft Hannover übergab nun die als „geheim“ eingestuften Ermittlungsunterlagen dem Bundestag. Edathy fungierte bekanntermaßen als Vorsitzender des Ausschusses, der die Ermittlungsarbeit der Behörden zur Döner-Mordserie untersuchte. Die nun aber bei ihm aufgefundenen Akten hätte Edathy gar nicht zuhause haben dürfen, da solche vertraulich eingestuften Unterlagen den Bundestag nicht ohne entsprechende Sondergenehmigung verlassen dürfen.

Auch hier zeigt sich wieder einmal Edathys Doppelmoral, der auf der einen Seite die gegen ihn ermittelnde Staatsanwaltschaft per Dienstaufsichtsbeschwerde anklagt, persönlichkeitsverletzende Informationen aus dem Ermittlungsverfahren an die Öffentlichkeit gebracht zu haben, während bei ihm auf der anderen Seite kurz zuvor sogar dezidiert ausgewiesene Geheimunterlagen durch Beamte des Landeskriminalamtes beschlagnahmt wurden, die sich widerrechtlich in seinem Privatbesitz befanden.

Niedersachsens CDU-Fraktionschef im Landtag, Björn Thümler, warf unterdessen der SPD im Falle von Kindersex-Vorwürfen gegen ihre Parteimitglieder eine Verdrängungshaltung vor. An die Adresse der Sozialdemokraten bezüglich der Haltung zum Fall Edathy gerichtet sagte Thümler: „Sie haben hier von einem Einzelfall gesprochen und Sie vergessen dabei, dass Herr Tauss auch der SPD mal angehört hat. Das ist bei Ihnen scheinbar virulent, dass Sie verdrängen statt aufzuklären.“ Auch der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss war schon wegen Besitzes von Kinderpornografie von seinen Parteiämtern zurückgetreten. Später wurde er dafür auch vor Gericht verurteilt und wandte sich der Piratenpartei zu.

Bild: seewhatmitchsee / www.bigstockphoto.com

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