Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schafft es einfach nicht, die Flut der Asylanträge abzuarbeiten. Trotz der Einstellung neuer Mitarbeiter hat sich die Bearbeitungszeit für Asylanträge nicht verkürzt, sondern sogar noch verlängert. Bei Asylanten aus Pakistan dauert es sogar durchschnittlich über eineinhalb Jahre, bis über ihr Gesuch entschieden wurde. Im Amt selbst gibt es derweil mächtigen internen Zoff und gleich drei private Beraterfirmen dürfen nun auf Steuerzahlers Kosten dort mitreden.
Neben der extrem langen Bearbeitungsdauer sind die Prüfkriterien für die Asylverfahren zudem äußerst lasch und unterschiedlich. Syrer und alle die sich bis Mitte März 2016 als Syrer ausgaben oder gefälschte Pässe vorzeigten, mussten lediglich einen Fragebogen ausfüllen und bekamen dann durchschnittlich 2,4 Monate später einen positiven Bescheid zugestellt. Persönliche Nachfragen gab es nur in Einzelfällen. Doch auch diese sogenannte „Einzelfallprüfung“, welche nun ohnehin weggefallen ist, konnte leicht übergangen werden. So kursierten beispielsweise in sozialen Netzwerken verschiedene Tipps und Hinweise für illegale Einwanderer, wie die Asylbehörde aufs Kreuz zu legen ist.
Selbst Anträge welche eigentlich schnell abgearbeitet werden könnten, wie zum Beispiel bei Asylbewerbern aus Albanien oder dem Kosovo, dauern an. Im Schnitt 6,8 bzw. 9,2 Monate wird hier bürokratisch herumgetrödelt. Auch Algerier dürfen sich über monatelange Zahlungen ohne Anspruchsberechtigung freuen. Bei den Fremdländern aus dem sicheren Herkunftsland, dauert die Bearbeitungszeit durchschnittlich 15,4 Monate. Kulturfremde Ausländer aus Äthiopien und Pakistan warten im Schnitt 19,6 bzw. 20,8 Monate auf die Entscheidung des überlasteten BAMF.
Vielfältige Möglichkeiten Abschiebung zu verhindern
Während der Wartedauer haben die Asylanten zudem noch reichlich Zeit gut vernetzte volksfeindliche Asylanwälte zu kontaktieren. Sollte dann doch einmal ein negativer Bescheid in die Asylunterkunft flattern, wird anschließend eifrig geklagt. Die Kreativität der Asylanwälte, welche sich mit ihren volksfeindlichen Diensten ein goldenes Näschen verdienen, ist hierbei grenzenlos. Mit im Boot sind dann oft noch skrupellose Ärzte, die den vermeintlichen Flüchtlingen eine posttraumatische Belastungsstörung oder ähnliches attestieren, sodass eine Abschiebung nicht stattfinden darf. So werden die Asylverfahren taktisch über Jahre in die Länge gezogen und auch die Gerichte damit überlastet.
12 Millionen Euro Steuergeld für Beraterfirmen
Eine Beschleunigung der Verfahren ist indes nicht zu erwarten. Die Mitarbeiter beim Bundesamt wehren sich mittlerweile gerichtlich gegen die herrische Führungsriege um den neuen Chef Frank Weise. Dieser hat indes in Abstimmung mit der Bundesregierung gleich drei Beraterfirmen (ohne öffentliche Ausschreibung) unter Vertrag genommen. Die Unternehmensberater Roland Berger, Ernsts & Young und McKinsey erhalten dafür zwölf Millionen Euro aus Steuermitteln. Ob der Arbeitsablauf durch drei gleichzeitig eingebundene Beraterfirmen verbessert werden kann, ist dabei mehr als fraglich.
Mit dieser Steuergeldverschwendung und Überfremdung muss endlich Schluss sein. Die Partei „Der III. Weg“ fordert unter anderem:
- Sofortige Schließung der Grenzen und Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
- Asylschnellverfahren, welche innerhalb von 48 Stunden über ein grundsätzliches Antragsrecht entscheiden.
- Wiedereinführung der Residenzpflicht und ausschließlich die Abgabe von Sachleistungen an Asylanten, um die Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge zu minimieren.
- Zentrale Unterbringung und Erfassung von Asylanten – möglichst fern ab jeglicher Ortschaften.
- Konsequente Abschiebung von Asylbetrügern und kriminellen Ausländern und die Verhängung eines lebenslangen Einreiseverbots.
