Die BRD-Geheimdienste nutzen seit 2013 die NSA-Spähsoftware "XKeyscore" um Chatprogramm wie WhatsApp zu überwachen. Darüber hinaus soll eine Bundesbehörde geschaffen werden, um Techniken zur besseren Überwachung des Internets und von Messenger-Diensten weiter auszubauen. Die totale Überwachung droht.
Nun ist es offiziell bestätigt. Der Staat und seine Schnüffelbehörden lesen u.a. den bei vielen Deutschen beliebten „Messenger“ WhatsApp mit. Dies erklärte Stefan Kaller, Leiter der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ im Bundesinnenministerium, vor Mitgliedern des Bundestags. Das Spähprogramm namens „XKeyscore“ wird nach offiziellen Angaben bereits seit 2013 vom Verfassungsschutz getestet und ist ab sofort standardmäßig in Verwendung.
Aber nicht dass die Überwachung der eigenen Bürger an sich schon schlimm genug ist, werden die gewonnen Nutzungsdaten/Informationen auch noch an die amerikanische Schnüffelbehörde NSA weitergegeben. Referent Kaller vom Bundesinnenministerium bestätigte auch gegenüber dem Focus die Weitergabe von Informationen an die USA und hoffe, dass die Amerikaner auch ihrerseits weiterhin Daten an den Verfassungsschutz weitergeben würden.
Totale Überwachung durch neue Bundesbehörde
Zur verstärkten Überwachung der eigenen Bürger soll es laut einem Bericht der "Süddeutsche Zeitung“ schon im Jahr 2017 eine neue Sicherheitsbehörde aufgebaut werden, die Techniken zur besseren Überwachung des Weltnetz und von „Messenger“-Diensten entwickeln soll. Hauptziel der Bespitzelungsbehörde namens „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis) ist es offenbar, Strafverfolgern und Staatsschützern beim Mitlesen verschlüsselte Botschaften im Weltnetz behilflich zu sein. Da inzwischen immer mehr Anbieter von „Messenger“-Diensten serienmäßig Verschlüsselungssysteme verwenden oder einbauen, wird die Überwachung der Bespitzelungsbehörden erschwert.
Zitis solle die entwickelten Überwachungstechniken der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung stellen, welche dann auch jeweils die Überwachung übernehmen. Rund 400 Mitarbeiter, vor allem IT-Spezialisten, soll die Behörde bis zum Jahr 2022 beschäftigen. Für das kommende Jahr ist ein Budget im unteren zweistelligen Millionenbereich eingeplant.
Die Partei „Der III. Weg“ empfiehlt zur sicheren Kommunikation:
Threema als „Messenger“ (https://threema.ch/de/)
Truecrypt zur Komplettverschlüsselung von Computer und Speichermedien (http://www.truecrypt.org/)
PGP zur Verschlüsselung von E.Post (https://www.gnupg.org/)
Aber eins muss dabei immer bedacht werden: Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es im Bereich der elektronischen Kommunikation nicht!
