Die Grünen im Thüringer Landtag machen im Kampf gegen Rechts mit der Forderung nach verstärkten Steuerprüfungen für Rechtsrock-Konzertveranstalter auf sich aufmerksam.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, daß es sich aus ihrer Sicht um einen Steuerstraftat handle, wenn Besucher von Rechtsrock-Konzerten zu Spenden angehalten würden, statt Eintrittsgelder zu bezahlen. Aus ihrer Sicht „sollte Thüringens Finanzministerin Heike Taubert ein Anliegen sein, sich damit auseinanderzusetzen“, schließlich habe diese selbst mal das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verantwortet. Das existiert noch heute. Henfling forderte die Steuerbehörde auf, die im Juni anstehenden Rechtsrock-Konzerten steuerrechtlich zu prüfen und mögliche Verstöße dagegen konsequent zu verfolgen. Ganz im Sinne der Gleichschaltung fordert Henfling die Steuerverwaltung, sich intensiv am Kampf gegen Rechts zu beteiligen.
Ein Sprecher des thüringischen Finanzministeriums erklärte auf Anfrage der Welt, daß grundsätzlich Zahlungen, die beim Besuch eines Konzertes geleistet würden, nicht zu den Voraussetzungen zählen würden, um von den Finanzverwaltungsbehörden als steuerbegünstigte Spende anerkannt zu werden. Der Sprecher des Finanzministeriums wieß aber gleichzeitig die Kritik der Grünen entschieden zurück und sagte: „Woher und woraus die Abgeordnete Henfling den Eindruck gewonnen hat, dass die Steuerverwaltung entweder bei musikalischen Veranstaltungen im Allgemeinen oder bei politisch motivierten musikalischen Veranstaltungen im Besonderen keine Ermittlungstätigkeit ausübt, entzieht sich unserer Kenntnis.“
Matthias Fischer spricht „beim Rock gegen Übefremdung“
Auch am 15. Juli 2017 muss wie auch schon in der Vergangenheit auf derartigen öffentlichen Veranstaltungen mit Prüfungen der Steuerbehörden gerechnet werden. Dies ist keineswegs neu für Veranstalter und Händler. Neu ist aber, daß ein hochrangiger Vertreter unserer Partei „Der III. Weg“ auf dem „Rock gegen Überfemdung II“ sprechen wird und der „III. Weg“ sich und sein Wirken in Form eines Informationsstandes präsentieren wird.
Video: Rock gegen Überfremdung II
