Ukrainische Nationalisten unterzeichnen „Nationales Manifest“

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Der parlamentarische Arm der Azov-Bewegung, „Nationales Corps“, der Rechte Sektor und die Svoboda Partei, aber auch kleinere nationalistische Organisationen, haben bei einer gemeinsamen Veranstaltung ein gemeinsames Manifest unterzeichnet. Die Veranstaltung begann mit der Aufführung der OUN-Hymne, der Organisation der Ukrainischen Nationalisten.

 Andriy Biletsky

Andriy Biletsky, Anführer des „Nationalen Corps“ und des Azov Regiments, sagte: „Dieses Manifest (ist) die Wiege unseres Kampfes, mit dem wir unseren Kreuzzug gegen die Behörden, das System, für die ukrainische Ukraine beginnen! Jedes Dokument bekommt Kraft, wenn die Menschen bereit sind zu ihm ihre Zeit, ihr Glück und ihr Leben zu schenken. Wir werden kämpfen, bis wir jede unserer Bestimmung umsetzen! " Vorausgegangen war der Veranstaltung ein gemeinsamer Marsch mehrerer Tausend Nationalisten zum Maidan Platz, der zu klein war, um alle Teilnehmer aufzunehmen. Von dort aus bewegte man sich zum Parlament, an dem die verschiedenen Führer der Bewegungen Reden hielten. Am Ende trat Andriy Biletsky zusammen mit einigen Abgeordneten ins Parlament, um das Ultimatum der ukrainischen Nationalisten zu verlesen:

 Bilder der Demonstration

Wir sprechen im Auftrag der arbeitenden und kriegführenden Ukraine. Die ehemaligen haben Sie zerstört, die Jetzige verraten! Heute hat eine Handvoll Millionäre und Milliardäre alle Macht im Lande an sich gebraucht. Der Präsident, die Regierung und die überwiegende Mehrheit des Parlaments gehören zu der gleichen Clique. Auf der internationalen Arena behaupten Sie, Leute zu vertreten, die sie nicht berechtigt haben, etwas zu entscheiden.

Sie sind verantwortlich für:

– Die Privatisierung und den Verkauf des Landes;

– Ausrottung der Ukrainer durch Hunger, Arbeitslosenquoten und Tarife;

– Demütigung, Unterwerfung und Übergabe der Länder an den Kreml!

Wir, die ukrainischen Nationalisten, vereinen unsere Bemühungen, unser Land den bewaffneten Eindringlingen aus dem Osten und den finanziellen Erpressern aus dem Westen zu entreißen und vor allem – um die Diebe unserer Zukunft zu zerstören.

Als moralische Kläger fordern wir einen neuen politischen Kurs, der auf der Priorität der nationalen Interessen beruht:

1. Wir erlauben nicht die Privatisierung von strategischen Unternehmen.

2. Wir erlauben keinen landwirtschaftlichen Verkauf.

3. Wir werden die vierteljährlich steigenden Preise für Versorgungsunternehmen nicht zulassen.

4. Wir werden die Zerstörung des kleinen und mittleren Unternehmertums und die Revision des Steuersystems nicht zulassen.

5. Wir erlauben es nicht, das Rentenalter zu erhöhen.

 Biletsky bei seiner Rede im Parlament

6. Wir fordern, dass die sogenannten Spezialgebiete der Donezk- und Lugansk-Regionen (von Terroristen kontrolliert) als besetzte Gebiete anerkannt werden.

7. Wir fordern die Beendigung aller diplomatischen Beziehungen mit der Russischen Föderation.

8. Wir fordern einen wirklichen effizienten Mechanismus zur Anklage des Präsidenten.

Wir, die ukrainische Nationalisten, sind vereint und entschlossen wie nie zuvor. Wir versichern Ihnen, dass, wenn Sie versuchen, unsere Forderungen zu ignorieren, wir genug Kraft und Mut haben, die Auflösung des Parlaments zu gewährleisten.

Wir beginnen den Kampf, die „Verkaufsbehörden" der Ukrainische zu verändern!

Ruhm der Ukraine! "

Außerdem forderte Andriy Biletsky die Abgeordneten auf, die Reste des Gewissens zu wecken und den Entschließungsentwurf über die Amnestie aus dem Jahr 2016 zu beschließen. Wegen dem nicht fertigen Beschluss haben viele ukrainische Patrioten, die im Jahr 2014 Waffen zur Verteidigung ihrer Heimat ohne Gesetzesstatus und Registrierung aufnahmen, nun ein ernsthaftes Problem. Sie werden derzeit als Kriminelle verfolgt. Der bisherige Stand des „Entschließungsentwurfs" ist der erste, wenn auch noch unvollendete, Sieg der ukrainischen Nationalisten.

 Gedruckte Exemplare des Manifests

Der vollständige Text des Manifests lautet :

"Wir,die ukrainischen Nationalisten,sind uns bewusst über den katastrophalen Zustand unseres Landes und haben das Ziel, einen großartigen Nationalstaat zu erarbeiten und zu entwickeln, der in der Lage ist, das Wohlergehen der Ukrainer und die Zukunft für ukrainische Kider zu gewährleisten. Wir kombinieren unsere Bemühungen auf der Grundlage von fundamentalen, unbestreitbaren, unerschütterlichen Werten wir ordnen diesen alle sind Grundsätze und Bedenken unter und schaffen so einen klaren Plan für unsere obersten Prioritäten, Recht und Souveränität für unser Land. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden folgenden Zwischenziele festgelegt:

1. Festlegung der Verwirklichung der nationalen Interessen der Ukraine als die staatspolitische Priorität fest.

2. Eine neue Richtung der ukrainischen Geopolitik zu generieren, die weder auf den Westen noch auf den Osten fokussiert ist, sondern eine neue europäische Gewerkschaft – Ostsee-Schwarzmeer-Union – schafft.

3. Anerkennung der Russische Föderation als Aggressor-Staat auf allen Ebenen der internationalen Diplomatie – um diplomatische Beziehungen abzubrechen, besetzte Gebiete zu blockieren, die Aktivitäten der russischen Wirtschaft in der Ukraine zu stoppen und Sanktionen gegen die russische Banken, Waren und Dienstleistungen zu verhängen.

4. "ORDLO" (einige Gebiete der Donezk und Lugansk-Regionen) als besetzte Gebiete zu bewerten und einen wirklichen Plan zur Befreiung von Krim und Donbas von den Besatzern zu entwickeln – um sofort mit der Umsetzung der Sabotage-Aufklärung, der wirtschaftlichen und Informationskomponenten zu beginnen.

6. Schaffung eines Gesetze für ein Recht auf bewaffnete Verteidigung und freien Waffenbesitz.

7. Befreiung von der feindlichen Propaganda im ukrainischen Informationsraum – um traditionelle Werte zu pflegen, nationales Selbstbewusstsein bzw. die nationale Würde zu stärken und um die ukrainische Sprache zu sichern.

8. Um eine Entschlackung des Staatsapparates durchzuführen, ist eine echtestrafrechtliche Haftung für Korruption notwendig.

9. Erlass eines wirksamen Verfahrens für die Amtsenthebung des Präsidenten und für ein Gesetz über den Rückruf von Abgeordneten aller Ebenen, Richter und Funktionär.

10. Einführung von Wahlen für Richter und bestimmten Kategorien für lokalen Beamte.

11.Um das oligarchische System zu beseitigen, werden unterirdischen Ressourcen wieder verstaatlicht, strategische Vermögenswerte und Unternehmen, die illegal nach 1991 privatisiert wurden, werden wie private Monopole beseitigt und Abhebungen dieser illegalen Gälder aus dem Ausland werden gestoppt.

12. Um die Arbeitsrechte der Ukrainer zu gewährleisten und die Voraussetzungen für eine effektive Gewerkschaftsbewegung zu schaffen, müssen qualifizierte Arbeitsgerichte und entsprechende Gesetze geschaffen werden

13. Verabschiedung einer sozialen Abgabenordnung,für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen

14. Entwicklung der nuklearen und alternativen Energie als Garantie für die Energie-Unabhängigkeit des Staates

15. Verbot des Handels mit landwirtschaftlichen Flächen als strategische Ressource der Ukraine

16 Die verfassungsrechtliche Eintragung in die wirkliche Selbstherrschaft durch die Schaffung autarker und maßgebender Gemeinschaften.

17. Wirkliche Migrationspolitik, einschließlich einer wirksamen Bekämpfung der illegalen Migration, um die Schaffung von Bedingungen für die Rückkehr der Ukrainer nach Hause zu arrangieren.

18. Um einen positiven Trend in der nationalen Demographie wiederherzustellen, sind die traditionellen Institution der Familie zu stärken, die nationale patriotische Erziehung zu stärken, um die jüngere Generation zu unterstützen.

19. Förderung der Schaffung einer vereinten nationalen Kirche mit ihrem Zentrum in Kyiv.

Um diese Bestimmungen zu bestätigen, sind wir bereit, unsere Bemühungen, unser Eigentum, und wenn nötig – unser Leben zu opfern. "

 Das Manifest und seine Unterzeichner

Es wird sich zeigen, welche Stärke das neue Bündnis der ukrainischen Nationalisten erreichen wird. Unzweifelhaft sehen sich viele der dortigen Nationalisten, insbesondere jene, die in den verschiedenen Freiwilligenregimentern dienten, einer ähnlichen Situation ausgesetzt wie die deutschen Freikorps am Anfang der Weimarer Republik. Die ersten Stellungsnahmen lassen aber hoffen, dass man die Vollendung der nationalen Revolution in der Ukraine nicht aus den Augen gelassen hat und sich auch eher gemäßigte Patrioten in die Reihe der radikaleren und entschlosseneren Kräfte einreihen. 

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